Hitzeschutz ins Grundgesetz: Warum die SPD auf eine Verfassungsänderung drängt – und die Union bremst

Berlin, 17. August 2026 – Hitze, Dürre, Niedrigwasser: Die Folgen der Erderwärmung verschärfen die Debatte um Klimaschutz in Deutschland. Im Zentrum steht ein verfassungspolitischer Konflikt: Die SPD will Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern – führende Unionspolitiker lehnen das ab.^[DER SPIEGEL – Hitze in Deutschland: Unionspolitiker lehnen Hitzeschutz im Grundgesetz ab – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hitze-in-deutschland-unionspolitiker-lehnen-hitzeschutz-im-grundgesetz-ab-a-5fa396ca-da6f-4fd5-9aa3-65dd3f160d51]

Ein Papier für die Kabinettsklausur

Für die von der SPD geforderte Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe zeichnet sich eine Mehrheit im Bundestag ab – vorausgesetzt, die SPD gewinnt dafür auch ihre Koalitionspartner CDU und CSU. Grüne und Linke zeigten sich bereit, eine solche Verfassungsänderung mitzutragen.^[Handelsblatt – Klimaschutz: Grüne, SPD und Linke für Grundgesetzänderung – Union wehrt sich – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-gruene-spd-und-linke-fuer-grundgesetzaenderung-union-wehrt-sich/100247802.html] Die SPD möchte eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien für die Kabinettsklausur Ende August.^[Handelsblatt – Klimaschutz: Grüne, SPD und Linke für Grundgesetzänderung – Union wehrt sich – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-gruene-spd-und-linke-fuer-grundgesetzaenderung-union-wehrt-sich/100247802.html]

Das Papier enthält ein Dutzend Maßnahmen, etwa einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.^[ZDFheute – SPD-Minister fordern Hitzeschutz im Grundgesetz – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-minister-aktionsplan-hitze-verfassung-100.html] Konkret geht es um Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, Entsiegelung und Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasserversorgung sowie einen ganzheitlicheren Hochwasserschutz.^[Rheinische Post – Pläne der Minister: Hitze, Klima, Grundgesetz – so bedrängt die SPD die Union – url: https://rp-online.de/politik/deutschland/plaene-der-minster-hitze-klima-grundgesetz-so-bedraengt-die-spd-die-union_aid-153202837]

Die Union bremst

Die Union will die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärken, sieht den Vorstoß der SPD aber skeptisch. „Klimaanpassung geschieht vor Ort. Deshalb müssen Kommunen befähigt werden, wirksam auf Hitze, Starkregen und andere Klimafolgen zu reagieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Mack (CDU). Es stünden bereits Förderinstrumente zur Verfügung, etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.^[Handelsblatt – Hitze: Mehr Klimaschutz durch den Bund? SPD macht Druck, Union bremst – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hitze-mehr-klimaschutz-durch-den-bund-spd-macht-druck-union-bremst/100247686.html] Noch deutlicher wurde CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann: „So ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung ist wohlfeil und bringt in der Sache nichts.“^[DIE ZEIT – CDU-Generalsekretärin lehnt Hitzeschutz im Grundgesetz ab – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/klimaanpassung-hitzeschutz-grundgesetz-cdu-franziska-hoppermann-carsten-schneider] Staatsminister Philipp Amthor wandte sich gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“; zunächst solle man über eine „optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten“ reden.^[Handelsblatt – Klimaschutz: Grüne, SPD und Linke für Grundgesetzänderung – Union wehrt sich – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-gruene-spd-und-linke-fuer-grundgesetzaenderung-union-wehrt-sich/100247802.html]

Zweidrittelmehrheit als Hürde

Eine Änderung des Grundgesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die schwarz-rote Koalition bräuchte dafür Unterstützung aus den Reihen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will.^[Handelsblatt – Klimaschutz: Grüne, SPD und Linke für Grundgesetzänderung – Union wehrt sich – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-gruene-spd-und-linke-fuer-grundgesetzaenderung-union-wehrt-sich/100247802.html] „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden.^[ZDFheute – SPD-Minister fordern Hitzeschutz im Grundgesetz – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-minister-aktionsplan-hitze-verfassung-100.html] Auch die Linke befürwortet die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe, erwartet aber ein Scheitern des Vorstoßes.^[DIE ZEIT – Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung: Grüne bieten Hilfe an – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-aenderung-bundesmittel-julia-verlinden-carsten-schneider]

Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung zu prüfen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte bereits im Juli angekündigt, ein solches Vorhaben auf den Weg zu bringen.^[Handelsblatt – Hitze: Mehr Klimaschutz durch den Bund? SPD macht Druck, Union bremst – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hitze-mehr-klimaschutz-durch-den-bund-spd-macht-druck-union-bremst/100247686.html]

Mehr als ein Symbol

Die Befürworter einer Verfassungsänderung verweisen auf Hitzewellen, die in Deutschland zuletzt immer häufiger auftraten. Das Robert Koch-Institut schätzt, dass im Jahr 2026 bereits 12.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind – mehr als je zuvor.^[DIE ZEIT – CDU-Generalsekretärin lehnt Hitzeschutz im Grundgesetz ab – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/klimaanpassung-hitzeschutz-grundgesetz-cdu-franziska-hoppermann-carsten-schneider] Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte angesichts von Hitzetoten, Niedrigwasser und Waldbränden: „Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel, und dagegen muss man politisch etwas machen.“^[Deutsches Ärzteblatt – SPD macht Druck auf Union bei Hitzeschutz im Grundgesetz – url: https://www.aerzteblatt.de/news/spd-macht-druck-auf-union-bei-hitzeschutz-im-grundgesetz-9bc29631-fccd-4b49-8c5b-0af87d2579f1] Bis zur Einrichtung der Gemeinschaftsaufgabe soll ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern – unter anderem für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser.^[Deutsches Ärzteblatt – SPD macht Druck auf Union bei Hitzeschutz im Grundgesetz – url: https://www.aerzteblatt.de/news/spd-macht-druck-auf-union-bei-hitzeschutz-im-grundgesetz-9bc29631-fccd-4b49-8c5b-0af87d2579f1]

Ob aus dem Vorstoß eine Verfassungsänderung wird, hängt letztlich an der Union. Die Debatte aber zeigt: Der Hitzeschutz ist längst zu einer Frage des Staatsaufbaus geworden.

Quellen: DER SPIEGEL – Unionspolitiker lehnen Hitzeschutz im Grundgesetz ab · Handelsblatt – Grüne, SPD und Linke für Grundgesetzänderung · Handelsblatt – SPD macht Druck, Union bremst · ZDFheute – SPD-Minister fordern Hitzeschutz im Grundgesetz · DIE ZEIT – CDU-Generalsekretärin lehnt Hitzeschutz ab · Rheinische Post – Pläne der Minister · Deutsches Ärzteblatt – SPD macht Druck auf Union