KPD · Bundesverfassungsgericht
Vor 70 Jahren: Wie das Bundesverfassungsgericht die KPD verbot – und was bis heute davon bleibt
Am 17. August 1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die KPD für verfassungswidrig und löste sie auf – als bis heute letztes Parteiverbot der Bundesrepublik. Zum Jubiläum ein Blick auf Urteil, Folgen – und die Frage, was das für die Debatte über die AfD bedeutet.
Karlsruhe, 17. August 2026 – Vor genau 70 Jahren verbot die Bundesrepublik als einzige Demokratie Westeuropas ihre Kommunistische Partei: Am 17. August 1956 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die KPD für verfassungswidrig und löste sie auf.^[DER SPIEGEL – 70 Jahre KPD-Verbot: Konrad Adenauers Verfassungsfeinde – url: https://www.spiegel.de/geschichte/70-jahre-kpd-verbot-konrad-adenauers-verfassungsfeinde-a-476159f9-9796-4ce8-98e4-b93b1743e7fe] Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei etwa 85.000 Mitglieder.^[Bundesarchiv – Verbot der KPD – url: https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/dokumente-zur-zeitgeschichte/verbot-der-kpd]
Das Urteil: Auflösung, Vermögenseinzug, Mandatsverlust
Im Verfahren 1 BvB 2/51 stellte das Gericht fest: „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig“ – und verfügte zugleich ihre Auflösung.^[DFR – BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot – url: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html] Der Senat verbot außerdem die Gründung von Ersatzorganisationen, zog das Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke ein und setzte für Verstöße gegen die Verfügung eine Mindeststrafe von sechs Monaten fest (BVerfGE 5, 85).^[Wikipedia – KPD-Verbot – url: https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot] Die Landtagsmandate der KPD waren durch Regelungen der Länder bereits entzogen worden.^[Wikipedia – KPD-Verbot – url: https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot]
Der Weg nach Karlsruhe
Es war das zweite Parteienverbot der jungen Bundesrepublik: Bereits 1952 war die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten worden.^[Wikipedia – KPD-Verbot – url: https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot] Das KPD-Verfahren zog sich über Jahre hin: Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat; bei der Bundestagswahl 1953 hatte die KPD nur noch 2,2 Prozent (607.860 Wähler) erzielt und war aus dem Bundestag geflogen.^[Wikipedia – KPD-Verbot – url: https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot] Kurz vor dem Verbot, im April 1956, widerrief die Partei sogar den Grundsatz des revolutionären Sturzes der Regierung Adenauer – vergeblich.^[Wikipedia – KPD-Verbot – url: https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot]
Die Folgen: Verhaftungen und Flucht in die DDR
Nach dem Verbot wurden in großen westdeutschen Städten Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, Zeitungen verboten und das Parteivermögen eingezogen; es kam zu Verhaftungen von KPD-Funktionären. Der Vorsitzende Max Reimann und weitere Spitzenfunktionäre setzten sich in die DDR ab, um einer Festnahme zu entgehen.^[Bundesarchiv – Verbot der KPD – url: https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/dokumente-zur-zeitgeschichte/verbot-der-kpd] Das KPD-Verbot wurde nie aufgehoben; die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Jahr 1968 wurde geduldet.^[Bundesarchiv – Verbot der KPD – url: https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/dokumente-zur-zeitgeschichte/verbot-der-kpd]
Was das für heute bedeutet
Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie – und bis heute ist kein weiteres Parteiverbot hinzugekommen. Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren läuft seit Jahren; Befürworter wie Gegner argumentieren mit denselben Verfassungsnormen, nach denen einst die KPD verboten wurde.^[Deutschlandfunk – KPD-Verbot: Als Karlsruhe zum bislang letzten Mal eine Partei verbot – url: https://www.deutschlandfunk.de/17-08-1956-das-bundesverfassungsgericht-verbietet-die-kpd-100.html] Aktuell befeuert der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt die Diskussion: Die F.A.Z. beschreibt in einem Gastbeitrag, wie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf „gute Laune und strategische Atmosphären“ setze – in Wahrheit gehe es um „Wählertäuschung mit Ansage“.^[F.A.Z. – Durchmarsch der AfD?: Der Duft des Extremen – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ines-geipel-ueber-die-waehlertaeuschung-des-afd-spitzenkandidaten-ulrich-siegmund-accg-201125623.html]
Das KPD-Urteil von 1956 bleibt damit ein doppeltes Lehrstück: als Maßstab für die hohen Hürden eines Parteiverbots – und als historische Erinnerung daran, wie politische Gegnerschaft in der jungen Bundesrepublik justiziabel gemacht wurde.
Quellen: DER SPIEGEL – Konrad Adenauers Verfassungsfeinde · Bundesarchiv – Verbot der KPD · Wikipedia – KPD-Verbot · DFR – BVerfGE 5, 85 · Deutschlandfunk – Kalenderblatt · F.A.Z. – Der Duft des Extremen