Pflegeversicherung · Pflegereform
Vollversicherung statt Sozialhilfe: Städtetag fordert grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung
Vor der im Herbst geplanten Pflegereform schaltet sich der Deutsche Städtetag ein: Er fordert den Umbau zur Vollversicherung, einen Deckel für Eigenanteile und warnt vor der Sozialhilfe-Falle.
Berlin, 21. August 2026 – Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.^[Handelsblatt – Pflegereform: Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-pflegereform-staedtetag-fordert-umbau-zur-vollversicherung/100248708.html]
Was die Regierung plant: das Pflegeneuordnungsgesetz
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium stabilisiert werden, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden – dahinter steckt ein Sparpaket.^[Handelsblatt – Pflegereform: Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-pflegereform-staedtetag-fordert-umbau-zur-vollversicherung/100248708.html]
Genau hier setzt die Kritik der Kommunen an: Wer im Heim pflegebedürftig wird, trägt einen erheblichen Teil der Kosten selbst – und fällt nach Jahren nicht selten auf die Sozialhilfe angewiesen zurück. Der Städtetag, der die kommunalen Haushalte vertritt, sieht in einer Vollversicherung den Ausweg aus dieser Falle.
Deckel für Eigenanteile: Ideen aus dem Saarland
Der Städtetag dringt zudem auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.^[Handelsblatt – Pflegereform: Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-pflegereform-staedtetag-fordert-umbau-zur-vollversicherung/100248708.html]
Ein Deckel, viele offene Fragen
Der Vorstoß des Städtetags berührt eine der zentralen sozialpolitischen Fragen der kommenden Jahre: Wie viel Eigenverantwortung ist Pflegebedürftigen und ihren Familien zuzumuten, ohne sie in die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu treiben? Der Vorschlag eines einkommensabhängigen Deckels hätte erhebliche Finanzierungswirkungen – die der Städtetag ausdrücklich auf Bund, Länder und Kommunen verteilt sehen will.^[Handelsblatt – Pflegereform: Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-pflegereform-staedtetag-fordert-umbau-zur-vollversicherung/100248708.html]
Ob sich die Kommunen mit ihren Forderungen durchsetzen, wird sich im Herbst zeigen, wenn das Pflegeneuordnungsgesetz im Kabinett und später im Bundestag beraten wird. Klar ist: Zwischen Sparpaket und Vollversicherung liegen Welten – und die Debatte über die Finanzierung der Pflege hat gerade erst begonnen.
Quellen: Handelsblatt – Pflegereform: Städtetag fordert Umbau zur Vollversicherung