Attestpflicht ab Tag eins: Bas stellt den Koalitionsplan überraschend infrage

Berlin, 29. August 2026 – Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihrem als „Gesetzes-Turbo“ bezeichneten Reformpapier auf zahlreiche Vorhaben bis Jahresende verständigt – doch ausgerechnet eines der arbeitspolitischen Kernprojekte wackelt von innen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt die geplante verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe.^[BILD – Bas rückt von Attestpflicht ab Tag 1 ab – url: https://www.bild.de/politik/inland/bas-rueckt-von-attestpflicht-ab-tag-1-ab-6a9213ed518a586e1855bfb8]

„Wenn ich eine Pflicht einführe und 95 Ausnahmen reinschreibe …“

Bas begründet ihren Vorbehalt vor allem mit den geplanten Ausnahmen: So soll es etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die eigene Regelungen haben. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte die Ministerin.^[Handelsblatt – Bundespolitik: Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-bas-stellt-krankschreibung-ab-erstem-tag-infrage/100137034.html] Damit rückt sie von einem zentralen Ergebnis der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster ab, das erst am Freitag beschlossen worden war. Der Gesetzes-Turbo listet die gemeinsamen Reformvorhaben auf, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“.^[BILD – Bas rückt von Attestpflicht ab Tag 1 ab – url: https://www.bild.de/politik/inland/bas-rueckt-von-attestpflicht-ab-tag-1-ab-6a9213ed518a586e1855bfb8]

Ein Kompromiss als Gesamtpaket

Die Arbeitsministerin betont zugleich, dass die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt sei: „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-bas-stellt-krankschreibung-ab-erstem-tag-infrage-faz-110093143.html] Auf den Hinweis, das für die Termingarantie nötige Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers werde noch dauern, antwortete die Ministerin, das liege nicht in ihrer Hand. Deutlich wird in ihren Äußerungen auch, wie sehr die SPD dem Vorhaben innerlich widerstrebt: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten.“^[Handelsblatt – Bundespolitik: Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-bas-stellt-krankschreibung-ab-erstem-tag-infrage/100137034.html]

Die Sorge: aus einem kurzen Ausfall wird eine ganze Woche

Ihre zentrale Befürchtung beschreibt die Arbeitsministerin mit einem anschaulichen Szenario: „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-bas-stellt-krankschreibung-ab-erstem-tag-infrage-faz-110093143.html] Diese Warnung stützt eine repräsentative YouGov-Umfrage des Sozialverbands VdK, die dem Handelsblatt vorliegt: Bei einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag würde sich demnach jeder Fünfte vorsorglich länger krankschreiben lassen. Die verschärfte Attestpflicht könnte damit das Gegenteil des gewünschten Effekts erzielen und Fehlzeiten verlängern, statt sie zu verringern.^[Handelsblatt – Krankschreibung: Längere Fehlzeiten durch verschärfte Attestpflicht? – url: https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/background-gesundheit-und-e-health/krankschreibung-laengere-fehlzeiten-durch-verschaerfte-attestpflicht/100249867.html]

Ein erster Riss im „Gesetzes-Turbo“

Der Vorstoß der Ministerin ist bemerkenswert, weil er nur wenige Tage nach dem Klausurbeschluss der Regierungsfraktionen erfolgt – und aus den eigenen Reihen kommt. Dass sich die Bundesregierung zugleich anschickt, Deutschland angesichts von Cyberbedrohungen und ausländischer Einflussnahme bis Jahresende „resilienter“ zu machen, zeigt, wie dicht der Zeitplan der Koalition ist.^[Handelsblatt – Bundespolitik: Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-bas-stellt-krankschreibung-ab-erstem-tag-infrage/100137034.html] Ob die Attestpflicht diesen Herbst tatsächlich als Gesetzentwurf kommt, dürfte sich schon in den kommenden Wochen entscheiden – die Debatte über Sinn und Unsinn der Regelung hat die Ministerin jedenfalls eröffnet.

Quellen: BILD – Bas rückt von Attestpflicht ab Tag 1 ab · Handelsblatt – Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage · F.A.Z. – Deutschland-Liveblog · Handelsblatt – Längere Fehlzeiten durch verschärfte Attestpflicht?