Streit um Deutschlands Stromreserve: DUH und Green Planet Energy ziehen gegen das Kraftwerksgesetz nach Brüssel

Berlin/Düsseldorf, 18. August 2026 – Der Streit um Deutschlands künftige Stromreserve eskaliert: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung eingelegt. Die Beschwerde liegt dem Handelsblatt vor. „Es gab leichte Nachbesserungen, aber dieses Gesetz ist und bleibt maßgeschneidert für Gaskraftwerke. Von Technologieoffenheit kann keine Rede sein“, begründet Carolin Dähling von Green Planet Energy den Schritt.^[Handelsblatt – „Letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern“: Streit um Deutschlands Stromreserve spitzt sich zu – url: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-der-streit-um-deutschlands-stromreserve-spitzt-sich-zu/100246509.html]

„Letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern“

Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachte Gesetz begünstige die fossile Technologie, statt einen fairen Wettbewerb um die günstigste und klimafreundlichste Lösung zu ermöglichen. „Wir fordern deswegen ein ordentliches Prüfverfahren. Die EU sollte hier ganz genau hinschauen“, sagt Dähling. Constantin Zerger von der DUH ergänzt: „Wir sehen einen Entwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist. Das ist jetzt die letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern.“^[Handelsblatt – „Letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern“: Streit um Deutschlands Stromreserve spitzt sich zu – url: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-der-streit-um-deutschlands-stromreserve-spitzt-sich-zu/100246509.html]

Was das Gesetz vorsieht

Hintergrund ist das „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ (Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, StromVKG), das Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben und das die sogenannte Kraftwerksstrategie der Koalition umsetzt.^[Bundesregierung – Bessere Stromversorgungssicherheit voranbringen – url: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stromversorgungssicherheit-2430320] Über Ausschreibungen sollen neue steuerbare Kapazitäten mit insgesamt rund elf bis zwölf Gigawatt beschafft werden, davon etwa neun bis zehn Gigawatt als Langfristkapazitäten, die mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern können – eine Anforderung, die viele Speicher nicht erfüllen.^[Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Sicherung der Stromversorgung – url: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-versorgungssicherheit-strom-1192538 ;; ZDFheute – Bundesregierung beschließt Bau neuer Gaskraftwerke – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gas-kraftwerke-reiche-bundesregierung-strom-100.html] Die ersten Ausschreibungen sollen noch 2026 stattfinden, am 8. September und am 29. Dezember.^[Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Sicherung der Stromversorgung – url: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-versorgungssicherheit-strom-1192538] Betreiber von Kraftwerken oder Speichern sollen künftig nicht nur für gelieferten Strom, sondern auch für das Bereithalten von Kapazitäten vergütet werden; die geförderten Kraftwerke müssen ab 2045 klimaneutral sein und werden „wasserstoff-ready“ ausgelegt.^[ZDFheute – Bundesregierung beschließt Bau neuer Gaskraftwerke – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gas-kraftwerke-reiche-bundesregierung-strom-100.html ;; Bundesregierung – Bessere Stromversorgungssicherheit voranbringen – url: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stromversorgungssicherheit-2430320]

Kritik: Speicher bleiben außen vor

Die Kritik an der Kraftwerksstrategie ist nicht neu: Energieexperten bemängeln, dass das Gesetz Techniken wie Batterie- oder Pumpspeicher ausklammere. „Das ist pervers“, sagt etwa der Regensburger Professor Michael Sterner – es gebe bereits Batteriespeicher mit drei bis vier Gigawatt Leistung, errichtet ohne Steuergelder, und Netzanfragen für weitere 500 Gigawatt Speicher. „Dadurch verspielen wir in Deutschland wieder Chancen, legen uns auf Gaskraftwerke fest, obwohl wir gar nicht wissen, wo der Wasserstoff überhaupt herkommt.“^[tagesschau – Neue Gaskraftwerke: Kritik an Wasserstoffstrategie der Bundesregierung – url: https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/wasserstoff-ready-gaskraftwerke-100.html]

Beihilferecht als Schlüsselfrage

Damit rückt die EU-Kommission ins Zentrum: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte bereits betont, für die Investitionssicherheit sei entscheidend, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Kommission noch vor Beginn der ersten Ausschreibungen vorliege.^[ZDFheute – Bundesregierung beschließt Bau neuer Gaskraftwerke – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gas-kraftwerke-reiche-bundesregierung-strom-100.html] Genau dieses Prüfverfahren wollen DUH und Green Planet Energy nun erzwingen – es geht um Milliarden, höhere Strompreise und die Frage, wie sicher Deutschlands Versorgung in Zeiten der Dunkelflaute ist.^[Handelsblatt – „Letzte Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern“: Streit um Deutschlands Stromreserve spitzt sich zu – url: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-der-streit-um-deutschlands-stromreserve-spitzt-sich-zu/100246509.html]

Ob die Beschwerde in Brüssel Wirkung entfaltet, dürfte sich vor den ersten Ausschreibungen im September zeigen – und damit auch, ob die Stromreserve wie geplant kommt oder die Bundesregierung nachbessern muss.

Quellen: Handelsblatt – Streit um Deutschlands Stromreserve · Bundesregierung – Stromversorgungssicherheit · Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Sicherung der Stromversorgung · ZDFheute – Bau neuer Gaskraftwerke · tagesschau – Kritik an Wasserstoffstrategie