Sechs Monate Minimum: Das Kabinett verschärft das Strafrecht für Angriffe auf Einsatzkräfte

Berlin, 30. September 2026 – Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. „Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu – deshalb sei es wichtig, jetzt das Signal zu senden, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.^[Handelsblatt – Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinett-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-zugbegleiter-und-aerzte/100258479.html]

Zugbegleiter auf dem Niveau von Vollzugsbeamten

Kern der Reform ist eine Aufwertung des strafrechtlichen Schutzes für Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr. Demnach sollen die Strafdrohungen bei Angriffen auf beispielsweise Zugbegleiter künftig denen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte entsprechen.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Bundesregierung plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-kabinett-angriffe-zugbegleiter-polizisten-li.3529564]

Zugleich steigt die Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizisten. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate heraufgesetzt werden. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind gesondert geregelt: Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall – dann drohen ein bis zehn Jahre Haft. Bislang wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet, in besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten geplant – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-wuest-verleiht-guendogan-mevluede-genc-medaille-faz-110093143.html]

Heilberufe generell geschützt

Auch Angehörige der Heilberufe werden erfasst. Für tätliche Angriffe auf sie sieht der Entwurf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe vor, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre. Als Angehörige eines Heilberufs werden etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal sowie Apotheker erfasst.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Bundesregierung plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-kabinett-angriffe-zugbegleiter-polizisten-li.3529564]

Rechtstechnisch sollen Ärzte dabei aus der bisherigen Sonderregel herausgelöst werden: Bislang gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur, soweit die Betroffenen im Rahmen eines ärztlichen Notdienstes oder in einer Notaufnahme tätig sind. Künftig sollen Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeitenden generell in den Schutz der besonderen Strafvorschriften einbezogen werden – nach Einschätzung von „Legal Tribune Online“ durch Schaffung eines neuen Straftatbestandes, § 116 StGB.^[Legal Tribune Online – BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung – url: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-gesetzentwurf-strafverschaerfung-angriffe-rettungskraefte-volksverhetzung]

Volksverhetzung: Strafrahmen bis fünf Jahre

Eine zweite, politisch brisante Stoßrichtung betrifft die Volksverhetzung. Der Strafrahmen soll bei einer Verurteilung von bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre erweitert werden.^[Handelsblatt – Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinett-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-zugbegleiter-und-aerzte/100258479.html] Der Handelsblatt-Bericht zufolge muss sich eine strafbare Volksverhetzung nicht auf eine Gruppe von Menschen im Inland beziehen: Eine Störung des öffentlichen Friedens sei auch bei Äußerungen denkbar, die sich vordergründig gegen eine ausländische Gruppe richten – etwa wenn diese geeignet sind, eine Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen in Deutschland auszulösen, die als Angehörige dieser Gruppe wahrgenommen werden.^[Handelsblatt – Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinett-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-zugbegleiter-und-aerzte/100258479.html]

Neu ist zudem eine mögliche Nebenfolge. Ein Gericht soll künftig bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und bei Wahlen zu kandidieren, aberkennen können – sofern die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt. Der Entzug des passiven Wahlrechts wäre allerdings eine Ermessensentscheidung des Gerichts, keine automatische Folge des Urteils.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Bundesregierung plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-kabinett-angriffe-zugbegleiter-polizisten-li.3529564]

Reaktion auf den Tod eines Zugbegleiters

Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hatte das Justizministerium bereits Ende 2025 vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte: Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.^[Handelsblatt – Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinett-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-zugbegleiter-und-aerzte/100258479.html] Bei der Bahn gebe es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig am Morgen im Deutschlandfunk. Dort, wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse man als Staat die Menschen besonders schützen, auch in anderen Berufsgruppen.^[Handelsblatt – Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinett-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-zugbegleiter-und-aerzte/100258479.html]

Bereits zu ihrem früheren Vorstoß hatte Hubig das Motiv geliefert: „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, so die Ministerin. Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten – „auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts“.^[Legal Tribune Online – BMJV: Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung – url: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-gesetzentwurf-strafverschaerfung-angriffe-rettungskraefte-volksverhetzung]

Quellen: Handelsblatt – Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte · Süddeutsche Zeitung – Bundesregierung plant härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten · F.A.Z. – Deutschland-Liveblog · Legal Tribune Online – Mit dem Strafrecht gegen die gesellschaftliche Verrohung