Acht Milliarden Euro Lücke: SPD stellt sich vor Linnemanns Kabinettsbeschluss gegen Kürzungen in der Pflege

Berlin, 26. September 2026 – Kurz vor einem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die SPD Front gegen Kürzungen gemacht. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Abend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss]

Der Zeitplan: nächste Woche ins Kabinett

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck; für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss] Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios droht die SPD jedoch damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen.^[Süddeutsche Zeitung – Vor Kabinettsbeschluss: SPD will bei Pflegereform nachverhandeln – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-spd-pflegereform-li.3529564]

Das Zahlenwerk

Linnemann selbst hatte die Größenordnung am Mittwoch im Bundestag benannt: „Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.“^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss] Ziel ist, das für 2027 erwartete Defizit zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar.^[Süddeutsche Zeitung – Vor Kabinettsbeschluss: SPD will bei Pflegereform nachverhandeln – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-spd-pflegereform-li.3529564]

Der Gegenvorschlag: ein Pflegedeckel

Wenn es nach der SPD gehe, „dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten“, sagte Klüssendorf. Er verwies auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte – eine Deckelung des Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim. Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil bei 1500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.^[Süddeutsche Zeitung – Vor Kabinettsbeschluss: SPD will bei Pflegereform nachverhandeln – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-spd-pflegereform-li.3529564] „Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, sagte Klüssendorf.^[Handelsblatt – Reformdebatte: SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reformdebatte-spd-will-bei-pflegereform-leistungskuerzung-verhindern/100257533.html]

Der Streitpunkt: private und gesetzliche Pflege

Konkreter wurde der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis, wenn es um die Frage geht, wie die private Pflegeversicherung herangezogen werden soll. Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf, und forderte einen „systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich“. Das sei „eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss] Klüssendorf formulierte es grundsätzlicher: Ziel sei „ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung“.^[Handelsblatt – Reformdebatte: SPD-Generalsekretär: Keine Leistungskürzung in der Pflege – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reformdebatte-spd-generalsekretaer-keine-leistungskuerzung-in-der-pflege/100257526.html]

Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. „Dass wir handeln müssen, steht außer Frage.“ Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden.^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss]

Die Vorgeschichte: ein umstrittener Warken-Entwurf

Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsah und auf große Kritik gestoßen war. Ihr Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden – erwogen wurde aber, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sah der Entwurf Einschränkungen vor; Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollten strenger werden. Gespart werden sollte bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken – höhere Zuschläge sollten künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden. Warken hatte zudem eine Kürzung der Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt; hier hatte Linnemann aber bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss]

Der Blick nach vorn: eine Strukturkommission

Über das aktuelle Vorhaben hinaus plant Linnemann eine umfassendere Pflegereform und hat dazu eine Expertenkommission angekündigt. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Eine „Strukturkommission“ solle daher Vorschläge erarbeiten – „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen“.^[DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss – url: https://www.spiegel.de/politik/pflegeversicherung-spd-erhoeht-druck-auf-linnemann-vor-kabinettsbeschluss-a-9039f608-015d-4b83-8629-b6a4285f41aa#ref=rss]

Wie es weitergeht

Ob der Entwurf kommende Woche wie geplant durch das Kabinett geht, ist offen. Klüssendorf ließ bewusst offen, was sein Nein zu Leistungskürzungen für Linnemanns Pläne konkret bedeutet; die SPD hat sich damit Verhandlungsspielraum gesichert.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: SPD kündigt Widerstand gegen Kürzungen bei Linnemanns Pflegereform an – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-spd-kuendigt-widerstand-gegen-kuerzungen-bei-linnemanns-pflegereform-an-faz-110093143.html] Fest steht: Ohne den Koalitionspartner kann die Union die Stabilisierung der Pflegefinanzen nicht durchsetzen – und die Zeit bis zum Jahreswechsel, in dem das Defizit für 2027 wirksam wird, wird knapp.

Quellen: DER SPIEGEL – Pflegeversicherung: SPD erhöht Druck auf Linnemann vor Kabinettsbeschluss · Handelsblatt – SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern · Handelsblatt – SPD-Generalsekretär: Keine Leistungskürzung in der Pflege · Süddeutsche Zeitung – Vor Kabinettsbeschluss: SPD will bei Pflegereform nachverhandeln · F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: SPD kündigt Widerstand gegen Kürzungen bei Linnemanns Pflegereform an