Zuckersteuer im Koalitionskrach: Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf

Berlin, 2. Oktober 2026 – Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig".^[DER SPIEGEL – Zuckersteuer: Lars Klingbeil hält nach vorläufigem Stopp vom Kanzleramt an umstrittener Reform fest – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuckersteuer-lars-klingbeil-haelt-nach-vorlaeufigem-stopp-vom-kanzleramt-an-umstrittener-reform-fest-a-d7b71c75-60cc-4589-a1dd-5c93b175e877#ref=rss]

Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. Zuvor hatte die „Bild"-Zeitung berichtet; aus dem Finanzministerium gab es zunächst keinen Kommentar.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564]

Was der Entwurf vorsah

Die Steuer sollte dem Entwurf zufolge für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten, und zwar ab dem 1. Juli 2027. Die Höhe sollte vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. Zero-Getränke mit Ersatzstoffen sowie reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein waren ausgenommen. Das Finanzministerium rechnete mit jährlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564]

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. „Wir wollen die Gesundheitsprävention stärken, wir wollen unsere Kinder schützen", sagte er.^[DER SPIEGEL – Zuckersteuer: Lars Klingbeil hält nach vorläufigem Stopp vom Kanzleramt an umstrittener Reform fest – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuckersteuer-lars-klingbeil-haelt-nach-vorlaeufigem-stopp-vom-kanzleramt-an-umstrittener-reform-fest-a-d7b71c75-60cc-4589-a1dd-5c93b175e877#ref=rss]

Zu hoch gegriffen?

Der Streit entzündet sich vor allem an den Zahlen. Die Finanzkommission Gesundheit hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Der höchste Satz läge damit bei 32 statt 38 Cent pro Liter, und die Kommission geht von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde nur rund 450 Millionen Euro.^[DER SPIEGEL – Zuckersteuer: Lars Klingbeil hält nach vorläufigem Stopp vom Kanzleramt an umstrittener Reform fest – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuckersteuer-lars-klingbeil-haelt-nach-vorlaeufigem-stopp-vom-kanzleramt-an-umstrittener-reform-fest-a-d7b71c75-60cc-4589-a1dd-5c93b175e877#ref=rss]

Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden, hieß es dort zur Begründung.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564] Der stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hält dagegen: „Die Vorgänge haben mich überrascht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur über die öffentlich vom Kanzleramt gestoppte Abgabe. „Das ist in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen."^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Klingbeil rechnet mit schneller Einigung bei Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564]

Klingbeil: „Wir werden das auch tun"

Trotz der Kritik aus dem Kanzleramt geht der Finanzminister von einer schnellen Einigung aus. „Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun", sagte der SPD-Vorsitzende den Sendern ZDFheute und RTL/n-tv. „Ich bin da zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen."^[DER SPIEGEL – Zuckersteuer: Lars Klingbeil hält nach vorläufigem Stopp vom Kanzleramt an umstrittener Reform fest – url: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuckersteuer-lars-klingbeil-haelt-nach-vorlaeufigem-stopp-vom-kanzleramt-an-umstrittener-reform-fest-a-d7b71c75-60cc-4589-a1dd-5c93b175e877#ref=rss]

Kritik von beiden Flanken

Der Stopp des Kanzleramts wird von unterschiedlichen Seiten begrüßt und beklagt. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der „Augsburger Allgemeinen": „Die Regierung soll die Menschen entlasten, nicht erziehen." Statt Lebensmittel weiter zu verteuern, gäbe es unzählige andere Möglichkeiten, Geld zu gewinnen.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Linke und CSU begrüßen Stopp für Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564] Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte, die Steuer vollständig zu beenden: „Wir können nicht ständig über Entlastung reden und gleichzeitig die nächste Steuer erfinden."^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Linke und CSU begrüßen Stopp für Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564]

Auf der anderen Seite fordern Foodwatch und die Bundesärztekammer die Umsetzung. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt nannte die Abgabe eine „gesundheitspolitisch kluge Maßnahme mit präventiver Wirkung"; vergleichbare Modelle wie die Softdrink-Abgabe in Großbritannien hätten sich bewährt. Foodwatch kritisierte den Zickzackkurs: „Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby – und die Kindergesundheit leidet."^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Foodwatch und Bundesärztekammer kritisieren gestoppte Zuckersteuer – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-zuckersteuer-klingbeil-koalition-li.3529564]

Ein Lehrstück über Regierungsführung

Die F.A.Z. ordnet den Vorgang in einem Kommentar scharf ein: Die Koalition schaffe es, „mit einer Bagatellsteuer für maximale Konfusion zu sorgen". Der Referentenentwurf umfasse 57 Seiten – „Bürokratieabbau sieht anders aus".^[F.A.Z. – Streit um Zuckersteuer: Die Koalition gibt dem Affen Zucker – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zuckersteuer-und-tankrabatt-was-macht-die-spd-da-201280023.html] Der Finanzminister habe sich verschätzt: Er habe mit einem Milliardenbetrag für seinen Haushalt geplant und sei damit weit über das hinausgegangen, was die Finanzkommission Gesundheit ursprünglich vorgeschlagen habe.^[F.A.Z. – Streit um Zuckersteuer: Die Koalition gibt dem Affen Zucker – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zuckersteuer-und-tankrabatt-was-macht-die-spd-da-201280023.html]

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Der Streit fällt mit dem Start des neuen Tankrabatts zusammen, der den Fiskus in den letzten drei Monaten dieses Jahres rund 2,5 Milliarden Euro kostet – während die Zuckersteuer rund eine Milliarde einbringen sollte.^[F.A.Z. – Streit um Zuckersteuer: Die Koalition gibt dem Affen Zucker – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zuckersteuer-und-tankrabatt-was-macht-die-spd-da-201280023.html] Ob die Steuer kommt, entscheidet sich nun an der Frage, ob sich die Koalition auf den Höchstsatz einigt.

Quellen: DER SPIEGEL – Zuckersteuer: Lars Klingbeil hält nach vorläufigem Stopp vom Kanzleramt an umstrittener Reform fest · Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik · F.A.Z. – Streit um Zuckersteuer: Die Koalition gibt dem Affen Zucker