EU · Verbrenner
Abkehr vom Verbrenner-Aus: Merz und Macron planen überraschenden Deal
Zehn Monate Blockade, jetzt ein überraschender Schulterschluss: Berlin und Paris wollen das Verbrennerverbot kippen und geben sich dafür bei „Made in EU“ gegenseitig nach. Ein gemeinsames Papier soll noch vor dem EU-Gipfel stehen.
Brüssel, 7. Oktober 2026 – Zehn Monate ist es her, seit die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Aufweichung des Verbrennerverbots präsentiert hat. Vor sieben Monaten folgte das Industrie-Beschleuniger-Gesetz (IAA), das „Made in EU“-Auflagen für Förderprogramme und Ausschreibungen einführt. Passiert ist seither wenig – denn Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig. Genau diese Blockade könnte nun fallen.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Ein Tauschgeschäft: Verbrenner gegen „Made in EU“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Verbrennerverbot endgültig kippen. Bislang blockierte Frankreich. Berlin wiederum lehnt die umstrittenen „Made in EU“-Vorgaben ab, auf denen Paris beharrt. Ein gemeinsames Positionspapier soll diesen Gegensatz nun auflösen. Nach Informationen der F.A.Z. arbeiten das Kanzleramt und der Élysée-Palast von Präsident Emmanuel Macron mit Hochdruck daran. Der Plan: Merz und Macron präsentieren das Papier noch vor dem EU-Gipfeltreffen Ende der kommenden Woche.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Die Logik ist simpel: Macron gibt seinen Widerstand gegen die Aufweichung der Flottengrenzwerte für Autos auf. Dafür rückt Merz von seinem Widerstand gegen zu strikte „Made in EU“-Vorgaben ab. Beide könnten beim heimischen Publikum punkten – Macron mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und seinem Lieblingsthema „Made in EU“, Merz damit, der AfD ein wichtiges Wahlkampfthema zu nehmen.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Warum die Mehrheiten bisher fehlten
Bisher führt Frankreich eine Gruppe aus sieben Staaten an, die sich gegen eine starke Aufweichung stellen – darunter Spanien und die Niederlande. Diese sieben Staaten verfügen über die nötigen Stimmen für eine Sperrminorität im Ministerrat. Auch die Debatte über das IAA kommt wegen der unterschiedlichen Positionen zu „Made in EU“ derzeit nicht voran. Fällt Frankreichs Widerstand weg, dürfte die nötige Mehrheit für die Aufweichung stehen.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Auch im Europaparlament könnte die deutsch-französische Übereinkunft die Blockade lösen. Dort stehen sich Grüne und Sozialdemokraten sowie Christdemokraten und Teile der Liberalen gegenüber. Eine Mehrheit rechts der Mitte wäre zwar möglich, doch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) will nach den jüngsten Landtagswahlen vermeiden, mit der AfD zu stimmen. Eine für Montag angesetzte Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments wurde vor diesem Hintergrund zunächst verschoben.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Der Teufel steckt im Detail
Kompliziert bleibt die Zielgröße. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 auf 90 Prozent gegenüber 2021 zu senken – allerdings geknüpft an Bedingungen wie den Einsatz von grünem Stahl und erneuerbaren Kraftstoffen. Der Bundesregierung ging das nicht weit genug. Im Europaparlament fordert der federführende Berichterstatter Massimiliano Salini (EVP) sogar ein 73-Prozent-Ziel, Parteien am rechten Rand wollen auf 70 Prozent. Umstritten ist zudem, ob die Hersteller ihre Ziele jährlich oder nur im Fünfjahresdurchschnitt erreichen müssen – letzteres könnte hohe Strafzahlungen ersparen.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Auf der anderen Seite steht der Preis, den Macron für seine Zustimmung verlangt. Der Kommissionsvorschlag zum IAA sieht vor, Handelspartner der EU unter bestimmten Umständen bei den „Made in EU“-Auflagen den EU-Lieferanten gleichzustellen. Für Elektroautos sollen die Hürden aber höher liegen. Die Bundesregierung dringt bisher auf den Ansatz „Made with EU“, um den Eindruck der Abschottung zu vermeiden.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Zeitdruck vor dem Superwahljahr
Aus dem Europaparlament kommen gemischte Signale. „Eine Ratseinigung würde helfen, wenn sie die Brücke zum Schutz von Arbeitsstellen in der EU schlägt“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Zurückhaltender ist der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke: „Eine Überkreuzlösung kann schon helfen“, sie dürfe die Sache aber nicht zu kompliziert machen.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Zugleich drängt die Zeit: Das Ende des Verbrennerverbots soll möglichst zum Jahresbeginn stehen – bevor das europäische Superwahljahr 2027 richtig beginnt. Parlament und Ministerrat hatten zum IAA verabredet, bis Jahresende fertig zu werden.^[F.A.Z. – Deutsch-französischer Deal: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus bahnt sich an – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/verbrennerverbot-merz-und-macron-planen-ueberraschenden-deal-201291103.html]
Flankenschlag aus Stuttgart
Rückenwind für die Abkehr vom Verbrenner-Aus kommt aus der Industrie. Porsche will unter seinem neuen Chef Michael Leiters wieder stärker auf Verbrenner und mehr Luxus-Sportwagen setzen.^[DER SPIEGEL – Porsche: Michael Leiters setzt wieder stärker auf Verbrenner – url: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/porsche-michael-leiters-setzt-wieder-staerker-auf-verbrenner-a-5c3b36a2-3000-4d5c-aa2e-3bd1c1b3552b] Der Stuttgarter Autobauer will zugleich sparen und die Profitabilität steigern.^[Handelsblatt – Stuttgarter Autobauer: Porsche will sparen und Profitabilität steigern – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgarter-autobauer-porsche-will-sparen-und-profitabilitaet-steigern/100260304.html] Nach Einschätzung der F.A.Z. trägt der neue Kurs das Risiko, dass Porsche sich vom einstigen Anspruch einer progressiven Elektromarke verabschiedet.^[F.A.Z. – Der Leiters-Plan: Porsche setzt auf Verbrenner – und Luxus – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/michael-leiters-porsche-setzt-vermehrt-auf-verbrenner-und-mehr-luxus-sportwagen-accg-201294921.html]
Für die Bundesregierung wäre der Deal ein doppelter Erfolg: Sie könnte den Streit um den Verbrenner entschärfen und zugleich den Weg für das IAA frei machen. Ob das Papier rechtzeitig steht, entscheidet sich in den nächsten Tagen.
Quellen: