Niederlage für Macron: Frankreichs Verfassungsrat kippt das Social-Media-Verbot

Paris, 16. August 2026 – Der französische Verfassungsrat hat das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied das oberste Verfassungsgericht am Freitag.^[tagesschau.de – Niederlage für Macron: Social-Media-Verbot gekippt – url: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-social-media-verbot-gekippt-100.html] Das Verbot kann damit nicht wie geplant am 1. September in Kraft treten.^[F.A.Z. – Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-referendum-zum-social-media-verbot-gefordert-accg-201130172.html]

Woran das Gesetz scheiterte

Nationalversammlung und Senat hatten dem Vorhaben im Juli mit breiter Mehrheit zugestimmt – es galt als Prestigeprojekt von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreich zum Vorreiter beim Schutz Minderjähriger in Europa machen wollte.^[heise online – Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Kinder – url: https://www.heise.de/news/Frankreich-Verfassungsrat-kippt-Social-Media-Verbot-11414905.html] Der Verfassungsrat erkannte zwar „die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls“ an, monierte aber gleich mehrere Schwächen: Das Verbot würde alle Nutzer sozialer Medien zu einer Altersüberprüfung zwingen, ohne dass gesetzliche Regelungen zur Verarbeitung dieser sensiblen Daten existierten. Zudem handele es sich um ein pauschales Verbot, das die Handlungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten einschränke; die Ausnahmen für Enzyklopädien sowie pädagogische und wissenschaftliche Dienste seien zu eingeschränkt.^[F.A.Z. – Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-referendum-zum-social-media-verbot-gefordert-accg-201130172.html] Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, hatte die Abgeordneten zuvor zweimal gewarnt, dass ein nicht gezieltes Verbot als verfassungswidrig angesehen werden könnte.^[ORF – Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot – url: https://orf.at/stories/3439169]

„Der Verfassungsrat erhebt sich zum Gegen-Gesetzgeber“

Die Entscheidung löste einen politischen Sturm aus – und richtete sich schnell gegen das Gericht selbst. Die Regionalratspräsidentin des Großraums Paris, Valérie Pécresse, empörte sich, die Verfassungshüter maßten sich an, ein Gesetz zu kippen, das für die „geistige Gesundheit“ der Jugend notwendig sei. LR-Chef Bruno Retailleau beklagte „die Vormacht der Verfassungsrichter über die Volksvertreter“.^[F.A.Z. – Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-referendum-zum-social-media-verbot-gefordert-accg-201130172.html] Auch Präsidentschaftskandidat Gabriel Attal forderte am Wochenende ein Referendum über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – die Franzosen müssten bei einem so wichtigen Thema direkt befragt werden. Marine Le Pen hat angekündigt, über Referenden den Verfassungsrat in entscheidenden Fragen aushebeln zu wollen.^[F.A.Z. – Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-referendum-zum-social-media-verbot-gefordert-accg-201130172.html]

Links sieht einen „Sieg für unsere Freiheitsrechte“

Die Linkspartei LFI und die Sozialisten hatten den Verfassungsrat in zwei getrennten Verfahren angerufen. Jean-Luc Mélenchon sprach von einem „Sieg für unsere Freiheitsrechte“ und warf Macron vor, über das Verbot alle Nutzer überprüfen zu wollen. Der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte nannte den Gesetzestext „schlampig verfasst“: „Die Regierung hat ihr Ziel verfehlt, die Jugend zu schützen.“^[F.A.Z. – Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-referendum-zum-social-media-verbot-gefordert-accg-201130172.html]

Macrons neuer Anlauf bis Frühjahr 2027

Präsident Macron ließ umgehend erklären, er habe Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, einen neuen, „rechtlich fundierten“ Gesetzentwurf auszuarbeiten – die Entschlossenheit, die Reform bis zum Frühjahr 2027 abzuschließen, bestehe unvermindert.^[tagesschau.de – Niederlage für Macron: Social-Media-Verbot gekippt – url: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-social-media-verbot-gekippt-100.html] Der neue Entwurf müsse „sowohl die Entscheidung des Verfassungsrats als auch den europäischen Rahmen berücksichtigen“.^[ORF – Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot – url: https://orf.at/stories/3439169]

Frankreich war das erste EU-Land, das ein solches Verbot beschloss; Australien, Brasilien und Indonesien haben bereits Regelungen. Auch Spanien, Griechenland und Österreich planen Altersgrenzen, und in Deutschland legte eine Expertenkommission der Bundesregierung Ende Juni ein Paket zum Schutz von Kindern in der digitalen Welt vor.^[tagesschau.de – Niederlage für Macron: Social-Media-Verbot gekippt – url: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-social-media-verbot-gekippt-100.html] Der Streit in Paris zeigt: Zwischen Kinderschutz und Grundrechten ist die verfassungsrechtliche Klippe hoch – und die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 knapp.

Quellen: F.A.Z. – Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht · tagesschau.de – Social-Media-Verbot gekippt · heise online – Verfassungsrat stoppt Verbot · ORF – Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot · F.A.Z. – Verbot für unter 15-Jährige gekippt