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Länderfinanzausgleich · Art. 107 GG

Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich: Söder will den Geldhahn politisch zudrehen

Bayerns Ministerpräsident will Geberländer von Zahlungen an Berlin und Sachsen-Anhalt befreien, falls dort AfD oder Linke regieren. Der eigene MPK-Vorsitzende widerspricht, und verfassungsrechtlich ist der Vorstoß kaum haltbar. Ein Lehrstück über Finanzausgleich und politische Versuchung.

iureka Team ·

Foto: Wolfgang Weiser / Pexels
Foto: Wolfgang Weiser / Pexels

Es gibt Debatten, die mit einem Satz beginnen und mit einer Verfassungsfrage enden. Markus Söder hat am Donnerstag einen solchen Satz geliefert. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der bayerische Ministerpräsident, er spreche mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich. Länder, „die extremistisch regiert werden“, sollten von den Geberländern nicht länger unterstützt werden. Gemeint sind, ohne dass Söder es aussprechen muss, zwei Fälle: Sachsen-Anhalt, wo die AfD im September die Landtagswahl gewonnen hat und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident werden könnte, und Berlin, wo nach der Wahl vom Sonntag ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken verhandelt wird.

Das ist mehr als eine Spitze. Es ist der Versuch, den bundesstaatlichen Finanzausgleich von einem Solidarmechanismus in ein Sanktionsinstrument umzubauen – und damit ein Stück Architektur der Bundesrepublik zur Disposition zu stellen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, und sie kam aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz, sagte dem Deutschlandfunk, er halte den Vorstoß „nicht für den richtigen Weg“ und „nicht für zielführend“. Eine Extremismusklausel, so die Botschaft, sei kein Instrument der Finanzverfassung.

Ein Mechanismus, der nicht für Mehrheiten gebaut ist

Der Länderfinanzausgleich beruht auf Art. 107 Abs. 2 GG. Der Bund und die Länder haben danach sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird – mit dem Ziel „gleichwertiger Lebensverhältnisse“. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Auftrag mehrfach konkretisiert und dabei vor allem auf zwei Maßstäbe gedrungen: Das Ausgleichssystem muss sich an der Finanzkraft orientieren, nicht an politischen Präferenzen, und es darf einzelne Länder nicht willkürlich benachteiligen. Der Finanzausgleich ist ein Rechenwerk, kein Erziehungsinstrument.

Söders Vorstoß setzt an genau dieser Stelle an und bricht mit ihr. Eine Klausel, die Leistungen an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung knüpft, misst nicht mehr Finanzkraft, sondern Gesinnung. Sie müsste zudem definieren, was „extremistisch regiert“ bedeutet – eine Frage, die im Streitfall nicht der bayerische Ministerpräsident, sondern das Bundesverfassungsgericht beantworten würde. Die Hürden wären hoch: Eine Regelung, die auf eine bestimmte Partei zielt, ohne sie zu nennen, wäre an Art. 3 und Art. 21 GG zu messen; eine Regelung, die das parlamentarische Ergebnis einer Landtagswahl mittelbar sanktioniert, berührt das bundesstaatliche Gleichgewicht und die Eigenständigkeit der Länder.

Praktisch käme hinzu, dass das Ausgleichssystem ohnehin in Bewegung ist. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zahlen, die Mehreinnahmen des Bundes aus dem Umsatzsteueranteil federn die Spreizung seit Jahren ab. Eine Reform ist ein Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag im Bundesrat zusammenkommt – und dort dürfte Söders Vorstoß für Gesprächsstoff sorgen, zumal die Runde selbst gerade Vorkehrungen gegen neue Mehrheiten trifft.

Die MPK als Vorgeschmack

Denn die Konferenz hat in dieser Woche bereits gezeigt, wie nervös die Länderchefs sind. Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz von Rheinland-Pfalz übernehmen. Nach dem AfD-Wahlsieg im September erklärte der scheidende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), sein Land verzichte darauf, weil in der Übergangsphase „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung“ nicht gewährleistet sei. Kurzfristig wurde der Vorsitz Rheinland-Pfalz um ein Jahr verlängert. Der Vorgang ist ein Präzedenzfall: Ein Gremium, das in der Geschäftsordnung keine Antwort auf neue politische Mehrheiten hat, behilft sich mit einer Verlängerung. Söder liefert dazu nun die finanzielle Fortsetzung.

Die politische Logik ist durchsichtig, und sie ist nicht neu. Söder hatte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl noch erklärt, Kürzungsforderungen für das Land seien „absurd“. Dass er wenige Wochen später das Gegenteil erwägt, liegt an Berlin: Der designierte Regierende Bürgermeister hat angekündigt, den Hauptstadtvertrag aufzuschnüren; Enteignungspläne liegen auf dem Tisch. Ein bayerischer Ministerpräsident, der gegen rot-grün-rot in der Hauptstadt mobilisiert, spricht eine Klientel an, die über Bayern hinausreicht. Die F.A.Z. hat die passende Formulierung gefunden: Der Länderfinanzausgleich sei „keine parteipolitische Strafanstalt“.

Was daraus folgt

Für die betroffenen Länder ist die Drohung unangenehm, aber nicht akut. Eine Änderung des Finanzausgleichs braucht ein Gesetz und damit eine Mehrheit im Bundesrat – also die Zustimmung der Länder, die von einer Klausel betroffen wären oder sie für ein Werkzeug halten, das sich gegen sie selbst richten kann. Ein Mechanismus, der heute gegen Berlin wirkt, könnte morgen gegen ein CDU-regiertes Land gerichtet werden, das sich mit dem Bund überwirft. Dieses Argument dürfte in den Gesprächen zwischen München, Stuttgart und Wiesbaden eine größere Rolle spielen als jedes Rechtsgutachten.

Und dennoch: Die Debatte hat einen rationalen Kern, den man nicht wegwischen sollte. Die Frage, ob der Bund und die Geberländer Einrichtungen finanzieren, deren politische Führung die Verfassungsordnung ablehnt, ist nicht allein mit dem Hinweis auf Art. 107 GG zu erledigen. Sie braucht eine klare Antwort – aber eine, die im Finanzausgleichsgesetz ansetzt und nicht in der Talkshow, die an die Verfassungstreue von Landesregierungen anknüpft und nicht an Parteien, und die den Weg über den Bundesrat geht statt über die Zeitung.

Söder hat einen Nerv getroffen. Ob er ein Konzept hat, wird sich an der Frage entscheiden, ob am Ende ein Gesetzentwurf steht oder eine Überschrift. Bis dahin gilt: Wer den Finanzausgleich politisiert, muss damit rechnen, dass die Politik irgendwann den Finanzausgleich regiert.