Richterwahl in Karlsruhe: Verfassungsrechtlerin will AfD und Linke einbinden

Berlin, 21. August 2026 – Die Debatte über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bekommt neuen Zündstoff: Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat gefordert, künftig allen im Bundestag vertretenen Fraktionen – also auch AfD und Linker – ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter einzuräumen. „Ich schlage vor, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Richter in Karlsruhe haben sollten“, sagte Brosius-Gersdorf dem „Spiegel“.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-selbst-unter-spd-waehlern-lehnt-knapp-die-haelfte-bas-und-klingbeil-ab-faz-110093143.html]

Der informelle Schlüssel 3:3:1:1

In der politischen Praxis hat sich bislang ein informeller Verteilungsschlüssel herausgebildet: Union und SPD konnten pro Senat drei Richter nominieren, die Grünen und die bis 2025 im Bundestag vertretene FDP je einen – im Verhältnis 3:3:1:1. Gesetzlich festgelegt ist dieser Schlüssel nicht. Das System bilde „die Machtverhältnisse im Parlament nicht mehr richtig ab“, argumentierte die Professorin. „Eine pluralistische Zusammensetzung könnte außerdem das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht stärken.“^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-selbst-unter-spd-waehlern-lehnt-knapp-die-haelfte-bas-und-klingbeil-ab-faz-110093143.html]

Zurück zum Richterwahlausschuss?

Zugleich sprach sich Brosius-Gersdorf dafür aus, dass künftig nicht mehr das Plenum des Bundestages das letzte Wort bei der Richterwahl haben solle. Sie räumte ein, „dass Vorschlagsrechte aller Fraktionen im Parlament die Rechtsprechungskultur in Karlsruhe verändern könnten“ – doch der Rechtsstaat drohe durch eine Politisierung der Wahl Schaden zu nehmen. „Daher sollten wir darüber nachdenken, die Entscheidung wieder ausschließlich dem Richterwahlausschuss des Bundestags zu überlassen, dort entscheiden Rechtspolitiker, also Juristen, über die Kandidaten“, sagte sie. So sei es bis 2015 gewesen; eine breite parlamentarische Debatte sei zwar durchaus demokratisch, gefährde aber den Rechtsstaat.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-selbst-unter-spd-waehlern-lehnt-knapp-die-haelfte-bas-und-klingbeil-ab-faz-110093143.html]

Persönlich betroffen ist die Juristin selbst: „Das hat mein Fall gezeigt“, sagte sie mit Blick auf ihre Kandidatur für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, die vor rund einem Jahr an Widerstand aus der Unionsfraktion gescheitert war.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-selbst-unter-spd-waehlern-lehnt-knapp-die-haelfte-bas-und-klingbeil-ab-faz-110093143.html]

Ein Vorschlag zwischen den Stühlen

Der Vorstoß dürfte in mehrfacher Hinsicht polarisieren: Während die Forderung nach einem Vorschlagsrecht für alle Fraktionen auf den ersten Blick die kleineren Oppositionsparteien stärkt, stößt die Rückkehr zum Richterwahlausschuss auf Bedenken von Demokratisierungsbefürwortern, die die öffentliche Plenardebatte als Errungenschaft sehen. Zudem ist die Frage delikat, ob einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei wie der AfD ein institutionelles Mitspracherecht bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts eingeräumt werden sollte – ein Argument, das die Debatte in den kommenden Wochen mitbestimmen dürfte.

Quellen: F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden · F.A.Z. – Deutschland-Liveblog (Vorabmeldung vom 20. August)