Geheimdienstgesetz · Nachrichtendienste
Neues Geheimdienstgesetz: Nachrichtendienste sollen Auto-Kameras anzapfen können
Moderne Autos sind mit Kameras und Sensoren ausgestattet – ein Datenschatz für Sicherheitsbehörden. Ein neues Geheimdienstgesetz soll Autohersteller und Werkstätten zur Auskunft über gespeicherte Daten verpflichten. Die F.A.Z. mahnt: Auch die Kontrolle der Geheimdienste muss sich weiterentwickeln.
Frankfurt, 21. August 2026 – Kameras in modernen Autos liefern gestochen scharfe Bilder, rund um das Fahrzeug, Tag und Nacht. Für Fahrer ist das Komfort – für Nachrichtendienste sind es neue Möglichkeiten. Ein in der vergangenen Woche von der Bundesregierung verabschiedetes Geheimdienstgesetz soll den Zugriff auf diese Daten erleichtern: Dem Entwurf zufolge sollen Autohersteller und Werkstätten künftig zur Auskunft über vorliegende Daten verpflichtet werden.^[F.A.Z. – Neues Geheimdienstgesetz: Augen überall – url: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/nachrichtendienste-sollen-kameras-in-autos-nutzen-koennen-201125872.html]
Ein Datenschatz auf Rädern
Die F.A.Z. weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Technik inzwischen allgegenwärtig ist: Selbst Vielfahrer geben zu, dass millimetergenaues Einparken mit Kamerabildern ungleich leichter fällt als früher. Mit offenen Augen die Umgebung zu beobachten, könne insbesondere dann hilfreich sein, wenn der Fahrer nicht zugegen ist – etwa als Schutz vor Vandalen. Manche Hersteller zeichnen nach einer Kollision automatisch Kamerabilder auf.^[F.A.Z. – Neues Geheimdienstgesetz: Augen überall – url: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/nachrichtendienste-sollen-kameras-in-autos-nutzen-koennen-201125872.html]
Doch während die Funktionen etwa bei Tesla als „Wächter“ bekannt sind, schalten viele Nutzer sie ab – der Energieverbrauch ist hoch. Oder sie bleiben deaktiviert, weil Hersteller mit dem deutschen Datenschutz nicht kollidieren wollen. Genau diesen Datenschutz soll das neue Gesetz nun ausschalten.^[F.A.Z. – Neues Geheimdienstgesetz: Augen überall – url: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/nachrichtendienste-sollen-kameras-in-autos-nutzen-koennen-201125872.html]
Auskunftspflichten für Hersteller und Werkstätten
Kern der geplanten Regelung sind Auskunftspflichten: Autohersteller und Werkstätten sollen verpflichtet werden, Nachrichtendiensten Auskunft über vorliegende Daten zu erteilen. Kritiker fragen sich, wo die Grenze zwischen Unfallaufklärung und Überwachung verläuft – und was passiert, wenn die Technik sich weiterentwickelt. Für eine millionenfache Liveschaltung zum Nachrichtendienst seien die Datenmengen zwar noch zu groß, räumt die F.A.Z. ein.^[F.A.Z. – Neues Geheimdienstgesetz: Augen überall – url: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/nachrichtendienste-sollen-kameras-in-autos-nutzen-koennen-201125872.html]
„Auch die Kontrolle der Geheimdienste muss sich entwickeln“
Der Kommentar mahnt jedoch, die Debatte nicht auf die Technik von heute zu verkürzen: Technik entwickle sich weiter – und das solle auch für die Kontrolle der Geheimdienste gelten. Das Wort des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière gelte bis heute: Es liege in der Natur der Sache, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten.^[F.A.Z. – Neues Geheimdienstgesetz: Augen überall – url: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/nachrichtendienste-sollen-kameras-in-autos-nutzen-koennen-201125872.html]
Ob und in welcher Form das Gesetz den Bundesrat passiert und welche Datenschutzfolgen sich für Autofahrer konkret ergeben, bleibt abzuwarten – die Diskussion um „Augen überall“ dürfte die Gesetzgebung noch begleiten.^[F.A.Z. – Neues Geheimdienstgesetz: Augen überall – url: https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/nachrichtendienste-sollen-kameras-in-autos-nutzen-koennen-201125872.html]