Wertekompass, Jugendoffiziere, 16 Milliarden: Rot-Grün-Rot wird zum Bundesthema

Berlin, 19. Oktober 2026 – Es ist der Moment, in dem eine Landeskoalition zur Bundessache wird. Am Montag stimmen die Landesvorstände von SPD und Grünen darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen, die Sondierungen wurden am Samstag abgeschlossen. Doch je näher die Entscheidung rückt, desto lauter wird der Widerstand – und er kommt nicht aus Berlin, sondern aus der Bundespartei.

Der Aufstand der 20

Zwanzig SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin gewandt. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ lautet die Überschrift des Papiers, über das unter anderem der SPIEGEL, die „Bild“ und „Table.Briefings“ berichteten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte am Sonntagabend in der ARD, dass sich 20 Abgeordnete kritisch geäußert hätten.

Die Begründung ist bemerkenswert konkret. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Umfeld der Remmo-Familie und zu Akteuren extremistischer Milieus sowie der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, heißt es in der Erklärung. Das ist keine allgemeine Abneigung gegen linke Politik, sondern eine Aussage über konkrete Vorfälle – und damit schwer zu entkräften.

Für die Bundes-SPD ist das heikel, weil sie in einer schwarz-roten Koalition regiert und zugleich erklärt, die Linke sei auf Landesebene regierungsfähig. Beide Aussagen lassen sich halten, aber nicht ohne Erklärung. Miersch versuchte sie am Sonntag mit dem Hinweis, es habe in seiner Fraktion „große Betroffenheit“ über den Rückzug von Arbeitsministerin Bärbel Bas gegeben – ein Nebenschauplatz, der die Debatte zusätzlich vergiftet.

Pistorius und die Jugendoffiziere

Der zweite Einwand kommt aus dem Kabinett. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte es „völlig unverständlich“, eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Berliner Bildungsverwaltung und Bundeswehr wieder zu beenden – genau darauf hatten sich SPD, Grüne und Linke in den Sondierungen verständigt.

Pistorius argumentiert nicht mit Parteipolitik, sondern mit Verfassungsrecht und Praxis. Der Einsatz von Jugendoffizieren habe sich in vielen Bundesländern „sehr bewährt“. Das Ende der Vereinbarung bedeute „vermutlich nicht das Aus“ der Jugendoffiziere an Berliner Schulen, sagte er, aber es läge dann „noch mehr als jetzt“ an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, wen sie einladen. Die Folge sei Unsicherheit bei Lehrkräften. Und dann der Satz, der die eigentliche Pointe enthält: Die Bundeswehr brauche angesichts der verschärften Bedrohungslage „unmissverständliche politische Unterstützung – auch auf Landesebene“. Die Beendigung der Vereinbarung wäre „ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag“.

Das ist eine bemerkenswerte Konstellation. Ein SPD-Minister kritisiert ein Vorhaben, das seine eigene Partei in Berlin mit ausgehandelt hat – und zwar mit einem Argument, das nicht auf Parteitaktik zielt, sondern auf die Verankerung der Armee in der Gesellschaft. Jugendoffiziere vermitteln nach Angaben der Bundeswehr die „Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik“ und richten sich vor allem an Lehrkräfte der Jahrgänge 9 bis 13. Wer dieses Angebot zurückfährt, spart kein Geld und gewinnt keine Bildung. Er verschiebt eine politische Grenze.

Giffeys Rechnung

Auch in der Wohnungspolitik kommt der Widerspruch aus den eigenen Reihen. Berlins noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnt die Pläne zur Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen großer Konzerne ab. Die im Sondierungspapier angedachte maximale Entschädigung von 16 Milliarden Euro – 100.000 Euro pro Wohnung – hält sie für unrealistisch. „Diese Entschädigung unter Wert wird nicht widerspruchsfrei bleiben. Es werden Klageverfahren folgen, die sich über Jahre hinziehen“, schrieb die SPD-Politikerin auf Instagram.

Ihr zweites Argument ist ökonomisch und trifft den Kern: Betroffene Wohnungsunternehmen, aber auch viele andere Bauträger würden ihre Vorhaben stoppen oder keine neuen beginnen. „Es entsteht keine einzige neue Wohnung dadurch. Gleichzeitig wächst die Stadt auf über vier Millionen Menschen.“ In den vergangenen fünf Jahren seien mehr als 80.000 Wohnungen entstanden – auch, weil man eng mit den Wohnungsbauunternehmen zusammengearbeitet habe.

Damit ist die juristische Debatte um Artikel 15 GG, um Enteignung durch Gesetz und um die Bewertung von Wohnungsbeständen nicht entschieden. Aber sie hat jetzt eine fiskalische und eine baupolitische Dimension, die sich nicht wegdiskutieren lässt: Eine Entschädigung unter Verkehrswert ist der sicherste Weg in eine Verfassungsbeschwerde, und ein Baustopp ist der sicherste Weg in eine noch knappere Wohnungsversorgung.

Die Union eskaliert vorbeugend

Während in Berlin noch verhandelt wird, hat die Union die Ebene gewechselt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte, eine Regierung unter Führung der „direkten SED-Nachfolger“ würde den erinnerungspolitischen Konsens in doppelter Hinsicht verraten – durch Antisemitismus und durch die Untergrabung der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Die Junge Union beschloss auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig, einer rot-grün-roten Landesregierung den Zugang zu Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts zu verwehren und ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen auf den Weg zu bringen. Von einer „gesellschaftlichen Ächtung“ ist in dem Antrag die Rede.

Das ist der Punkt, an dem aus Landespolitik Verfassungspolitik wird. Ein Bundesgesetz, das Vergesellschaftungen generell untersagt, würde nicht nur Berlin treffen, sondern die Eigentumsordnung insgesamt berühren – und die Frage aufwerfen, wie weit der Bund in die Wohnungspolitik der Länder hineinregieren darf. Die F.A.Z. berichtet unter dem Titel „Rote Front“ und „Honecker 2.0“ von erheblichem Ärger in der Koalition im Bund. Die Berliner Regierungsbildung belastet damit bereits jetzt das Verhältnis von CDU und SPD in Berlin – Monate bevor die erste Wohnung vergesellschaftet wäre.

Was heute entschieden wird

Formal geht es am Montag nur um ein Verfahren. Aber die Abstimmungen in den Landesvorständen sind mehr als ein Startsignal: Sie entscheiden darüber, ob die SPD eine Kampfabstimmung über den Bundeswillen riskiert. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen befinden. Gelingt das, könnte Anfang November verhandelt werden, zum Jahreswechsel soll die Regierung stehen.

Bis dahin bleibt ein Widerspruch, den niemand auflösen will. Die Berliner SPD braucht die Linke für eine Regierungsmehrheit. Die Bundes-SPD braucht den Eindruck, dass rote Linien gelten. Und die Bundeswehr braucht nach den Worten ihres Ministers ein Signal, das aus Berlin nicht kommen darf. Ob sich das alles in einem Koalitionsvertrag unterbringen lässt, ist keine Frage der Formulierungskunst. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit – und die wird derzeit in zwanzig Unterschriften, einem Instagram-Post und einem Schulbesuch verhandelt.