Mieten · Mietendeckel
Mietenstopp, Mietendeckel, Grundgesetz: Wie die Linke den Wohnungsmarkt neu regulieren will
Die Linke will Mieten bundesweit einfrieren – und legt ein Rechtsgutachten vor, das ihre Pläne für verfassungsgemäß hält. Doch der Weg ist steinig: Schon der Berliner Mietendeckel scheiterte 2021 am Bundesverfassungsgericht.
Berlin, 27. August 2026 – Ginge es nach der Linken, würden die Mieten in Deutschland bundesweit eingefroren. Die Bundestagsfraktion der Partei hat am Donnerstag in der Bundespressekonferenz einen entsprechenden Antrag vorgestellt: „Ein Mietendeckel ist das beste Instrument, um die Mietenkrise zu stoppen“, heißt es darin.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583] Dazu präsentierte die Fraktionsspitze ein Rechtsgutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen, das die Verfassungsmäßigkeit der Vorschläge belegen soll.^[Handelsblatt – Rechtswissenschaftler: Linker Mietendeckel verfassungsgemäß – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/teures-wohnen-rechtswissenschaftler-linker-mietendeckel-verfassungsgemaess/100250104.html]
Ein zweistufiges Modell
Der Antrag sieht ein zweistufiges Modell vor: Zuerst soll ein „Mietenstopp“ die bundesweite Mietenentwicklung einfrieren – sowohl im Bestand als auch bei neuen Verträgen. In einem zweiten Schritt soll ein „bundesweiter Mietendeckel“ folgen, dessen Obergrenzen lokal unterschiedlich ausgestaltet sind, je nachdem ob ein nicht angespannter Wohnungsmarkt, ein angespannter Wohnungsmarkt oder eine „Wohnungsnotlage“ vorliegt.^[Handelsblatt – Rechtswissenschaftler: Linker Mietendeckel verfassungsgemäß – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/teures-wohnen-rechtswissenschaftler-linker-mietendeckel-verfassungsgemaess/100250104.html] Konkret sollen in angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen in laufenden Verträgen ausgeschlossen und bei Neuvermietungen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Neubauwohnungen bis zu fünf Jahre nach Fertigstellung bleiben ausgenommen.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583]
Das Trauma des Berliner Mietendeckels
Dass das Mietrecht verfassungsrechtlich heikel ist, zeigte sich 2021: Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, weil die Deckelung der Mietpreise zum bürgerlichen Recht gehört und die Länder nur dann Regelungen treffen dürfen, wenn der Bund untätig bleibt. Da auf Bundesebene seit 2015 die Mietpreisbremse existiert, sei eine eigene Landesgesetzgebung nicht erlaubt.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583] Die Linke interpretiert diese Entscheidung als Auftrag an den Bund, „für einen sofortigen Mietenstopp und langfristig für einen Mietendeckel zu sorgen“.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583]
Was das Gutachten sagt
Das Gutachten des Regensburger Professors Thorsten Kingreen hält die Forderungen nach Mietpreisdeckel und verschärfter Mietpreisbremse „im Wesentlichen“ für verfassungsgemäß – und geht sogar noch weiter: Auch Neubauten könnten demnach unter einen Mietendeckel fallen. „Selbst die generelle Absenkung aller Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt oder gar Wohnungsnotlagen ist zur Sicherstellung der Gleichbehandlung unter den Vermietern zulässig“, schreibt Kingreen.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583]
Der Hintergrund der Initiative ist brisant: Die Mieten steigen deutschlandweit stark – in München von 13,30 Euro pro Quadratmeter (2012) auf 17,80 Euro (2025), in Berlin von 7,70 auf 12,90 Euro. Inzwischen ist das Problem auch auf dem Land angekommen: Im oberpfälzischen Tirschenreuth stiegen die Mietpreise 2023 im Schnitt um 24 Prozent, in den nordöstlichsten Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns um 20 Prozent.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583]
Scharfe Kritik aus der Union
Die Union attackiert den Vorstoß scharf: Wenn das Wirklichkeit würde, sei das der „Todesstoß für den Wohnungsbau“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Den leichten Aufschwung im Wohnungsbau dürfe man nicht durch „sozialistische Enteignungsfantasien oder das Wiederaufwärmen der Mietendeckeldiskussion wieder abwürgen“.^[Süddeutsche Zeitung – Linke fordert kurzfristigen Mietenstopp – und legt Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit vor – url: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linke-mietenstopp-mietpreisbremse-li.3537583] Laut dem „Bau-Monitor“ fehlen in Deutschland derzeit rund 1,35 Millionen Wohnungen.
Für die Linke ist das Thema dennoch strategisch wichtig: Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der Spitzenkandidatin Elif Eralp auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin hofft, spielt der Kampf um bezahlbares Wohnen eine entscheidende Rolle.^[Handelsblatt – Rechtswissenschaftler: Linker Mietendeckel verfassungsgemäß – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/teures-wohnen-rechtswissenschaftler-linker-mietendeckel-verfassungsgemaess/100250104.html]
Quellen: Süddeutsche Zeitung – Linke fordert Mietenstopp · Handelsblatt – Mietendeckel verfassungsgemäß