Amazon Prime · BGH
BGH prüft Amazon Prime: Warum die Preiserhöhung von 2022 Millionen Kunden betrifft
Amazon hat 2022 den Prime-Preis erhöht, ohne die Kunden um Zustimmung zu bitten. Zwei Instanzen kippten die Klausel. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof – droht Amazon Rückzahlung in Millionenhöhe?
Karlsruhe, 1. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof befasst sich an diesem Donnerstag mit einer Preiserhöhung für das deutsche Prime-Mitgliedsprogramm von Amazon. Nach zwei Niederlagen in den Vorinstanzen geht der Online-Händler in Revision; der dritte Zivilsenat verhandelt ab 10.00 Uhr, ob noch am selben Tag ein Urteil fällt, ist offen.^[Handelsblatt – E-Commerce: Bundesgerichtshof prüft Preiserhöhung bei Amazon-Prime – url: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/e-commerce-bundesgerichtshof-prueft-preiserhoehung-bei-amazon-prime/100258861.html]
Worum es geht
Amazon hatte den Preis für das Prime-Abonnement in Deutschland im Jahr 2022 erhöht, ohne die Kundinnen und Kunden ausdrücklich um deren Zustimmung zu bitten. Bei jährlicher Abrechnung stieg der Preis von 69 auf 89,90 Euro, bei monatlicher Zahlung von 7,99 auf 8,99 Euro; Amazon begründete dies mit gestiegenen Kosten. Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen waren Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen.^[Handelsblatt – E-Commerce: Bundesgerichtshof prüft Preiserhöhung bei Amazon-Prime – url: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/e-commerce-bundesgerichtshof-prueft-preiserhoehung-bei-amazon-prime/100258861.html] Aus Sicht der Verbraucherschützer ist die Erhöhung rechtswidrig.^[Handelsblatt – Bundesgerichtshof: Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesgerichtshof-der-amazon-fall-bgh-prueft-preiserhoehung-bei-prime/100258821.html]
Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen", auf die Amazon die Erhöhung gestützt hatte.^[NRW-Justiz – Oberlandesgericht Düsseldorf: Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime" unwirksam – url: https://www.justiz.nrw/presse/2025-10-30]
Zwei Niederlagen für Amazon
Das Landgericht Düsseldorf gab der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale in erster Instanz statt (Urteil vom 15. Januar 2025, Az. 12 O 293/22). In zweiter Instanz bestätigte der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 30. Oktober 2025 die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel.^[NRW-Justiz – Oberlandesgericht Düsseldorf: Preisanpassungsklausel ... unwirksam – url: https://www.justiz.nrw/presse/2025-10-30] Das OLG-Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, weil Amazon mit Deutschland-Sitz in München dagegen vorgeht.^[Handelsblatt – Bundesgerichtshof: Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesgerichtshof-der-amazon-fall-bgh-prueft-preiserhoehung-bei-prime/100258821.html]
Warum der Fall über Amazon hinaus wirkt
Für Amazon steht viel auf dem Spiel: Sollte der BGH die Erhöhung für unwirksam erklären, drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe – es geht um mehr als 20 Euro pro Jahr und Kunde.^[Handelsblatt – Bundesgerichtshof: Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesgerichtshof-der-amazon-fall-bgh-prueft-preiserhoehung-bei-prime/100258821.html] Die Entscheidung kann zudem über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter Abo-Preise einseitig anheben darf, betrifft auch Kundinnen und Kunden anderer Streaming- und Abo-Dienste, deren Verträge vergleichbare Preisanpassungsklauseln enthalten.^[Handelsblatt – Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesgerichtshof-der-amazon-fall-bgh-prueft-preiserhoehung-bei-prime/100258821.html]
Der Rechtsstreit reiht sich damit in eine Serie von Verfahren ein, in denen Gerichte die Ausgestaltung von Vertragsklauseln großer Digitalkonzerne überprüfen – und in denen es am Ende regelmäßig um die Frage geht, wie weit die Vertragsfreiheit gegenüber Millionen Verbrauchern reicht.^[F.A.Z. – Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime – url: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/der-amazon-fall-bgh-prueft-preiserhoehung-bei-prime-201278400.html]
Quellen: Handelsblatt – BGH prüft Preiserhöhung bei Amazon-Prime · Handelsblatt – Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime · NRW-Justiz – OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel unwirksam · F.A.Z. – Der Amazon-Fall: BGH prüft Preiserhöhung bei Prime