Sanktionen gegen den Weltstrafgerichtshof: Ein Angriff auf das Völkerrecht

Washington/Den Haag, 10. Oktober 2026 – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt – nur wenige Stunden, nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Der Schritt steuert Washington in einen offenen Konflikt mit seinen engsten Verbündeten.^[Handelsblatt – USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/strafgerichtshof-usa-verhaengen-weitreichende-sanktionen-gegen-den-haag/100261108.html]

Das sehen die Sanktionen vor

Laut US-Außenministerium werden sämtliche Vermögenswerte des IStGH in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten etwa keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. Die Maßnahmen gehen deutlich über die bisherigen gezielten Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter hinaus; sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.^[Handelsblatt – US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Was bedeutet das? – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/internationales-recht-us-sanktionen-gegen-weltstrafgericht-was-bedeutet-das/100261119.html]

Schonfrist von 180 Tagen

Ganz zugeschlagen haben die USA aber noch nicht: Die Sanktionen treten erst nach einer Frist von 180 Tagen in Kraft. Washington will diese Zeit nutzen, „um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs auszuräumen“. US-Außenminister Marco Rubio formulierte es schärfer: Man werde „Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen“ – denn Trump werde „niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“.^[Handelsblatt – USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/strafgerichtshof-usa-verhaengen-weitreichende-sanktionen-gegen-den-haag/100261108.html]

Acht Staaten stellen sich hinter den Gerichtshof

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Kanada und Japan bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre „uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts“. Sie äußerten Bedauern über die angekündigten Strafmaßnahmen und lehnten diese entschieden ab. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, hätten sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Gerichts, seine Mitarbeiter und deren Familien – Menschen, die jeden Tag daran arbeiteten, Verantwortliche für die schwersten internationalen Verbrechen vor Gericht zu bringen. Zugleich signalisierten die acht Staaten Gesprächsbereitschaft für einen „konstruktiven“ Dialog.^[SPIEGEL – Deutschland und weitere Staaten kritisieren US-Sanktionen – url: https://www.spiegel.de/ausland/istgh-deutschland-und-weitere-staaten-kritisieren-us-sanktionen-gegen-strafgerichtshof-a-ad94f1e9-5716-4d9f-bd7b-85353706810f]

„Besonders schockierend, dass Richter sanktioniert wurden“

Die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin Pillay reagierte in den ARD-„Tagesthemen“ tief erschüttert und nannte die Sanktionen „enttäuschend“ und „schockierend“. „Besonders schockierend ist, dass Richter wegen ihrer gerichtlichen Anordnungen sanktioniert wurden“, sagte die Juristin, die von 2003 bis 2008 selbst Richterin am IStGH war. Sie glaube dennoch „fest an dieses Gericht“; es werde bestehen bleiben und ein Erfolg sein, ganz gleich, welche Hindernisse ihm in den Weg gelegt würden. Unterstützung komme etwa aus Staaten in Europa und Afrika.^[SPIEGEL – Friedensnobelpreisträgerin Pillay schockiert von US-Sanktionen – url: https://www.spiegel.de/ausland/friedensnobelpreistraegerin-navanethem-pillay-schockiert-von-us-sanktionen-gegen-den-haag-a-308d91f7-72fb-482c-9977-b160db3b6c3b]

Hintergrund: Haftbefehl und 125 Vertragsstaaten

Anlass der Sanktionen ist insbesondere der Haftbefehl des Gerichts gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Zuvor hatte der IStGH auch zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan ermittelt, diese Untersuchungen aber inzwischen eingestellt. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind – ebenso wie China, Israel und Russland – keine Mitglieder.^[SPIEGEL – Friedensnobelpreisträgerin Pillay schockiert von US-Sanktionen – url: https://www.spiegel.de/ausland/friedensnobelpreistraegerin-navanethem-pillay-schockiert-von-us-sanktionen-gegen-den-haag-a-308d91f7-72fb-482c-9977-b160db3b6c3b]

Quellen: Handelsblatt (USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof; US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Was bedeutet das?); SPIEGEL (Deutschland und weitere Staaten kritisieren US-Sanktionen; Friedensnobelpreisträgerin Pillay schockiert von US-Sanktionen gegen Den Haag).