Rechtsprechung
Die wichtigsten Urteile der KW 26: BGH, BVerfG und mehr im Überblick
Entdecken Sie die Highlights aus 107 Entscheidungen der KW 26! Von BGH Zivil- und Strafrecht über BVerfG und BFH bis zu den Landesgerichten – hier die wichtigsten Neuerungen.
Die Zusammenstellung ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 107 Entscheidungen aus der KW 26 recherchiert. Die Schwerpunkte lagen auf:
- BGH Zivilrecht: Grundsatzentscheidung zum Abhandenkommen (V ZR 92/25), internationales Erbrecht mit New Yorker Kollisionsrecht (IV ZB 24/25) sowie mehrere Diesel-Verfahren zum Differenzschaden und Verbotsirrtum
- BGH Strafrecht: Klarstellung zur Sperrwirkung bei Tateinheit im BtM-Recht (6 StR 82/26)
- BVerfG: Zurückhaltende Prüfung der EuGH-Vorlagepflicht (1 BvR 574/25) sowie einstweilige Aussetzung einer umstrittenen Umgangsregelung (1 BvR 1160/26)
- BFH: Zulassungsfragen zur "technischen Zurückweisung" elektronischer Anträge und zum Vorsteuerabzug bei Gebäudeerweiterungen
- Landesgerichte: Tierschutzrechtliches Haltungsverbot (VG Schleswig-Holstein), Gebrauchsmusterverletzung und Verletzergewinn (OLG Düsseldorf), Impfpflicht-Rechtsprechung (OVG NRW) und Abgrenzung Rettungs-/Bergungskosten im Krankenversicherungsrecht (Hess. LSG)