„Wenn Italien so weitermacht, sprengt es das EU-Asylsystem“: Rücknahme-Streit eskaliert

Berlin, 23. August 2026 – Eigentlich sollte das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) die jahrelangen Verteilungskämpfe in der EU beenden: Grenzverfahren an den Außengrenzen, ein Solidaritätsmechanismus zwischen den Staaten und die Rückkehr zu den Dublin-Regeln, wonach jener Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den ein irregulärer Migrant zuerst betritt. Doch kaum ist die Reform seit Mitte Juni in Kraft, steht sie vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe – und Italien stellt sie infrage.^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b]

„Sprengt es das neue GEAS“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wirft der Regierung in Rom vor, das gemeinsame System zu torpedieren: „Wenn Italien diese Haltung beibehält, sprengt es das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das erst seit wenigen Wochen in Kraft ist.“^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b ;; Handelsblatt – Rom und Berlin streiten über Bootsflüchtlinge – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-rom-und-berlin-streiten-ueber-bootsfluechtlinge/100249096.html] Ohne die Rücknahme derjenigen Asylbewerber, für deren Verfahren Italien zuständig sei, müssten die Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht nur beibehalten, sondern intensiviert werden – mit einer Kettenreaktion in anderen europäischen Ländern, so Throm.^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b]

Nur 15 Rücknahmen seit 2023

Die Bilanz ist ernüchternd: Nach einer Zählung des italienischen Migrationsexperten Matteo Villa hat die Regierung in Rom seit 2023 nur 15 Menschen zurückgenommen – obwohl Deutschland knapp 35.000 Menschen überstellen wollte.^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b] Nun wollen Deutschland und sechs weitere Länder die Überstellungen nach Inkrafttreten der GEAS-Reform wieder aufnehmen – doch Vize-Regierungschef Matteo Salvini stellt sich quer: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind.“^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b] Nach Angaben aus Rom brachten private Flüchtlingsretter allein seit Jahresbeginn 2.200 Migranten in italienische Häfen.^[Handelsblatt – Rom und Berlin streiten über Bootsflüchtlinge – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-rom-und-berlin-streiten-ueber-bootsfluechtlinge/100249096.html]

Innenpolitischer Druck auf Meloni

Dass Rom hart bleibt, hat auch innenpolitische Gründe: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht von rechts unter Druck – der pensionierte General Roberto Vannacci erreicht mit seiner Partei Futuro Nazionale in Umfragen mehr als sieben Prozent und überflügelt damit Salvinis Lega.^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b] Die F.A.Z. wertet die Weigerung Roms zugleich als schlechtes Zeichen für das Gelingen der gesamten Reform: Nicht nur Deutschland wolle künftig Migranten nach Italien zurückführen, auch immer mehr andere Staaten von den Niederlanden bis Finnland stellten jetzt Rückführungsanfragen an Rom – und hielten sich womöglich bald an weiteren Teilen der Einigung nicht mehr gebunden.^[F.A.Z. – Italien gegen Rückführung: Schlechtes Zeichen für Europas Asylreform – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italiens-ablehnung-gefaehrdet-europas-asylreform-201151612.html]

Abschiebungen: Zoff zwischen Bund und Ländern

Der Konflikt mit Rom ist eingebettet in einen grundsätzlichen Streit über die Rückführungspraxis in Deutschland. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, weist den Vorwurf zurück, die Länder ließen Abschiebungen scheitern: Allein in diesem Jahr seien 8.034 angemeldete Überstellungen nicht zustande gekommen – oft wegen fehlender Ausreisepapiere, bei denen der Bund besser unterstützen müsse. Bei den Dublin-Fällen, für die der Bund zuständig sei, weigere sich Italien aktuell, die ersten 19 Migranten seit zehn Jahren überhaupt zurückzunehmen.^[BILD – Bund-Länder-Zoff um Abschiebe-Pleiten – url: https://www.bild.de/politik/inland/nach-bild-bericht-bund-laender-zoff-um-abschiebe-pleiten-6a86e3b8c3692834ff6d7395]

Dass der Druck auf die Ankunftsländer wächst, zeigt derweil ein Blick nach Griechenland: In der geschlossenen Migrantenunterkunft Sintiki nahe der bulgarischen Grenze, in der rund 500 überwiegend abschiebungspflichtige Migranten leben, lieferten sich Bewohner am Wochenende Kämpfe mit der Polizei; fünf Menschen wurden verletzt, 17 festgenommen.^[Der Spiegel – Krawalle in griechischer Migrantenunterkunft Sintiki – url: https://www.spiegel.de/ausland/krawalle-in-griechischer-migrantenunterkunft-sintiki-a-2aaa14c0-e0bf-45e4-8b1b-dcf54d77a47e]

Ob der Streit beigelegt werden kann, ist offen: Berichten zufolge wollen sich die Innenminister Deutschlands und Italiens, Alexander Dobrindt (CSU) und Matteo Piantedosi, bald persönlich treffen, um den Konflikt auszuräumen.^[Der Spiegel – CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem „sprengen“ – url: https://www.spiegel.de/politik/cdu-innenexperte-throm-italien-koennte-neues-eu-asylsystem-sprengen-a-cf5d1d6c-fc08-4e4d-8045-abd390fc382b]

Quellen: Der Spiegel – Throm: Italien könnte GEAS „sprengen“ · F.A.Z. – Italien gegen Rückführung: Schlechtes Zeichen für Europas Asylreform · Handelsblatt – Rom und Berlin streiten über Bootsflüchtlinge · BILD – Bund-Länder-Zoff um Abschiebe-Pleiten · Der Spiegel – Krawalle in griechischer Migrantenunterkunft Sintiki