20 Jahre AGG: Was das Antidiskriminierungsgesetz erreicht hat – und woran die Reform hakt

Berlin, 18. August 2026 – An diesem Dienstag wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 20 Jahre alt: Am 18. August 2006 trat es in Kraft und schützte Bürger als Mieter, Kunden und Beschäftigte erstmals gesetzlich vor Diskriminierung. In vielen Betrieben hatte das Regelwerk damals den Ruf eines Bürokratiemonsters – es verpflichtete Unternehmen zur Einrichtung von Beschwerdestellen und zur Information der Beschäftigten über ihre Rechte.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html]

Ein Gesetz, das die Gerichte schrieben

Ziel des AGG ist es laut Gesetzestext, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Betroffene haben ein Beschwerderecht sowie Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung; im Streitfall genügt es, Tatsachen darzulegen, die eine Benachteiligung vermuten lassen – dann muss die Gegenseite beweisen, dass kein Verstoß vorlag.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html] Über die Jahre wurde das AGG maßgeblich durch Gerichte geprägt: So entschied das Bundesarbeitsgericht im Kampf gegen „AGG-Hopper“ – Bewerber, die sich gezielt auf potenziell diskriminierende Ausschreibungen bewerben –, dass bei nachgewiesenem Rechtsmissbrauch kein Entschädigungsanspruch besteht.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html] Erst im Oktober 2025 stellte das BAG in einer „Equal-Pay“-Klage einer Daimler-Truck-Abteilungsleiterin klar, dass eine einzelne Vergleichsperson für den Entgeltvergleich genügen kann.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html] Und 2026 sprach der Bundesgerichtshof einer Mietinteressentin Schadensersatz zu, weil ein Immobilienmakler sie wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hatte.^[Mediendienst Integration – 20 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – url: https://mediendienst-integration.de/news/20-jahre-allgemeines-gleichbehandlungsgesetz]

Die Reform: punktuell statt grundlegend

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 einen Gesetzentwurf zur AGG-Novelle beschlossen, der vor allem EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz und zur Arbeit der Gleichbehandlungsstellen umsetzt.^[Haufe – AGG: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – url: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/agg_76_683146.html] Die Änderungen sind überschaubar: Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen soll von zwei auf vier Monate verlängert werden, das Merkmal „Alter“ durch „Lebensalter“ ersetzt, die Beschränkung des Schutzes vor Geschlechtsdiskriminierung auf Massengeschäfte entfallen. Der zivilrechtliche Schutz vor sexueller Belästigung soll nicht mehr auf den Arbeitsplatz begrenzt sein, und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll eine unabhängige Schlichtungsstelle ansiedeln und Betroffenen in Gerichtsverfahren als Beistand zur Seite stehen.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html]

Kritik: zu zahnlos für Betroffene

Gewerkschaften, Verbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte halten den Entwurf für unzureichend. „Viele Betroffene versuchen gar nicht erst, ihre Rechte gerichtlich einzufordern. Hohe Beweishürden und kurze Fristen kommen noch zur Abhängigkeit vom Arbeitsplatz hinzu“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel; die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2025 mehr als 13.000-mal um Beratung gebeten, knapp 15 Prozent häufiger als im Vorjahr.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html] Der DGB fordert ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und die ausdrückliche Berücksichtigung Künstlicher Intelligenz: „Dass beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz keine Diskriminierung entstehen darf, muss auch im AGG erfasst werden.“^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html] Auch das Institut für Menschenrechte empfiehlt ein Verbandsklagerecht, um Betroffenen belastende Gerichtsverfahren zu ersparen.^[Deutsches Institut für Menschenrechte – Die AGG-Reform: Lange erwartet, aber bei Weitem noch nicht abgeschlossen – url: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/die-agg-reform-lange-erwartet-aber-bei-weitem-noch-nicht-abgeschlossen]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert zudem, dass der historisch belastete Begriff „Rasse“ im Gesetz erhalten bleibt, und fordert stattdessen den Schutz vor Benachteiligungen an die „ethnische Herkunft“ zu koppeln. Statt der geplanten Vier-Monats-Frist plädiert der DAV für eine Mindestfrist von sechs Monaten.^[F.A.Z. – 20 Jahre AGG: Wie wirksam ist das Antidiskriminierungsgesetz? – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/20-jahre-gleichbehandlungsgesetz-viel-buerokratie-und-missbraeuchliche-klagen-accg-201132691.html]

Das Jubiläum zeigt: Das AGG ist nach zwei Jahrzehnten fester Bestandteil der Arbeits- und Zivilrechtsordnung – doch ob es den Ansprüchen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten im Parlament.

Quellen: F.A.Z. – 20 Jahre AGG · Haufe – Reform des AGG · Deutsches Institut für Menschenrechte – Stellungnahme · Mediendienst Integration – 20 Jahre AGG