SPD · Parteivorsitz
Hubertus Heil und die Bedingungen: Ein Dauerläufer will die SPD führen
Nach dem angekündigten Rückzug aus der SPD-Doppelspitze wird der Parteivorsitz neu vergeben. Arbeitsminister a. D. Hubertus Heil kandidiert – nicht als Notlösung, sondern mit Bedingungen. Seine Diagnose ist unbequem: Die SPD habe sich zu sehr auf Sozialpolitik verengt.
Hubertus Heil hat lange gebraucht, um einen Satz zu sagen, der in der SPD seit Monaten in der Luft liegt. Auf die Frage des SPIEGEL, ob er als Parteichef kandidieren werde, antwortete der 53-Jährige: „Das ist möglich.“ Es ist die vorsichtigste Form einer Kandidatur, die man formulieren kann, und zugleich die eindeutigste. Denn Heil hat nicht nur die Möglichkeit eingeräumt, er hat sie begründet – und in der Begründung liegt die eigentliche Nachricht.
Seit dem angekündigten Rückzug aus der Doppelspitze sucht die SPD nach einer Antwort auf eine Frage, die sie seit Jahren nicht beantwortet: Wofür steht sie noch, jenseits der Verteidigung dessen, was sie zuletzt erreicht hat? Die Partei hat einen Bundeskanzler gestellt und ihn verloren, sie regiert in mehreren Ländern und verliert dort Wahlen, sie hat mit dem Bürgergeld ein Großprojekt durchgesetzt und streitet seither über dessen Details. In den Umfragen steht sie dort, wo Parteien stehen, die ihre Erzählung an die Verwaltung ihres eigenen Werks delegiert haben.
Der Befund, der weh tut
Heils Diagnose ist ungewöhnlich offen für einen, der sieben Jahre lang genau dieses Werk verwaltet hat. Die SPD habe sich zu sehr auf das Sozialpolitische verengt, heißt es in dem Interview; sie wirke bürokratisch, alltagsfremd, in Detailfragen verfangen. Das ist keine Kritik von außen, es ist eine Selbstkritik aus dem Zentrum der Parteigeschichte: Heil ist seit 1998 Mitglied des Bundestages, war fünf Jahre Generalsekretär, sieben Jahre Bundesarbeitsminister. Wenn einer weiß, wie die Partei auf Sitzungen klingt, dann er.
Genau daraus zieht er seinen Anspruch. Er wolle nicht „auf dem Heldenfriedhof enden“, hat die F.A.Z. den Auftritt zusammengefasst – ein Bild, das auf die SPD gemünzt ist wie auf kaum eine zweite Partei. Die Liste der Vorsitzenden, die nach einem Versuch an der Spitze in der zweiten Reihe oder in der Bedeutungslosigkeit landeten, ist lang. Wer sich trotzdem bewirbt, muss einen Plan haben oder eine Notlage vermuten. Heil behauptet das Erste – und formuliert Bedingungen.
Bedingungen statt Bewerbungsrede
Über die Details dieser Bedingungen berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe; öffentlich geworden ist bislang die Richtung: keine Kandidatur um des Postens willen, eine klare Rollenverteilung innerhalb der Doppelspitze, ein Mandat für eine inhaltliche Neuaufstellung. Das ist klug taktiert. Eine Bewerbung nach dem Rückzug der bisherigen Führung wäre in der SPD sofort dem Verdacht ausgesetzt, es gehe um Machtarithmetik. Indem Heil Bedingungen nennt, verschiebt er die Debatte von der Person auf das Programm – und zwingt die Partei, sich zu positionieren, bevor sie ihn positioniert.
Der Zeitplan gibt ihm recht. Der Parteitag, der über die neue Führung entscheiden soll, ist für den 16. und 17. Januar in Berlin angesetzt. Bis dahin sollen Regionalkonferenzen die Stimmungslage sortieren; der Co-Vorsitzende will sich erst danach erklären. Das ist ein Verfahren, das die Partei befrieden soll und die Führungsfrage bis zum Jahreswechsel offen lässt – ein halbes Jahr ohne klare Spitze, in einer Zeit, in der die Regierungsarbeit an jedem Tag Erklärungen verlangt.
Die Doppelspitze als Strukturproblem
Bemerkenswert ist, dass niemand die Doppelspitze selbst in Frage stellt. Sie bleibt, so der Tenor, auch nach dem Wechsel bestehen. Das ist ein Bekenntnis zur Satzung, das die eigentliche Schwierigkeit verdeckt: Eine Doppelspitze funktioniert nur, wenn die beiden Rollen klar getrennt sind – die eine nach innen, die andere nach außen, die eine für das Programm, die andere für das Tagesgeschäft. Wo diese Trennung fehlt, entsteht ein Nebeneinander von Zuständigkeiten, das in Krisen als Führungsschwäche gelesen wird. Heils Bedingung, die Rollen vorab zu klären, ist deshalb weniger Personalie als Strukturreform.
Ob die Partei das hören will, ist offen. In den Landesverbänden wird die Führungsfrage traditionell auch als Verteilungsfrage gelesen: Flügel, Regionen, Geschlechter, Generationen. Heil bringt ein Profil mit, das sich nicht leicht einordnen lässt. Er ist Niedersachse, Gewerkschaftsnähe, Pragmatiker, Sozialpolitiker – und zugleich ein Mann der letzten Regierung, deren Bilanz die Partei nun aufarbeitet. Wer die Erneuerung ausruft, muss erklären, warum er selbst nicht Teil dessen ist, was erneuerungsbedürftig ist.
Was von dieser Woche bleibt
Für die SPD beginnt mit diesem Donnerstag eine Phase, die sie zuletzt mehrfach durchlaufen hat: Personaldebatte, Regionalkonferenzen, Parteitag, Neuanfang. Dass es diesmal anders laufen könnte, liegt nicht an der Person Hubertus Heil, sondern an dem Befund, den er ausspricht. Eine Partei, die ihre soziale Kompetenz als Besitzstand verwaltet, verliert die Deutungshoheit an die, die einfachere Antworten anbieten. Das gilt nicht erst seit dieser Woche, und es gilt nicht nur für die SPD.
Heil hat sich mit seinem Satz in eine Position gebracht, aus der es kein bequemes Zurück gibt. Entweder er kandidiert und verliert – dann ist er der nächste Name auf der Liste. Oder er kandidiert und gewinnt – dann muss er liefern, was er angekündigt hat: eine Partei, die nicht über sich selbst, sondern über das Land spricht. Die Bedingungen, die er nennt, sind der Maßstab, an dem er sich messen lassen muss. Das ist mehr, als man von den meisten Bewerbungsreden dieser Wochen sagen kann.