„Bundeszwang“ und Beamtenpflicht: Wie der Bund gegen eine AfD-Landesregierung vorgehen will

Berlin, 12. September 2026 – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird in Berlin offen darüber debattiert, mit welchen Mitteln der Bund einer möglichen AfD-Landesregierung Grenzen setzen könnte. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) brachte den im Grundgesetz vorgesehenen „Bundeszwang“ ins Spiel. „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio“, sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“^[DER SPIEGEL – Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.spiegel.de/politik/thorsten-frei-cdu-haelt-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-a-e8b6e7e1-faeb-43e2-8791-3f0d3bfb425c]^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Frei hält Einsatz von Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-frei-haelt-einsatz-von-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-faz-110093143.html]

Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, betonte Frei. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Dies sei für ihn „eine pure Selbstverständlichkeit“.^[DER SPIEGEL – Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.spiegel.de/politik/thorsten-frei-cdu-haelt-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-a-e8b6e7e1-faeb-43e2-8791-3f0d3bfb425c] Bereits zuvor hatte FDP-Chef Wolfgang Kubicki argumentiert, auch eine AfD-geführte Regierung müsse sich an Bundesgesetze halten – „und das kann auch durch Bundeszwang erwirkt werden“.^[DER SPIEGEL – Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.spiegel.de/politik/thorsten-frei-cdu-haelt-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-a-e8b6e7e1-faeb-43e2-8791-3f0d3bfb425c]

Ein Eingriffsrecht, das noch nie angewandt wurde

Der Bundeszwang steht in Artikel 37 des Grundgesetzes. Weigert sich ein Bundesland, Bundesrecht zu befolgen, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land „zur Erfüllung seiner Pflichten“ anhalten; sie hat dabei ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Frei hält Einsatz von Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-frei-haelt-einsatz-von-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-faz-110093143.html] In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Frei hält Einsatz von Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-frei-haelt-einsatz-von-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-faz-110093143.html]

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart verweist auf die vielen offenen Fragen: Es gebe keine Rechtsprechung dazu, was im Rahmen des Bundeszwangs möglich sei. „Denkbar wäre als intensivster Eingriff die Einsetzung eines Beauftragten oder Kommissars, der bestimmte Regierungsgeschäfte übernimmt“, sagte der emeritierte Rechtsprofessor. Dagegen könnte die Magdeburger Landesregierung aber vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.^[DER SPIEGEL – Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.spiegel.de/politik/thorsten-frei-cdu-haelt-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-a-e8b6e7e1-faeb-43e2-8791-3f0d3bfb425c]

Verweis auf die Bundestreue

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erinnerte die Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt an ihre Pflichten. „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.“ Ein Beamter könne sich „nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“.^[DER SPIEGEL – Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizministerin-stefanie-hubig-ruft-beamte-auf-rechtswidrigen-afd-weisungen-zu-widersprechen-a-e8b16d76-0020-46ae-95e9-b0402f05c277]^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Frei hält Einsatz von Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-frei-haelt-einsatz-von-bundeszwang-gegen-afd-landesregierung-fuer-moeglich-faz-110093143.html]

Bei den Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen anders, sagte die Ministerin: „Als Teil der Exekutive unterliegen sie einem ministeriellen Weisungsrecht. Allerdings ist das natürlich begrenzt.“ Sie habe „keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden“.^[DER SPIEGEL – Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizministerin-stefanie-hubig-ruft-beamte-auf-rechtswidrigen-afd-weisungen-zu-widersprechen-a-e8b16d76-0020-46ae-95e9-b0402f05c277]

Neben dem Bundeszwang nannte Hubig das Prinzip der Bundestreue: „Die Länder sind genauso an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Und es gibt das Prinzip der Bundestreue“, sagte sie. „Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, kann der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ Als Beispiel nannte sie eine Landesregierung, die ihre Behörden anweise, „geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“. Dann könnte die Bundesregierung den Landesbehörden „direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden“ – sie brauche dazu aber die Zustimmung des Bundesrates.^[DER SPIEGEL – Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizministerin-stefanie-hubig-ruft-beamte-auf-rechtswidrigen-afd-weisungen-zu-widersprechen-a-e8b16d76-0020-46ae-95e9-b0402f05c277]

„Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl“

Eine Mahnung zur rechtsstaatlichen Nüchternheit kam vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Stephan Harbarth betonte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das Wahlergebnis sei zu respektieren. „Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl“, sagte Harbarth bei einer Jubiläumsveranstaltung von F.A.Z. Einspruch in Frankfurt. Wenn der Souverän gesprochen und entschieden habe, müsse das akzeptiert werden.^[F.A.Z. – Einspruch Exklusiv: „Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl“ – url: https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/stephan-harbarth-ueber-die-wahl-in-sachsen-anhalt-201218461.html] Die Aussage fällt in eine Debatte, in der nach dem AfD-Erfolg sowohl ein Verbotsverfahren als auch schärfere rechtliche Instrumente diskutiert werden.

Der Anlass: Siegmund und die „Rüstungsgüter“

Hintergrund der rechtlichen Debatte ist auch eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Er hatte erklärt, man „verteufele“ die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, „weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Die F.A.Z. kommentierte: Wer Rüstungsgüter zur Abschiebung einsetze und damit offenbar die Streitkräfte im Inneren instrumentalisieren wolle, handle verfassungswidrig.^[F.A.Z. – AfD und Abschiebung: Rüstung für Remigration? – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/afd-und-remigration-will-ulrich-siegmund-ruestungsgueter-fuer-abschiebungen-201217893.html]

Sicherheitsbehörden im „Fall Blau“

Für zusätzliche Brisanz sorgt die Aussicht, dass eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Innenminister stellen und damit Dienstherr über Polizei und Verfassungsschutz würde. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – sensible Erkenntnisse zu Rechtsextremismus und Russland könnten dann der Partei zufließen. Nach Informationen der F.A.Z. erwägen die Innenminister der Länder unter anderem, die Einstimmigkeitsregel der Innenministerkonferenz aufzuheben, damit ein, zwei oder drei AfD-Minister die Konferenz nicht blockieren können.^[F.A.Z. – Wahlerfolg der AfD: Wie sich die Innenminister für den Fall Blau wappnen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-sachsen-anhalt-wie-innenminister-reagieren-201213562.html]

Der Landtag in Sachsen-Anhalt tritt am 6. Oktober zusammen; nach der Landesverfassung könnte schon dann ein Ministerpräsident gewählt werden.^[F.A.Z. – Wahlerfolg der AfD: Wie sich die Innenminister für den Fall Blau wappnen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-sachsen-anhalt-wie-innenminister-reagieren-201213562.html] Bis dahin dürfte der Streit darüber weitergehen, wie viel Grundgesetz nötig ist – und wie viel es zulässt.