Trump setzt Russland-Sanktionen per Dekret aus – kurz vor dem eigenen Inkrafttreten

Washington – Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung des umfassendsten Russland-Sanktionspakets seit Jahren hat US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle ausgesetzt. Nach übereinstimmenden Berichten von F.A.Z., Süddeutscher Zeitung und Handelsblatt veröffentlichte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem die Strafmaßnahmen „bis auf Weiteres“ ruhen. Sie hätten am Sonntag automatisch gegriffen.

Trump begründet den Schritt damit, dass die Aussetzung „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten liege. Er habe den Kongress entsprechend unterrichtet, heißt es in der Mitteilung. Ausgesetzt sind nach Angaben aus dem Umfeld des Weißen Hauses nicht nur die Energiezölle, sondern auch die 500-Prozent-Zölle auf russische Waren sowie einzelne weitere Sanktionen. Die Aussetzungen sollen so lange gelten, bis Regierungsvertreter zu der Einschätzung gelangen, dass weitergehende Maßnahmen „angemessen“ seien.

Ein Gesetz mit eingebauter Rückfahrkarte

Das Gesetz, das Trump am 18. September unterzeichnete, trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators Lindsey Graham. Es war im Senat mit 86 zu 11 Stimmen und im Repräsentantenhaus mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedet worden – Mehrheiten, die eine präsidiale Veto-Überstimmung möglich gemacht hätten. Inhaltlich sieht der „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ (H.R. 5334) Sanktionen gegen Wladimir Putin, Mitglieder der russischen Regierung, Oligarchen sowie russische Banken und Finanzinstitute vor. Hinzu kommen Maßnahmen gegen den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte von Tankern, mit der Moskau seine Ölexporte an westlichen Sanktionen vorbeischleust.

Der politisch heikelste Teil: Das Gesetz erlaubt Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Abnehmer von russischem Öl und Gas – eine Regelung, die vor allem China und Indien treffen würde, die zusammen den Großteil der russischen Rohölexporte abnehmen. Ursprünglich war vorgesehen, dass diese Maßnahmen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch in Kraft treten. Genau diese Frist lief am Sonntag ab.

Der Kongress hatte dem Präsidenten jedoch selbst eine Ausstiegsklausel eingeräumt: Er darf Teile des Gesetzes aussetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass dies im nationalen Interesse liegt. Diese Klausel war der Preis für die parteiübergreifende Mehrheit – und sie ist nun der Hebel, mit dem das gesamte Druckinstrumentarium faktisch stillgelegt wird. Der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jonathan Finer kritisierte in diesem Zusammenhang, das Gesetz enthalte keine Sanktionsbefugnisse, die der Präsident nicht ohnehin habe, entlasse ihn aber über einen Waiver aus der Verantwortung.

Diesel aus Russland, Druck auf Kiew

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Erst wenige Tage zuvor hatte Trump – trotz bestehender Sanktionen – mit dem Kreml die Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen russischem Diesel für die USA und den Weltmarkt vereinbart. Gleichzeitig erhöhte er den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj, den er zuletzt als „kein guter Mann für uns zum Verhandeln“ bezeichnete.

Hinter dem Manöver steht die amerikanische Innenpolitik: Wegen des Iran-Kriegs sind die Preise für Benzin und Diesel in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In gut zwei Wochen stellen sich die Republikaner den Wählern. Ein Sanktionsregime, das die globalen Energiemärkte zusätzlich verknappt, ist in dieser Lage schwer zu verkaufen – auch wenn es gegen Moskau gerichtet wäre.

Was von dem Paket übrig bleibt

Formal bleibt das Gesetz in Kraft. Die Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die bereits in Kraft getreten sind, werden durch das Dekret nicht aufgehoben; ausgesetzt sind die Zölle und einzelne weitere Maßnahmen, deren Anwendung der Präsident nach dem Wortlaut des Gesetzes aufschieben kann. Trump wies seine Regierung zugleich an, Länder zu beobachten, die weiterhin russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen. Das Instrument bleibt also geladen – es wird nur nicht abgefeuert.

Für die europäische Seite ist das ein zweischneidiges Signal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte am Freitag, dass die Ukraine im Jahr 2027 weitere 70 Milliarden Euro benötigt. Brüssel hatte seine Sanktionspolitik zuletzt eng mit Washington abgestimmt und dabei auch auf die amerikanischen Sekundärzölle gesetzt, um Staaten wie Indien und China von russischen Energiekäufen abzubringen. Fällt dieser Hebel weg, wächst die Gefahr, dass russisches Öl über Drittmärkte und Schattenflotten weiter abgesetzt wird – und dass europäische Unternehmen im Wettbewerb mit amerikanischen Häusern schlechter dastehen, die von günstigerem Diesel profitieren.

Ein Präzedenzfall für die Gewaltenteilung

Juristisch ist der Vorgang mehr als eine sanktionspolitische Volte. Der Kongress hat zum ersten Mal seit Jahren wieder versucht, die Russlandpolitik gesetzlich zu binden – und muss nun erleben, dass die von ihm selbst formulierte Waiver-Klausel den politischen Zweck des Gesetzes aushöhlt. Ob der Kongress politisch reagiert, etwa durch Anhörungen oder neue Gesetzesinitiativen, ist offen. Rechtlich wäre ein erneuter Vorstoß mit knappen Mehrheiten jedenfalls möglich; das Veto-Risiko bliebe bestehen.

Für die kommenden Tage ist mit einer Klarstellung aus dem Weißen Haus zu rechnen, welche Sanktionen im Einzelnen ruhen und welche vollzogen werden. Bis dahin gilt: Das schärfste Sanktionsgesetz gegen Moskau seit 2022 ist in Kraft – und wird vorerst nicht angewandt.