Dobrindt verlängert Grenzkontrollen und treibt die Drohnenabwehr voran

Berlin, 18. August 2026 – Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März 2027 verlängert werden. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission angemeldet, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte.^[DER SPIEGEL – Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-grenzkontrollen-bis-maerz-2027-verlaengern-a-34387214-103b-4092-8c0a-613982794435] „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt. Den Schritt hatte er bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten.^[rbb24 – Dobrindt will Grenzkontrollen bis Ende März verlängern – url: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/08/grenzkontrollen-deutschland-aussengrenzen-dobrindt.html]

Vier Verlängerungen seit September 2024

Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen.^[Handelsblatt – Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte März – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-dobrindt-will-grenzkontrollen-bis-mindestens-mitte-maerz/100248119.html] Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die nächste Verlängerung um sechs Monate bis Mitte März 2027.^[DER SPIEGEL – Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-grenzkontrollen-bis-maerz-2027-verlaengern-a-34387214-103b-4092-8c0a-613982794435]

Rechtslage und Kritik

EU-Mitgliedsländer dürfen laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ an den Grenzen kontrollieren; die Maßnahme soll „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“ eingesetzt werden.^[DER SPIEGEL – Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-grenzkontrollen-bis-maerz-2027-verlaengern-a-34387214-103b-4092-8c0a-613982794435] Kritiker sehen darin längst einen Dauerzustand: Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, erklärte, die Verlängerung „schadet Europa, lähmt die Polizei, belastet die Wirtschaft und bricht mit Zurückweisungen geltendes Recht“. Es sei „ökonomischer Irrsinn“, in einer Wirtschaftskrise Lieferketten durch zeitaufwendige Kontrollen zu stören.^[taz – Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang – url: https://taz.de/Wahrscheinlicher-Rechtsbruch-an-Grenzen/!6155147]

Drohnenabwehr: Tempo gefordert

Parallel treibt Dobrindt ein zweites Sicherheitsthema voran: die Abwehr von Sprengdrohnen, die im hybriden Krieg gegen Russland zur neuen Bedrohung geworden sind – klein, billig und schwer zu stoppen. Deutsche Entwickler forschen an neuer Abwehrtechnik, doch die Angreifer sind meist schon einen Schritt weiter.^[DER SPIEGEL – Drohnen-Abwehr in Deutschland: Was Dobrindt gegen Russlands Sprengdrohnen plant – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-abwehr-in-deutschland-was-alexander-dobrindt-gegen-russlands-sprengdrohnen-plant-a-32242630-554a-4572-b8c6-9e53c6f7f19d] Das neue Zentrum für Drohnensicherheit am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt (Sachsen-Anhalt) soll sich mit Nutzung, Erkennung und Abwehr von Drohnen befassen – eine nach Ansicht der F.A.Z. sinnvolle Einrichtung, doch die politische Begleitmusik ist von endlosen Zuständigkeitsdebatten geprägt: Die einen verlangen eine Zentralisierung, die anderen sehen keinen Reformbedarf. Gerade der Vorfall auf dem Leipziger Flughafen habe gezeigt, wie viel in Deutschland bei Erkennung und Abwehr noch zu tun ist.^[F.A.Z. – Drohnenabwehr: Hier reicht das Deutschlandtempo nicht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drohnensicherheit-in-deutschland-wo-bleibt-das-tempo-201137344.html] „Die Drohnenabwehr gehört zu den Themen, in denen das übliche Deutschlandtempo zu langsam ist, nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine“, resümiert der F.A.Z.-Kommentar.^[F.A.Z. – Drohnenabwehr: Hier reicht das Deutschlandtempo nicht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drohnensicherheit-in-deutschland-wo-bleibt-das-tempo-201137344.html]

Quellen: DER SPIEGEL – Dobrindt will Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern · rbb24 – Dobrindt will Grenzkontrollen bis Ende März verlängern · Handelsblatt – Grenzkontrollen bis mindestens Mitte März · taz – Der Innenminister hat Kontrollzwang · DER SPIEGEL – Was Dobrindt gegen Russlands Sprengdrohnen plant · F.A.Z. – Hier reicht das Deutschlandtempo nicht