„Wirtschaftskrieg“ gegen Iran: Teheran beruft sich auf das Völkerrecht

Teheran, 22. August 2026 – Der von den USA angekündigte „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran wäre nach Überzeugung der Führung in Teheran ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, „auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten“, schrieb der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai auf der Plattform X.^[Süddeutsche Zeitung – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/liveblog-nahost-iran-usa-news-trump-drohung-wirtschaftskrieg-voelkerrecht-li.3530668]

Sekundärsanktionen gegen die UN-Charta

US-Präsident Donald Trump hatte mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die den Iran weiter unterstützen, um den wirtschaftlichen Druck drastisch zu erhöhen. Dazu erklärte Baghai: „Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen“, stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche „Sekundärsanktionen“ verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen.^[Handelsblatt – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html]

In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das Vorhaben „die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt“, fuhr der Außenamtssprecher fort – und warnte vor einer „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus“.^[Süddeutsche Zeitung – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/liveblog-nahost-iran-usa-news-trump-drohung-wirtschaftskrieg-voelkerrecht-li.3530668]

„Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen, stellt einen klaren Rechtsbruch dar.“ — Ismail Baghai, iranischer Außenamtssprecher

Washington erhöht den Druck auf Verbündete

US-Finanzminister Scott Bessent hatte die nach seinen Worten bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran angekündigt; die Details sollen am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Zugleich stellte er die Verbündeten vor die Wahl: „Entweder bist du auf unserer Seite oder gegen uns.“^[Süddeutsche Zeitung – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/liveblog-nahost-iran-usa-news-trump-drohung-wirtschaftskrieg-voelkerrecht-li.3530668] „Wir haben die Seeblockade, und wir werden die härtesten Sanktionen der Geschichte verhängen“, sagte Bessent dem Sender CNBC.^[Handelsblatt – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html] Im Zuge der Blockade haben die US-Streitkräfte nach Angaben des Regionalkommandos Centcom bereits 68 Handelsschiffe umgeleitet, drei außer Gefecht gesetzt und zwei geentert.^[Süddeutsche Zeitung – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/liveblog-nahost-iran-usa-news-trump-drohung-wirtschaftskrieg-voelkerrecht-li.3530668]

Teheran zwischen Kriegsmüdigkeit und Konfrontation

Der diplomatische Schlagabtausch findet vor dem Hintergrund eines seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegs statt, den Israel und die USA Ende Februar gegen den Iran begonnen hatten. Irans Präsident Massud Peseschkian warb zuletzt für ein baldiges Ende der militärischen Eskalation: „Es wäre besser, den Krieg heute zu beenden, solange wir Macht und Würde besitzen und die ganze Welt unseren Sieg anerkennt“, sagte er laut der halbstaatlichen iranischen Studenten-Nachrichtenagentur – eine Kapitulation schloss er zugleich kategorisch aus.^[F.A.Z. – Liveblog Irankrieg: Iranischer Präsident spricht sich für ein baldiges Ende des Krieges aus – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/liveblog-irankrieg-iranischer-praesident-spricht-sich-fuer-ein-baldiges-ende-des-krieges-aus-faz-200583539.html]

Ob die völkerrechtliche Argumentation Teherans Gehör findet, dürfte sich auch daran entscheiden, wie viele Staaten sich den US-Forderungen tatsächlich anschließen – und ob die Vereinten Nationen den Streit als Rechtsfrage behandeln.

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig · Handelsblatt – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig · F.A.Z. – Liveblog Irankrieg