Resilienz bis Jahresende: Was das Münster-Papier der Regierungsfraktionen vorsieht

Berlin, 28. August 2026 – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Deutschland angesichts vielfältiger Bedrohungen bis Jahresende widerstandsfähiger machen. Deutschland und Europa seien verwundbar gegenüber externen Schocks sowie wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen, heißt es in einem Papier, das auf der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster verabschiedet wurde.^[Handelsblatt – Bundespolitik: Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-regierungsfraktionen-wollen-deutschland-bis-jahresende-resilienter-machen/100137034.html]

Was die Fraktionen planen

Konkret sollen der Bevölkerungsschutz sowie die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Um „extremistische Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme“ abzuwehren, müsse die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bei der nötigen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz solle der Staat KI-Unternehmen dadurch stützen, dass er gezielt deren Technologie als sogenannter Ankerkunde einkaufe. Durch die Beschaffung weitreichender Waffensysteme werde zudem die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland gestärkt.^[Handelsblatt – Bundespolitik: Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-regierungsfraktionen-wollen-deutschland-bis-jahresende-resilienter-machen/100137034.html]

Gasspeicher: Grüne fordern Krisengipfel

Parallel wächst der Handlungsdruck in der Energiepolitik: Angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher fordern die Grünen die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen“, sagte Energiepolitiker Michael Kellner: „Es ist frustrierend, schon wieder über leere Gasspeicher sprechen zu müssen, aber die Lage ist ernst.“ Die Füllstände lägen bei nur 52 Prozent, es sei unklar, wie so die Speicherziele erreicht werden sollten. Die Grünen unterstützen einen Antrag der Linken für eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie; das Wirtschaftsministerium müsse dort sagen, welche Maßnahmen es ergreifen wolle. Es brauche schnelle Lösungen, so Kellner: „Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.“^[Handelsblatt – Gasspeicher: Niedrige Füllstände – Grüne fordern Gas-Krisengipfel – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gasspeicher-niedrige-fuellstaende-gruene-fordern-gas-krisengipfel/100250271.html]

Streit um Energiepreise geht weiter

Begleitet wird die Debatte von neuem Zoff über die Kosten an der Zapfsäule: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich im „Politico“-Podcast für einen kurzfristigen Benzinpreis-Deckel aus und verwies auf Luxemburg und Polen als Vorbilder. Zur Finanzierung brachte sie eine Übergewinnsteuer ins Spiel – die Konzerne machten aktuell „30 Millionen zusätzlich“ pro Tag. Sie stelle sich damit hinter SPD-Chef Lars Klingbeil, der anstelle des ausgelaufenen Tankrabatts auf einen Preisdeckel setzen will. Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen beides ab – Schwesig kontert: „Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben. Ich kann nicht immer nur zu allem Nein sagen und nichts passiert.“^[BILD – Bei „Politico“-Podcast: Schwesig fordert kurzfristigen Benzinpreis-Deckel – url: https://www.bild.de/politik/inland/schwesig-fordert-kurzfristigen-deckel-fuer-benzinpreise-6a90a260518a586e1855aaf5]

Ob Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste oder Energieversorgung – das Münster-Papier bündelt den Anspruch, Deutschland in einer als krisenhaft wahrgenommenen Lage handlungsfähiger zu machen. Ob die ehrgeizige Jahresend-Frist zu halten ist, dürfte sich bereits im Herbst beim Streit ums Rentenpaket und die Haushaltsberatungen weisen.

Quellen: Handelsblatt – Regierungsfraktionen wollen Deutschland bis Jahresende resilienter machen · Handelsblatt – Gasspeicher: Grüne fordern Gas-Krisengipfel · BILD – Schwesig fordert kurzfristigen Benzinpreis-Deckel