Letzte Hürde genommen: Frankreichs Verfassungsrat billigt die aktive Sterbehilfe

Paris, 15. August 2026 – Die Erlaubnis für aktive Sterbehilfe hat in Frankreich auch die letzte Hürde genommen: Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend das vom Parlament Mitte Juli verabschiedete Gesetz. Kein einziger der vorgelegten Artikel sei verfassungswidrig, entschied das Gremium.^[Süddeutsche Zeitung – Frankreichs Verfassungsrat billigt aktive Sterbehilfe – mit Vorbehalten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-frankreich-verfassungsrat-macron-li.3531902] Zugleich formulierte der Conseil constitutionnel drei Auslegungsvorbehalte, bei denen Bestimmungen einer Klarstellung bedürfen.^[Euronews – Frankreichs Verfassungsrat billigt Sterbehilfegesetz – url: https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/14/frankreich-verfassungsrat-sterbehilfegesetz-social-media-verbot]

Drei Vorbehalte

Der erste Vorbehalt betrifft die Schutzgarantie für volljährige Personen, die unter rechtlicher Betreuung einer anderen Person stehen: Der Arzt, bei dem der Antrag auf Sterbehilfe eingereicht wurde, müsse zusätzlich die Stellungnahme der betreuenden Person einholen und in der Entscheidungsfindung beachten.^[Süddeutsche Zeitung – Frankreichs Verfassungsrat billigt aktive Sterbehilfe – mit Vorbehalten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-frankreich-verfassungsrat-macron-li.3531902] Die weiteren Vorbehalte betreffen die sogenannte Gewissensklausel, mit der Mediziner und Einrichtungen den Sterbehilfewunsch ablehnen können: Sie müsse zum einen auch auf Apothekerinnen und Apotheker ausgeweitet werden, die nicht zur Herstellung der notwendigen Medikamente gedrängt werden dürften. Zum anderen müsse Einrichtungen und Personal weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ausführung von Suizidbeihilfe abzulehnen – auch in privaten Gesundheitseinrichtungen, sofern diese nicht die einzigen sind, die den lokalen Bedarf decken können.^[Süddeutsche Zeitung – Frankreichs Verfassungsrat billigt aktive Sterbehilfe – mit Vorbehalten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-frankreich-verfassungsrat-macron-li.3531902 ;; Euractiv – Der französische Verfassungsrat billigt das Gesetz zur Sterbehilfe – url: https://euractiv.com/de/news/der-franzosische-verfassungsrat-billigt-das-gesetz-zur-sterbehilfe]

Ein lang umkämpftes Gesetz

Die Neuregelung war für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eines der großen gesellschaftspolitischen Projekte seiner zweiten Amtszeit. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die Nationalversammlung am 15. Juli mit 291 zu 241 Stimmen grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben.^[Süddeutsche Zeitung – Frankreichs Verfassungsrat billigt aktive Sterbehilfe – mit Vorbehalten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-frankreich-verfassungsrat-macron-li.3531902] Das Gesetz gestattet volljährigen Erwachsenen mit schwersten, unheilbaren und schmerzhaften Erkrankungen die Einnahme tödlicher Medikamente. Wenn es der körperliche Zustand nicht ermöglicht, die Medikamente selbstständig einzunehmen, dürfen sich Betroffene von einer Person ihrer Wahl, einem Arzt oder einer Pflegekraft helfen lassen. Ärzte müssen bestätigen, dass die Betroffenen aus freien Stücken ihr Leben beenden möchten.^[Süddeutsche Zeitung – Frankreichs Verfassungsrat billigt aktive Sterbehilfe – mit Vorbehalten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-frankreich-verfassungsrat-macron-li.3531902]

Frankreich reiht sich ein

Mit der Entscheidung des Verfassungsrats schließt sich Frankreich den Ländern an, die aktive Sterbehilfe legalisiert haben – darunter die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien, die Schweiz und Kanada.^[Euractiv – Der französische Verfassungsrat billigt das Gesetz zur Sterbehilfe – url: https://euractiv.com/de/news/der-franzosische-verfassungsrat-billigt-das-gesetz-zur-sterbehilfe] Da sich der Rat auf die drei Vorbehalte beschränkt, fordert er keine Neufassung des Gesetzestextes; das Gesetz kann nun verkündet werden.^[Euronews – Frankreichs Verfassungsrat billigt Sterbehilfegesetz – url: https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/14/frankreich-verfassungsrat-sterbehilfegesetz-social-media-verbot] Präsident Macron begrüßte die Entscheidung und erklärte, sie „schließe eine vorbildliche demokratische Debatte ab".^[Euractiv – Der französische Verfassungsrat billigt das Gesetz zur Sterbehilfe – url: https://euractiv.com/de/news/der-franzosische-verfassungsrat-billigt-das-gesetz-zur-sterbehilfe]

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Frankreichs Verfassungsrat billigt aktive Sterbehilfe – mit Vorbehalten · Euronews – Frankreichs Verfassungsrat billigt Sterbehilfegesetz und kippt Social-Media-Verbot · Euractiv – Der französische Verfassungsrat billigt das Gesetz zur Sterbehilfe