Erbschaftsteuer in Karlsruhe: Der nächste große Streit der Koalition

Karlsruhe, 11. Oktober. Die Erbschaftsteuer kehrt für zwei Tage an das Bundesverfassungsgericht zurück – eine Steuer, die dort ein alter Bekannter ist. Seit der deutschen Einheit gab es kaum ein Jahrzehnt, in dem sich das höchste Gericht nicht mit ihr beschäftigen musste. Jedes Mal zwang es die Politik, das Gesetz zu korrigieren – damit es bei der Erbschaftsteuer nicht so läuft wie bei der Vermögensteuer, die mangels Nachbesserung seit den späten Neunzigerjahren nicht mehr erhoben werden darf. ^[F.A.Z. – „Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-eine-bessere-erbschaftsteuer-ist-moeglich-201286773.html]

Zwei Verfahren, zwei ganz unterschiedliche Fragen

Am Montag verhandelt der Zweite Senat über den Normenkontrollantrag Bayerns. Der Freistaat erhofft sich eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer: Die bundeseinheitlichen Freibeträge und Steuersätze trügen den unterschiedlichen Wertverhältnissen im Bundesgebiet nicht angemessen Rechnung, argumentieren die Bayern. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer – daher sollten die Landesparlamente auch maßgeblich über ihre Ausgestaltung entscheiden können. ^[F.A.Z. – „Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-eine-bessere-erbschaftsteuer-ist-moeglich-201286773.html]

Am Dienstag geht es um die Begünstigung des Betriebsvermögens. Um den Mittelstand nicht ausbluten zu lassen und Arbeitsplätze zu sichern, kann betriebliches Vermögen beim Übergang von einer Generation zur nächsten teilweise oder sogar ganz verschont werden. Bei sehr großen unternehmerischen Erbschaften greift diese Verschonung allerdings nur dann, wenn der Begünstigte die Steuer nicht aus seinem Privatvermögen zahlen kann – die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. ^[F.A.Z. – „Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-eine-bessere-erbschaftsteuer-ist-moeglich-201286773.html]

Im konkreten Fall geht es um die damit verbundene Ungleichbehandlung. Der Beschwerdeführer hat von seiner Tante kein Unternehmen geerbt, sondern vor allem ein Wertpapierdepot und Grundvermögen – und will wissen, warum das Finanzamt in Detmold von ihm die vollen Sätze verlangt, während die Erben von Unternehmensanteilen teils sogar gratis davonkommen. ^[F.A.Z. – „Koalition: Jetzt kommt der große Streit ums Erben“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erbschaftsteuer-spd-und-union-steuern-auf-koalitionsstreit-zu-accg-201301380.html]

„Denkbar ist alles“

Wie das Gericht entscheiden wird, lässt sich nicht vorhersagen. Das Gericht kann das Gesetz bestätigen, Teile mit Nachbesserungsfrist verwerfen oder es ganz außer Kraft setzen. Dass sich die Bayern mit ihrem Regionalisierungsvorstoß durchsetzen, gilt allerdings als unwahrscheinlich: Einheitliche Lebensverhältnisse sowie die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit sind schlagkräftige Gegenargumente, die auch in Karlsruhe ernst genommen werden dürften. Der wahrscheinlichste Ausgang ist deshalb der Auftrag, punktuell nachzuarbeiten. ^[F.A.Z. – „Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-eine-bessere-erbschaftsteuer-ist-moeglich-201286773.html]

Der Koalitionsstreit steht schon bereit

Die Entscheidung wird Ende dieses oder eher Anfang nächsten Jahres erwartet. Fällt das Gesetz, steht der nächste Großkonflikt bevor: Die SPD will dann eine umfassende Reform mit höheren Abzügen von großen Vermögen, die Mehrheit der Unionsabgeordneten hingegen allenfalls minimalinvasiv die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Selbst wenn es Union und SPD gelingt, sich auf Sozialreformen zu einigen und vor Weihnachten einen Bundeshaushalt zu beschließen, droht damit der nächste große Streit. ^[F.A.Z. – „Koalition: Jetzt kommt der große Streit ums Erben“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erbschaftsteuer-spd-und-union-steuern-auf-koalitionsstreit-zu-accg-201301380.html]

Ein Thema voller Emotionen

Dabei geht es nicht bloß um technische Fragen wie Bewertungsregeln für Privatgrundstücke. Die Umfragewerte sind so homogen wie kaum irgendwo sonst: Rund 60 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, hohe Erbschaften beziehungsweise reiche Erben stärker zu besteuern. Nur 15 Prozent der Befragten gaben an, der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland sei gerecht verteilt. ^[F.A.Z. – „Koalition: Jetzt kommt der große Streit ums Erben“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erbschaftsteuer-spd-und-union-steuern-auf-koalitionsstreit-zu-accg-201301380.html]

Interessant ist der Ost-West-Befund: Nur rund zwei Prozent des gesamtdeutschen Erbschaftsteueraufkommens entfallen auf den Osten – trotzdem ist die Steuer dort unpopulärer als im Westen. Der Erbfall muss dafür nicht einmal eingetreten sein; wegen der gestiegenen Lebenserwartung hat auch die Erbengeneration oft schon den 60. Geburtstag überschritten. Schenkungen oder Bürgschaften genügen, damit sich die Frage nach dem Eigenheim in Ballungsräumen stellt. ^[F.A.Z. – „Koalition: Jetzt kommt der große Streit ums Erben“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erbschaftsteuer-spd-und-union-steuern-auf-koalitionsstreit-zu-accg-201301380.html]

Eine Steuer, die wenig einbringt – und doch alles bewegt

Dabei ist das Aufkommen überschaubar: Zusammen mit der Schenkungsteuer bringt die Erbschaftsteuer in einem guten Jahr etwas mehr als 15 Milliarden Euro ein – rund 1,5 Prozent der gesamten Einnahmen des Fiskus. Trotzdem wird so getan, als hinge das Wohl und Wehe des Landes von ihr ab. Die einen fürchten um den Ertrag ihres Lebenswerks, die anderen sehen mit Sorge, dass die Vermögenskluft ohne Korrektur groß bleibt. ^[F.A.Z. – „Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-eine-bessere-erbschaftsteuer-ist-moeglich-201286773.html]

Der F.A.Z.-Kommentar plädiert deshalb für einen radikalen Schnitt, der aus drei Elementen besteht: niedriger Satz, keine Ausnahmen, notfalls Stundung. Nachdem die alten Vorzeigebranchen Autoindustrie, Chemie und Maschinenbau massiv unter Druck geraten seien, könne sich Deutschland nicht erlauben, auch noch seinen Mittelstand zu verprellen. Steuersätze von bis zu 30 oder gar 50 Prozent, wie sie im geltenden Recht zu finden sind, könnten diese Unternehmen ohne harte Einschnitte kaum verkraften. ^[F.A.Z. – „Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich“ – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-eine-bessere-erbschaftsteuer-ist-moeglich-201286773.html]