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Schufa · DSGVO

Schufa-Score vor dem BGH: Auskunft ja – aber Karlsruhe senkt nur die Beweishürde

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Verbraucher die Berechnung ihres Schufa-Scores nur verlangen können, wenn sie einen Nachteil nachweisen. Zugleich hat er die Anforderungen an diesen Nachweis deutlich gesenkt. Ein Urteil mit offenen Flanken.

iureka Team ·

Foto: RDNE Stock project / Pexels
Foto: RDNE Stock project / Pexels

Es ist eines jener Urteile, die auf den ersten Blick nach einer Niederlage für die Verbraucher klingen und beim zweiten Lesen nach einem Etappensieg. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch über mehrere Verfahren zum Schufa-Score entschieden – zu den Aktenzeichen I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 – und die Sache im Wesentlichen an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Die Kernaussage: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO über die Berechnung des Scores besteht nicht schrankenlos. Er setzt voraus, dass der Score den Betroffenen erheblich beeinträchtigt, weil er für eine nachteilige Entscheidung maßgeblich war. Diese Beeinträchtigung muss der Verbraucher darlegen und beweisen.

Das klingt technisch, ist aber der Kern des Streits, der seit Jahren durch die Instanzen geht. Die Kläger wollten nicht nur ihre Score-Werte wissen, sondern die Berechnungsmethode und die Empfänger der vergangenen zwölf Monate. Die Schufa verwies auf das, was sie ohnehin mitteilt: Score-Werte, Ratingstufen, Datenarten. Die Berechnungsformel, so das Argument, sei Geschäftsgeheimnis. Das OLG Dresden hatte den Klägern 2023 in wesentlichen Punkten recht gegeben; der BGH hat diese Entscheidung nun aufgehoben.

Warum der Umweg über den Nachweis?

Hinter der Konstruktion steht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. In der Sache C-634/21 hatte der EuGH entschieden, dass die Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Auskunftei selbst eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO sein kann – mit der Folge, dass die betroffene Person nicht auf die bloße Mitteilung eines Scores verwiesen werden darf, wenn dieser für Dritte entscheidungsleitend ist. Daraus folgt: Der Anspruch besteht, aber er ist an die konkrete Beeinträchtigung gekoppelt. Ohne Beeinträchtigung keine Auskunft über das „Wie“.

Der BGH hat diesen Zusammenhang nun präzisiert – und dabei die Hürde niedriger gelegt, als es die Instanzrechtsprechung teils getan hatte. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Erwägungen dürfen die Anforderungen an den Nachweis nicht überspannt werden. Wer eine negative Entscheidung – die Ablehnung eines Kredits, die Verweigerung eines Mietverhältnisses, die Kündigung eines Vertrags – vorlegt und zeigen kann, dass in zeitlichem Zusammenhang ein Score übermittelt wurde, kann sich auf eine tatsächliche Vermutung der Maßgeblichkeit stützen. Verlangt wird kein Einblick in die Interna des Kreditinstituts, sondern ein nachvollziehbarer Lebenssachverhalt.

Die Ironie der Transparenzdebatte

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. Die Schufa hat im März 2026 einen neuen Score eingeführt und dabei – anders als früher – Kriterien und Gewichtungen offengelegt: zwölf Merkmalsgruppen, Punktwerte zwischen 100 und 999, ab 779 Punkten die Stufe „hervorragend“. Der alte Score ist weiterhin im Einsatz. Zum 20. November treten zudem neue gesetzliche Transparenzanforderungen im BDSG in Kraft, die die Freigabe von Wahrscheinlichkeitswerten und die Beweislast bei Score-Streitigkeiten neu ordnen. Der Gesetzgeber war schneller als der Rechtsstreit – was die Entscheidung des BGH nicht überflüssig macht, aber ihre praktische Reichweite begrenzt.

Die Reaktionen fallen entsprechend aus. Die Schufa zeigte sich „erfreut“ über die Klarstellung, dass Auskünfte nicht pauschal geschuldet sind. Datenschützer lesen das Urteil anders: Sie sehen bestätigt, dass der Score überhaupt ein Fall für Art. 15 und Art. 22 DSGVO ist, und verweisen darauf, dass die neue Berechnungsmethode nun erstmals justiziabel wird. Beide Seiten haben ein Stück ihres Anliegens bekommen. Genau das ist das Problem.

Was Verbraucher davon haben – und was nicht

Praktisch bedeutet das Urteil eine Verschiebung, keine Befreiung. Wer wissen will, warum die Bank abgelehnt hat, muss den Nachteil dokumentieren: die Absage, das Datum, den Hinweis auf eine Auskunftei. Wer keinen Kredit beantragt, keinen Mietvertrag sucht und keinen Vertrag gekündigt bekommt, hat weiterhin keinen Anspruch auf die Formel – selbst wenn er sie aus Gründen der Selbstbestimmung für relevant hält. Das ist die offene Flanke einer Rechtsprechung, die Transparenz an einen konkreten Schaden knüpft.

Für Kreditinstitute und Auskunfteien wiederum steigt das Risiko an der Stelle, an der es bisher am niedrigsten war: bei der Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Wer eine automatisierte Entscheidung trifft und dabei einen Score übermittelt, muss künftig damit rechnen, dass ein Gericht genau diesen Zusammenhang prüft. Der Nachweis, dass der Score nicht maßgeblich war, dürfte schwerer zu führen sein als der Nachweis, dass er es war.

Bis zur Entscheidung des OLG Dresden bleibt der Ausgang der konkreten Verfahren offen. Die Zurückverweisung ist keine Freigabe für die Auskunftswirtschaft – sie ist eine Arbeitsanweisung an die Instanz, den Einzelfall ernst zu nehmen. Und sie ist eine Erinnerung an den Gesetzgeber: Ein Scoring-System, dessen Funktionsweise man nur erfährt, wenn man bereits einen Nachteil erlitten hat, ist nicht transparent. Es ist nur nachsichtig.