Spritpreise in der Irankrise: Klingbeil will mit EU-Partnern eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Berlin, 22. August 2026 – Angesichts explodierender Spritpreise und sprudelnder Ölprofite plant Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen neuen Anlauf für eine Übergewinnsteuer. Die großen Ölkonzerne haben in der Irankrise ihre Profite verdoppelt; der Finanzminister will diese Übergewinne nun besteuern und sucht dafür den Schulterschluss mit fünf europäischen Kollegen.^[Der Spiegel – Spritpreise: Klingbeil wirbt mit EU-Partnern für neue Übergewinnsteuer – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spritpreise-klingbeil-wirbt-mit-eu-partnern-fuer-neue-uebergewinnsteuer-a-3dc198ea-af13-4b6b-b088-1f914a494c7a] Nach SPIEGEL-Informationen planen die sechs Regierungen einen gemeinsamen Ansatz, um die Krisengewinne der Mineralölbranche abzuschöpfen.^[Der Spiegel – Spritpreise: Klingbeil wirbt mit EU-Partnern für neue Übergewinnsteuer – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spritpreise-klingbeil-wirbt-mit-eu-partnern-fuer-neue-uebergewinnsteuer-a-3dc198ea-af13-4b6b-b088-1f914a494c7a]

Der Hintergrund: eine Meerenge als Nadelöhr

Auslöser der Preisspirale ist der Krieg im Nahen Osten: Seit Ende Februar greifen Israel und die USA den Iran aus der Luft an, Teheran antwortet mit massiven Raketenangriffen auf US-Ziele in der Golfregion.^[Handelsblatt – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html] Die strategisch wichtige Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg fast ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Transporte führte, hat sich zum Nadelöhr entwickelt: Der Schiffsverkehr halbierte sich zuletzt auf sieben Frachter pro Tag – darunter weder große Rohöl- noch Flüssiggastanker.^[Handelsblatt – Schiffsverkehr in Straße von Hormus geht deutlich zurück – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html]

Der Streit um den „Wirtschaftskrieg“

Parallel verschärft Washington den wirtschaftlichen Druck: US-Präsident Donald Trump drohte Staaten, die den Iran weiter unterstützen, mit drakonischen Strafen; US-Finanzminister Scott Bessent kündigte die bislang schärfsten Sanktionen gegen Teheran an, deren Details am Montag bekanntgegeben werden sollen.^[Handelsblatt – Iran fordert engere Wirtschaftsbeziehungen zum Irak – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html] Teheran hält dagegen: Der angekündigte „Wirtschaftskrieg“ sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte Außenamtssprecher Ismail Baghai. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten gezwungen werden, auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten; solche „Sekundärsanktionen“ verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen.^[Handelsblatt – Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html] Zugleich warb Irans Präsident Massud Peseschkian für ein Ende der Eskalation – eine Kapitulation schloss er aber kategorisch aus.^[Handelsblatt – „Position der Stärke“: Irans Präsident will Krieg beenden – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-iran-nennt-trumps-wirtschaftskrieg-voelkerrechtswidrig/100136895.html]

Ein heikler Balanceakt in Brüssel

Für Klingbeil kommt der Vorstoß zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt: Einerseits machen die hohen Spritpreise Druck auf die Verbraucher, andererseits warnen Ökonomen vor den Nebenwirkungen einer Sonderabgabe auf Krisengewinne. Ob sich die EU-Partner auf ein gemeinsames Modell einigen können, ist offen – die sechs Regierungen wollen nach SPIEGEL-Informationen aber noch in diesem Herbst einen Vorschlag auf den Tisch legen.^[Der Spiegel – Spritpreise: Klingbeil wirbt mit EU-Partnern für neue Übergewinnsteuer – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spritpreise-klingbeil-wirbt-mit-eu-partnern-fuer-neue-uebergewinnsteuer-a-3dc198ea-af13-4b6b-b088-1f914a494c7a]

Die Debatte zeigt, wie eng Energiepolitik, Geopolitik und Steuerrecht in der Krise verwoben sind: Während die USA mit Sanktionen und Blockaden den Ölfluss über Hormus eindämmen, ringt Europa um Instrumente, um die Krisengewinne der Branche abzuschöpfen – ohne die Versorgung weiter zu gefährden.

Quellen: Der Spiegel – Klingbeil wirbt für Übergewinnsteuer · Handelsblatt – Iran-Krieg-Newsblog