Sofortige Freilassung gefordert: Straßburger Menschenrechtsgericht verurteilt die Türkei im Fall Osman Kavala

Straßburg, 25. August 2026 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen des Strafprozesses und der Inhaftierung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala verurteilt. Die Straßburger Richterinnen und Richter kamen zu dem Schluss, dass das Land Kavala „mundtot machen“ wolle, und forderten wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen die sofortige Freilassung des Aktivisten.^[F.A.Z. – Menschenrechtsgericht rügt Türkei abermals im Fall Kavala – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/osman-kavala-egmr-ruegt-tuerkei-erneut-wegen-haft-accg-201157224.html] Demnach ist seine Verurteilung als ungültig zu betrachten: Unter anderem sei Kavalas Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, zudem gebe es in dem Fall begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Gerichte.^[Handelsblatt – Fall Osman Kavala: Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/prozesse-fall-osman-kavala-menschenrechtsgericht-verurteilt-tuerkei/100249551.html]

Ein Fall, der die Türkei seit Jahren beschäftigt

Osman Kavala sitzt seit November 2017 im Gefängnis – zuerst in Untersuchungshaft, seit seiner Verurteilung im April 2022 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Die türkische Justiz wirft dem Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten vor, die regierungskritischen Demonstranten im Zuge der Gezi-Proteste 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung in Ankara angestrebt zu haben; Kavala weist die Anschuldigungen zurück.^[DER SPIEGEL – Europas Menschenrechtsgericht verlangt Freilassung von Osman Kavala – url: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-europas-menschenrechtsgericht-verlangt-freilassung-von-osman-kavala-a-dfa5d321-f214-4daf-a3d8-46f32dd230f1] 2020 wurde Kavala in der Türkei überraschend freigesprochen – wenige Stunden später wurde jedoch ein erneuter Haftbefehl erlassen. In einem zweiten Verfahren verurteilte ihn die türkische Justiz 2022 wegen versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung; das oberste Berufungsgericht des Landes bestätigte die Strafe.^[DER SPIEGEL – Europas Menschenrechtsgericht verlangt Freilassung von Osman Kavala – url: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-europas-menschenrechtsgericht-verlangt-freilassung-von-osman-kavala-a-dfa5d321-f214-4daf-a3d8-46f32dd230f1]

„Bestrafen und zum Schweigen bringen“

Der Vorsitzende Richter Mattias Guyomar erklärte am Montag in Straßburg, die Verurteilungen Kavalas in seiner Heimat hätten vor allem das Ziel verfolgt, ihn „für seine Rolle bei den Gezi-Protesten zu bestrafen und ihn als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen“.^[DER SPIEGEL – Europas Menschenrechtsgericht verlangt Freilassung von Osman Kavala – url: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-europas-menschenrechtsgericht-verlangt-freilassung-von-osman-kavala-a-dfa5d321-f214-4daf-a3d8-46f32dd230f1] Das Gericht verwies auf sein 2019 gefälltes Urteil, in dem die Richter bereits die Überzeugung vertraten, dass die Inhaftierung nicht auf konkreten Verdachtsmomenten basiere; sie solle vielmehr „andere Aktivisten entmutigen“. Die Straßburger Richterinnen und Richter befanden nun erneut, dass Kavala lediglich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung gemacht habe – genau diese Rechte seien durch eine willkürliche Auslegung eines türkischen Gesetzes nicht geachtet worden.^[Handelsblatt – Fall Osman Kavala: Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/prozesse-fall-osman-kavala-menschenrechtsgericht-verurteilt-tuerkei/100249551.html]

Seit Jahren ein Konflikt zwischen Ankara und Straßburg

Der Konflikt zwischen der Türkei und dem Gerichtshof schwelt seit Langem: Bereits 2019 hatte der EGMR Menschenrechtsverletzungen festgestellt und Kavalas sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Ankara kam dem nicht nach, obwohl EGMR-Urteile für die Mitgliedstaaten des Europarats eigentlich bindend sind; der Europarat leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein. 2022 verhängte der Gerichtshof zudem eine Geldstrafe gegen die Türkei wegen Missachtung des Urteils von 2019: 7.500 Euro an Kavala.^[F.A.Z. – Menschenrechtsgericht rügt Türkei abermals im Fall Kavala – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/osman-kavala-egmr-ruegt-tuerkei-erneut-wegen-haft-accg-201157224.html]

Das neue Urteil erhöht den Druck auf Ankara weiter. Ob die Türkei der Forderung nach sofortiger Freilassung nachkommt, ist offen – die Geschichte des Falls spricht bislang eine andere Sprache. Für den seit mehr als acht Jahren inhaftierten Kavala bleibt der Europäische Gerichtshof damit vorerst die letzte Hoffnung.

Quellen: DER SPIEGEL – Menschenrechtsgericht verlangt Freilassung · F.A.Z. – Gericht rügt Türkei abermals · Handelsblatt – Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei