Pressefreiheit unter Druck: Russland leitet Strafverfahren gegen FAZ-Korrespondenten ein

Frankfurt/Moskau, 17. August 2026 – Die russische Staatsagentur Tass meldet: Gegen Michael Martens, den Balkankorrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, ist in Moskau ein Strafverfahren eingeleitet worden. Ermittelt werde wegen des Schürens von Hass und Feindseligkeit, so Tass unter Berufung auf eine informierte Quelle. Die F.A.Z. selbst erklärte, ihr sei das Verfahren nicht bekannt.^[Handelsblatt – +++ Ukraine-Krieg +++: Tass: Russland leitet wohl Verfahren gegen „FAZ“-Journalisten ein – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-russland-greift-kiew-erneut-mit-ballistischen-raketen-an/27982126.html]

Eine Frage mit Folgen

Auslöser ist eine Frage, die Martens vor gut einer Woche auf einer Pressekonferenz in Belgrad an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt hatte: Was die Europäer konkret tun könnten, um der Ukraine zu helfen, „mehr russische Soldaten zu töten“. Die Frage löste breite Kritik aus. Die Zeitung erklärte daraufhin, die Frage sei missverständlich formuliert gewesen; das bedauere man, es sei nicht die redaktionelle Linie der „FAZ“, dass möglichst viele russische Soldaten getötet werden sollten.^[Handelsblatt – +++ Ukraine-Krieg +++: Tass: Russland leitet wohl Verfahren gegen „FAZ“-Journalisten ein – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-russland-greift-kiew-erneut-mit-ballistischen-raketen-an/27982126.html ;; DER SPIEGEL – Tass-Meldung via Tagesspiegel – url: https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/wegen-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-offenbar-gegen-deutschen-journalisten-4309180.html]

Bis zu sechs Jahre Straflager

Konkret wirft Moskau dem Journalisten nach Angaben der Berliner Zeitung „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches vor.^[Berliner Zeitung – „Mehr Russen töten“: Russland geht strafrechtlich gegen FAZ-Journalisten Martens vor – url: https://www.berliner-zeitung.de/article/russland-strafverfahren-faz-journalist-michael-martens-mehr-russen-toeten-10298598] Aktuell werde entschieden, ob der Reporter, der für die Zeitung aus Wien über Südosteuropa berichtet, international zur Fahndung ausgeschrieben werde; auch Untersuchungshaft in Abwesenheit sei im Gespräch. Bei einer Verurteilung drohen bis zu sechs Jahre Straflager.^[F.A.Z. – Russland leitet Strafverfahren gegen FAZ-Journalist ein – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/russland-leitet-strafverfahren-gegen-faz-journalist-ein-accg-201131382.html] In Russland werden Urteile auch in Abwesenheit gesprochen – wie im Fall des Karnevalswagenbauers Jacques Tilly, der wegen bissig-satirischer Mottowagen zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde und in Deutschland keine Auslieferung befürchten muss.^[F.A.Z. – Russland leitet Strafverfahren gegen FAZ-Journalist ein – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/russland-leitet-strafverfahren-gegen-faz-journalist-ein-accg-201131382.html ;; dpa-AFX via Deutsche Börse – Bericht: Strafverfahren in Russland gegen „FAZ“-Journalisten – url: https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/Bericht-Strafverfahren-in-Russland-gegen-FAZ-Journalisten-f886e4e7-7a90-4971-9faf-7253715fc362]

Reaktionen: F.A.Z. kündigt juristische Mittel an

Das russische Außenministerium reagierte mit scharfer Kritik; der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, der Journalist werde sich „verantworten müssen“.^[Tagesspiegel – Wegen Frage an Selenskyj: Russland ermittelt offenbar gegen deutschen Journalisten – url: https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/wegen-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-offenbar-gegen-deutschen-journalisten-4309180.html] Die „FAZ“ wies „Diffamierungen und Drohungen“ gegen ihren Korrespondenten als inakzeptabel zurück. Zur Pressefreiheit gehöre das Recht, Fragen zu stellen, gerade auf einer Pressekonferenz: „Auf Bedrohungen unserer Mitarbeiter werden wir mit juristischen Mitteln reagieren.“^[Tagesspiegel – Wegen Frage an Selenskyj: Russland ermittelt offenbar gegen deutschen Journalisten – url: https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/wegen-frage-an-selenskyj-russland-ermittelt-offenbar-gegen-deutschen-journalisten-4309180.html ;; SN.at – TASS: Strafverfahren in Russland gegen „FAZ“-Journalisten – url: https://www.sn.at/panorama/medien/tass-strafverfahren-in-russland-gegen-faz-journalisten-art-667813]

Ein Abend mit Symbolkraft

Der Fall steht für den zunehmenden Druck auf kritische Stimmen in Russland – und er fällt in einen Abend, an dem auch wirtschaftspolitische Unbotmäßigkeit Konsequenzen hatte: Das Staatsunternehmen VEB.RF entließ seinen Chefökonomen Andrej Klepatsch, nachdem dieser Russland in dem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine eine Niederlage vorhergesagt hatte.^[Handelsblatt – Moskau: Ökonom sagt Russland Niederlage voraus – Entlassung – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/krieg-gegen-die-ukraine-moskau-oekonom-sagt-russland-niederlage-voraus-entlassung/100247611.html] Ob aus der Tass-Meldung tatsächlich ein förmliches Verfahren wird, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren – die „FAZ“ betont, ihr sei das Verfahren nicht bekannt.^[derStandard – Nach Frage an Selenskyj: Strafverfahren in Russland gegen „FAZ“-Journalisten – url: https://www.derstandard.at/story/3000000335779/nach-frage-an-selenskyj-strafverfahren-in-russland-gegen-faz-journalisten]

Quellen: F.A.Z. · Handelsblatt-Newsblog · Tagesspiegel · Berliner Zeitung · derStandard · SN.at