Frankreichs Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige – Macron will nachbessern

Paris, 17. August 2026 – Aus dem Plan von Emmanuel Macron, den Jugendlichen unter fünfzehn Jahren in Frankreich pünktlich zur rentrée am 1. September ein Gesetz zu präsentieren, das ihnen den Umgang mit sozialen Medien verbietet, wird nichts: Der Verfassungsrat hat das Gesetz als nicht verfassungsgemäß zurückgewiesen.^[F.A.Z. – Social-Media-Verbot: Freiheit für die Manipulation der Massen? – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-in-frankreich-201133877.html] Das gesetzliche Verbot stelle „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied das Gremium.^[WELT – „Unverhältnismäßiger Eingriff“: Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige – url: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a7f1d97a87e8142c31d03cd/unverhaeltnismaessiger-eingriff-franzoesischer-verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige.html]

Ein Gesetz, das nur noch aus drei Paragraphen bestand

Überraschend kam die Entscheidung nicht: Der Gesetzestext bestand zuletzt nur noch aus drei Paragraphen – dem denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich der Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Nationalversammlung hatte einigen können.^[F.A.Z. – Social-Media-Verbot: Freiheit für die Manipulation der Massen? – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-in-frankreich-201133877.html] Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz im Juli mit breiter Mehrheit beschlossen; es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.^[DER SPIEGEL – Französischer Verfassungsrat blockiert Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige – url: https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-a-5bd68c94-5b6a-4f80-a272-e25d6c1d346f] Frankreich wäre damit das erste Land in Europa gewesen, das ein Social-Media-Verbot für Minderjährige einführt.^[WELT – „Unverhältnismäßiger Eingriff“: Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige – url: https://www.welt.de/politik/ausland/article6a7f1d97a87e8142c31d03cd/unverhaeltnismaessiger-eingriff-franzoesischer-verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige.html]

Die Argumente der neun Richter

Die Argumente der neun Mitglieder unter Führung von Richard Ferrand sind nicht neu: Zum einen gelte das Gesetz auch für Onlinedienste wie Kommentarfunktionen bei YouTube, von denen nach bisherigem Forschungsstand nicht nachgewiesen sei, dass sie jungen Menschen schadeten. Zum anderen stelle ein Verbot von Plattformen wie TikTok, Snapchat, X und Instagram einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre dar – vor allem, weil es alle Nutzer zwinge, ihr Alter offenzulegen.^[F.A.Z. – Social-Media-Verbot: Freiheit für die Manipulation der Massen? – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-in-frankreich-201133877.html] Der Gesetzgeber habe die Bedingungen und Grenzen für diesen Altersnachweis nicht präzisiert, weswegen die notwendigen rechtlichen Garantien nicht gewährleistet seien.^[DIE ZEIT – Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Jugendliche – url: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-08/frankreich-verfassungsgericht-soziale-medien-gesetz-jugendliche] Zugleich erkannten die Richter die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls an.^[F.A.Z. – Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige in Frankreich gekippt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-in-frankreich-gekippt-201127420.html]

Macron beauftragt Premier mit Neuauflage

Präsident Macron beauftragte nach der Entscheidung Premierminister Sébastien Lecornu, an einer „rechtlich tragfähigen Formulierung“ des Verbots zu arbeiten; das Verbot solle „bis zum Frühjahr 2027“ zum Abschluss gebracht werden.^[DER SPIEGEL – Französischer Verfassungsrat blockiert Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige – url: https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-a-5bd68c94-5b6a-4f80-a272-e25d6c1d346f] Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Nachbesserungen gefordert, weil der Entwurf in EU-Kompetenzen eingegriffen hätte.^[ORF – Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot – url: https://orf.at/stories/3439169]

Streit um das Freiheitsverständnis

In Frankreich entzündet sich nun eine Debatte über das Freiheitsverständnis der Richter. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Abel Quentin bezeichnete die Abgeordneten, die den Verfassungsrat angerufen hatten, als „nützliche Idioten des Aufmerksamkeitsmarktes“: „Eine Freiheit, die die Manipulation der Massen schützt, tötet die Freiheit.“^[F.A.Z. – Social-Media-Verbot: Freiheit für die Manipulation der Massen? – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-in-frankreich-201133877.html] Wie schwierig die Umsetzung selbst eines beschlossenen Verbots ist, zeigt der Blick nach Australien: Dort nutzen Berichten zufolge rund achtzig Prozent der Kinder ihre Konten auch Monate nach Inkrafttreten des Verbots weiter.^[F.A.Z. – Social-Media-Verbot: Freiheit für die Manipulation der Massen? – url: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verfassungsrat-kippt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-in-frankreich-201133877.html]

Quellen: F.A.Z. – Freiheit für die Manipulation der Massen? · F.A.Z. – Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige gekippt · WELT – Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot · DER SPIEGEL – Verfassungsrat blockiert Social-Media-Verbot · DIE ZEIT – Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot · ORF – Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot