Zuckersteuer: Klingbeil stoppt die Pläne des eigenen Ministeriums – keine Abgabe auf Cola Zero

Berlin, 26. August 2026 – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.^[Der Spiegel – Zuckersteuer: Lars Klingbeil verwirft Steuer auf Zero-Getränke – url: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zuckersteuer-lars-klingbeil-verwirft-steuer-auf-zero-getraenke-a-687f724c-e1ca-40e1-b987-c7afadefb70a] Damit stoppt der Minister, selbst bekennender Cola-Zero-Trinker, Pläne aus dem eigenen Haus: Die Beamten hatten Eckpunkte für die Steuer ausgearbeitet und in der Regierung verschickt.^[BILD – Klingbeil stoppt Zuckersteuer auf Cola Zero – url: https://www.bild.de/politik/vorschlag-kam-aus-seinem-ministerium-klingbeil-stoppt-zuckersteuer-auf-cola-zero-6a8eaae4c3692834ff6dd19c]

Das geleakte Arbeitspapier

Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.^[Handelsblatt – Klingbeil will doch keine Steuer auf Zero-Getränke – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuckersteuer-klingbeil-will-doch-keine-steuer-auf-zero-getraenke/100249823.html] Hintergrund der Ausweitung war nach BILD-Informationen auch der Wunsch, Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen – mit Klingbeils Nein fallen die erhofften Einnahmen deutlich geringer aus.^[BILD – Klingbeil stoppt Zuckersteuer auf Cola Zero – url: https://www.bild.de/politik/vorschlag-kam-aus-seinem-ministerium-klingbeil-stoppt-zuckersteuer-auf-cola-zero-6a8eaae4c3692834ff6dd19c]

„Weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“

Klingbeil versuchte zugleich, den Vorgang einzuordnen: Vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“^[Der Spiegel – Zuckersteuer: Lars Klingbeil verwirft Steuer auf Zero-Getränke – url: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zuckersteuer-lars-klingbeil-verwirft-steuer-auf-zero-getraenke-a-687f724c-e1ca-40e1-b987-c7afadefb70a] Seine Mitarbeiter müssten intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden: „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“^[Handelsblatt – Klingbeil will doch keine Steuer auf Zero-Getränke – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuckersteuer-klingbeil-will-doch-keine-steuer-auf-zero-getraenke/100249823.html]

Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke bleibt

An der Besteuerung zuckerhaltiger Getränke hält Klingbeil dagegen fest: „Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen“, erklärte er. „Das haben wir in der Koalition beschlossen. Die Details werden derzeit vorbereitet.“^[BILD – Klingbeil stoppt Zuckersteuer auf Cola Zero – url: https://www.bild.de/politik/vorschlag-kam-aus-seinem-ministerium-klingbeil-stoppt-zuckersteuer-auf-cola-zero-6a8eaae4c3692834ff6dd19c] Auch Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verwies darauf, dass die Koalition die Steuer im Koalitionsausschuss vereinbart habe; die Beratungen über die Umsetzung liefen.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Koalition debattiert über Zuckersteuer – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-merz-nach-weiterem-drohnenfund-sie-werden-dafuer-bezahlen-faz-110093143.html]

Umstritten bleibt das Vorhaben gleichwohl: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, lehnte die Besteuerung von Zero-Getränken „in aller Deutlichkeit“ ab, und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium von Agrarminister Alois Rainer hatte Leitungsvorbehalt gegen das Eckpunktepapier eingelegt.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Koalition debattiert über Zuckersteuer – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-merz-nach-weiterem-drohnenfund-sie-werden-dafuer-bezahlen-faz-110093143.html] Ein Handelsblatt-Kommentar warnt zudem davor, dass die Milliarden aus der Abgabe im Haushalt versickern könnten: Die GKV-Reformkommission hatte nach britischem Vorbild mit rund 450 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert, das Finanzministerium erwartet selbst bei deutlich weiterer Fassung 450 Millionen – während das Agrarministerium von Einnahmen im Milliardenbereich ausgeht. Anders als ursprünglich geplant wäre das Geld nicht mehr explizit für Gesundheitsförderung vorgesehen.^[Handelsblatt – Kommentar: So versickern die Milliarden aus der Zuckersteuer im Haushalt – url: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-so-versickern-die-milliarden-aus-der-zuckersteuer-im-haushalt/100249612.html]

Quellen: Der Spiegel – Klingbeil verwirft Steuer auf Zero-Getränke · Handelsblatt – Klingbeil will doch keine Steuer auf Zero-Getränke · Handelsblatt – Kommentar zur Zuckersteuer · BILD – Klingbeil stoppt Zuckersteuer auf Cola Zero · F.A.Z. – Deutschland-Liveblog