Streit um den Hitzeschutz: SPD will das Grundgesetz ändern – die Grünen werfen ihr Scheinheiligkeit vor

Berlin/Neuhardenberg, 25. August 2026 – Am Dienstag beginnt die Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg – und schon vor dem ersten Tagesordnungspunkt schwelt ein Koalitionsstreit: Die SPD will das Grundgesetz ändern, um den Hitzeschutz in Deutschland zu verbessern. Die Grünen werfen den Sozialdemokraten dafür „Scheinheiligkeit“ vor.^[DER SPIEGEL – Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-spd-scheinheiligkeit-beim-hitzeschutz-vor-a-dfc201f8-72dc-474c-ba0e-314f9ca9bc75#ref=rss]

Der Aktionsplan der SPD-Minister

Die SPD-Kabinettsmitglieder hatten zuletzt mit einem „Aktionsplan gegen Hitze“ für Aufsehen gesorgt und eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um den Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze verfassungsrechtlich zu verankern – während der Kanzler im Urlaub weilte.^[DER SPIEGEL – News: Bundeskabinett in Klausur – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-vw-chef-blume-auf-betriebsversammlungen-trumps-kandidaten-verlieren-vorwahlen-bundeskabinett-in-klausur-a-53636af5-b792-4f75-99e6-214a32fcd7d5#ref=rss] Widerstand kommt nicht nur von der Opposition: CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt eine Grundgesetzänderung wegen Hitzeschutzes ausdrücklich ab.^[DER SPIEGEL – Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-spd-scheinheiligkeit-beim-hitzeschutz-vor-a-dfc201f8-72dc-474c-ba0e-314f9ca9bc75#ref=rss]

„Eine Kluft zwischen Reden und Handeln“

Scharfe Kritik kommt von Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: „Bei der SPD tut sich zwischen Reden und Handeln eine Kluft auf, die noch größer ist als die deutsche Klimaschutzlücke“, schreibt sie in einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt.^[DER SPIEGEL – Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-spd-scheinheiligkeit-beim-hitzeschutz-vor-a-dfc201f8-72dc-474c-ba0e-314f9ca9bc75#ref=rss] Die SPD-Ministerinnen und -Minister forderten mehr Mittel für Programme, die sie noch vor Kurzem selbst gekürzt oder deren Aufstockung sie abgelehnt hätten. Als Beispiele nennt Verlinden die Kürzung der Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ im Bundeshaushalt 2027 um 86 Prozent sowie die Reduzierung eines mehr als zehnfach überzeichneten Programms zur „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Auch habe die schwarz-rote Koalition die Forderung zurückgewiesen, fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zum Schutz der Städte vor Extremwetter zur Verfügung zu stellen.^[DER SPIEGEL – Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-spd-scheinheiligkeit-beim-hitzeschutz-vor-a-dfc201f8-72dc-474c-ba0e-314f9ca9bc75#ref=rss]

„Brandbeschleuniger-Gesetze“ statt Klimaschutz

Mit dem Forderungspapier „übertüncht die SPD nur, dass sie die Krise verschlafen hat, und kündigt an, hastig ein paar Löscheimer zu holen, während sie gleichzeitig gemeinsam mit der Union neue Brandbeschleuniger-Gesetze beschließt“, so Verlinden. Sie verweist auf die EEG-Novelle und das Netzpaket, das Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem CO₂-Senken wie Wälder und Moore für den Autobahnbau schneller und ohne Ausgleich zerstört werden könnten.^[DER SPIEGEL – Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-spd-scheinheiligkeit-beim-hitzeschutz-vor-a-dfc201f8-72dc-474c-ba0e-314f9ca9bc75#ref=rss]

Die Klausur: Wirtschaft, Hitze und ein Kanzler am Waldbrandrand

Auf der zweitägigen Klausur in Neuhardenberg geht es offiziell vor allem um Wachstum und Beschäftigung. Kanzler Friedrich Merz hat dazu fünf Vertreter aus der Wirtschaft eingeladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Cohere-Chef Aidan Gomez, die Investorin Judith Dada, Klima-Software-Gründerin Ruth Bosse und Handwerkspräsident Jörg Dittrich.^[Handelsblatt – Morning Briefing: Fünf Köpfe, die der Regierung Wirtschaft beibringen sollen – url: https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-fuenf-koepfe-die-der-regierung-wirtschaft-beibringen-sollen/100249395.html] Ob sich Merz nach seinem Besuch im Waldbrandgebiet der Eifel – „Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“ – nun doch zum Klimathema bekennt oder den SPD-Ministern das Feld streitig machen will, könnte die Klausur beantworten.^[DER SPIEGEL – News: Bundeskabinett in Klausur – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-vw-chef-blume-auf-betriebsversammlungen-trumps-kandidaten-verlieren-vorwahlen-bundeskabinett-in-klausur-a-53636af5-b792-4f75-99e6-214a32fcd7d5#ref=rss]

Ob die Grundgesetzdebatte über die Klausur hinaus trägt, ist offen: Für eine Verfassungsänderung bräuchte die Koalition Stimmen aus der Opposition – und die Union selbst zeigt sich bislang wenig begeistert.

Quellen: DER SPIEGEL – Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor · DER SPIEGEL – News: Bundeskabinett in Klausur · Handelsblatt – Morning Briefing