Hitze, Dürre, Wassernotstand: SPD-Aktionsplan will Klimaanpassung ins Grundgesetz

Berlin, 16. August 2026 – Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern – ausgerechnet in einem Moment, in dem die Union eine solche Verfassungsänderung gerade abgelehnt hat.^[DER SPIEGEL – Klimaanpassungen ins Grundgesetz: Neuer SPD-Aktionsplan fordert die Union heraus – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaanpassungen-ins-grundgesetz-neuer-spd-aktionsplan-fordert-die-union-heraus-a-19054a20-c13b-4dd9-82ce-67f64f6c7dd6]

Eine Verfassungsänderung als „zwingend notwendig“

Der Vorstoß passt zu den Ankündigungen aus dem Bundesumweltministerium: Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte angekündigt, im zweiten Halbjahr 2026 einen Vorschlag vorzulegen, um die Anpassung an Klimaveränderungen als Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung zu verankern. Er halte diesen Schritt für „zwingend notwendig“, sagte er.^[ZDFheute – Umweltminister will Klimaanpassung ins Grundgesetz aufnehmen – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/schneider-umwelt-klima-grundgesetz-niedrigwasser-100.html] Der Hintergrund: Hitzeschutz und ähnliche Themen sind derzeit fast ausschließlich Ländersache, der Bund kann sich daran nur eingeschränkt beteiligen. Würde Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe definiert, könnten Bund und Länder entsprechende Maßnahmen gemeinsam organisieren und finanzieren.^[ZDFheute – Umweltminister will Klimaanpassung ins Grundgesetz aufnehmen – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/schneider-umwelt-klima-grundgesetz-niedrigwasser-100.html] Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – die Ablehnung der Union macht den Weg dorthin steinig.

Hitzetote, Wassernotstand, überhitzte Pflegeheime

Der Handlungsdruck, den die SPD-Minister mit ihrem Aktionsplan adressieren, ist in diesen Tagen allgegenwärtig: Der Geschäftsführer der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hält die offizielle RKI-Schätzung der Hitzetoten für zu niedrig, zugleich hat die Stadt Fulda den Wassernotstand ausgerufen.^[F.A.Z. – Hitze-Liveblog: Monschau: Einige Bewohner sollten wegen Rauch Häuser verlassen – url: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/liveticker-zur-hitzewelle-monschau-einige-bewohner-sollten-wegen-rauch-haeuser-verlassen-faz-200949959.html] Besonders deutlich wird das Versäumnis im Pflegebereich: Nur wenige Pflegeheime sind auf extreme Hitze vorbereitet, 40 Grad im Pflegeheim sind keine Ausnahme. Die Einrichtungen, die Maßnahmen ergriffen haben, finanzieren diese vor allem selbst – die Politik sucht nach konkreten Antworten.^[Handelsblatt – Hitze: 40 Grad im Pflegeheim? Warum Hitzeschutz in der Pflege eine Seltenheit ist – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hitze-warum-hitzeschutz-in-der-pflege-bisher-eine-seltenheit-ist/100246496.html]

Verfassungsrechtlicher Rahmen

Klimaschutz ist in Deutschland bereits heute als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert – die Norm umfasst nach herrschender Auffassung auch den Klimaschutz.^[Artikel 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Wikipedia) – url: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland] Umstritten ist jedoch, ob diese Staatszielbestimmung ausreicht, um Bund und Länder zu wirksamen Anpassungsmaßnahmen zu verpflichten. Der SPD-Vorschlag zielt darauf, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe auszugestalten – ein Instrument, das die Verfassung für andere gesamtstaatlich bedeutsame Aufgaben bereits kennt.

Ob aus dem Aktionsplan eine tragfähige Mehrheit für die Verfassungsänderung wird, hängt maßgeblich von der Union ab – die bislang keine Bereitschaft erkennen lässt, den Weg der SPD mitzugehen.