Dobrindt stellt sich hinter Merz – und kündigt härtere Abschiebungen nach Afghanistan an

München/Berlin, 19. August 2026 – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Debatte über einen möglichen Kanzlertausch mit einem klaren Bekenntnis zu Friedrich Merz (CDU) beantwortet. „Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“.^[BILD – Dobrindt-Basta: Merz ist der Richtige! – url: https://www.bild.de/politik/inland/dobrindt-basta-merz-ist-der-richtige-6a84dadc3f3b2550f6df4088] Es brauche „Durchhaltevermögen“; im Herbst komme „viel Konzentration auf die Reformprojekte“ auf die Regierung zu – und beides habe Merz.^[stern.de – Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt – url: https://www.stern.de/news/dobrindt--merz-ist-der-richtige-zum-richtigen-zeitpunkt-38126890.html]

Rückendeckung gegen die Kanzlertausch-Spekulationen

Der Kanzler steht wegen anhaltend schlechter Umfragewerte in der Kritik, immer wieder kursieren Spekulationen über einen Wechsel an der Regierungsspitze. Dobrindt verwies auf die Lage zwischen 2005 und 2009, „als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben“.^[BILD – Dobrindt-Basta: Merz ist der Richtige! – url: https://www.bild.de/politik/inland/dobrindt-basta-merz-ist-der-richtige-6a84dadc3f3b2550f6df4088] Auch damals habe sich Regierungsarbeit erst mit zeitlichem Abstand ausgezahlt – eine direkte Antwort an jene, die angesichts der Umfragen einen Kurswechsel fordern.

Härterer Kurs in der Asylpolitik

In der Asylpolitik kündigte der CSU-Politiker, der zuvor bereits die Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt hatte, eine Fortsetzung seines harten Kurses an. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir ‚beginnend mit Straftätern‘ die Rückführung nach Afghanistan umsetzen“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Das bedeutet: Menschen, die nicht schutzwürdig sind und die ausreisepflichtig sind, müssen nach Afghanistan zurück, auch wenn es keine verurteilten Straftäter sind.“^[stern.de – Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt – url: https://www.stern.de/news/dobrindt--merz-ist-der-richtige-zum-richtigen-zeitpunkt-38126890.html]

Auch psychische Auffälligkeiten will der Innenminister nicht als Hindernis akzeptieren: Sie seien kein Grund für einen Abschiebestopp. „Deutschland kann nicht zuständig sein für alle Traumatisierten auf der Welt.“^[BILD – Dobrindt-Basta: Merz ist der Richtige! – url: https://www.bild.de/politik/inland/dobrindt-basta-merz-ist-der-richtige-6a84dadc3f3b2550f6df4088]

Der Stand der Rückführungen

Hintergrund der Ankündigung ist eine schrittweise Normalisierung der Abschiebepraxis: Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP – wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan geflogen.^[Deutsche Welle – Deutschland schiebt nach Afghanistan ab trotz Taliban-Regime – url: https://www.dw.com/de/deutschland-schiebt-nach-afghanistan-ab-trotz-taliban-regime-alexander-dobrindt-merz-abschiebung-v3/a-73363992] Im Juli 2025 brachte ein Flugzeug 81 Männer zurück, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.^[zdfheute.de – Abschiebungen nach Afghanistan: Dobrindt bestätigt Gespräche – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/dobrindt-abschiebungen-afghanistan-taliban-100.html]

Dobrindt will die Rückführungen künftig per Linienflug und ohne Unterstützung Katars ermöglichen; dazu laufen nach seinen Angaben Gespräche „auf technischer Ebene“ mit afghanischen Vertretern.^[zdfheute.de – Abschiebungen nach Afghanistan: Dobrindt bestätigt Gespräche – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/dobrindt-abschiebungen-afghanistan-taliban-100.html] Heikel bleibt die Lage, weil Deutschland das Taliban-Regime völkerrechtlich nicht anerkennt; Kanzler Merz hat eine Anerkennung wiederholt ausgeschlossen.^[Deutsche Welle – Deutschland schiebt nach Afghanistan ab trotz Taliban-Regime – url: https://www.dw.com/de/deutschland-schiebt-nach-afghanistan-ab-trotz-taliban-regime-alexander-dobrindt-merz-abschiebung-v3/a-73363992]

Einordnung

Die Ankündigung Dobrindts dürfte die migrationspolitische Debatte weiter anheizen. Kritiker bezweifeln, dass verstärkte Abschiebungen die innere Sicherheit messbar erhöhen; verlässliche Daten darüber, wie viele Ausreisepflichtige tatsächlich Straftäter sind, gibt es nicht.^[DIE ZEIT – Stimmt das eigentlich, dass Abschiebungen das Land sicherer machen? – url: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/abschiebungen-innere-sicherheit-merz-dobrindt-stadtbild] Der Innenminister sieht sich dagegen durch den Koalitionsvertrag gedeckt – und setzt mit seinem Bekenntnis zu Merz zugleich ein Signal nach innen: Die Union stehe zusammen, und der Kurs der Regierung bleibe.

Quellen: BILD – Dobrindt-Basta: Merz ist der Richtige! · stern.de – Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt · zdfheute.de – Abschiebungen nach Afghanistan · Deutsche Welle – Deutschland schiebt nach Afghanistan ab · DIE ZEIT – Abschiebungen und innere Sicherheit