„Skandal“ in Istanbul: Erdoğans Rivale İmamoğlu zu 25 Monaten Haft und Politikverbot verurteilt

Istanbul, 12. September 2026 – In einem umstrittenen Gerichtsverfahren ist Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der bereits zuvor inhaftierte Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurde der Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen, wie türkische Medien am Freitagabend berichteten. Das Gericht belegte ihn zusätzlich mit einem politischen Betätigungsverbot.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010]^[F.A.Z. – Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-accg-201219995.html]^[Handelsblatt – Türkische Justiz: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkische-justiz-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt/100254002.html]

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde İmamoğlu auch formal sein Amt verlieren – und der Stadtrat von Istanbul könnte einen neuen Bürgermeister für die Millionenmetropole bestimmen.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010] Zur jüngsten Verhandlung wurde er aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Das Urteil bezeichnete er laut dem Staatssender TRT als Skandal, die Anschuldigungen als haltlos.^[F.A.Z. – Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-accg-201219995.html]

Zweimal freigesprochen, dann neu aufgerollt

Vorgeworfen wird İmamoğlu, vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt zu haben. Allerdings war er in der Sache zweimal freigesprochen worden, bevor ein Berufungsgericht den Fall wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010]^[Handelsblatt – Türkische Justiz: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkische-justiz-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt/100254002.html] Die türkische Opposition spricht von einem politisch motivierten Verfahren mit dem einzigen Ziel, Erdoğans Rivalen auszuschalten.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010]

İmamoğlu ist der profilierteste Gegner des Langzeit-Präsidenten und galt lange als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge bei einem möglichen Wahlduell. Inwieweit er dem islamisch-konservativen Staatschef noch gefährlich werden kann, ist angesichts der vielen Ermittlungen, Prozesse und Urteile gegen ihn aber fraglich.^[F.A.Z. – Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-accg-201219995.html]

Von der Verhaftungswelle zum Politikverbot

Die Istanbuler Stadtverwaltung wird seit den Kommunalwahlen 2019 von der Oppositionspartei CHP regiert. 2024 konnte İmamoğlu sein Amt als Bürgermeister verteidigen. Im März 2025 folgte eine landesweite Verhaftungswelle, bei der er und zahlreiche Rathausmitarbeiter festgenommen wurden – ebenso wie CHP-Bürgermeister in anderen Städten der Türkei.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010] Es folgte eine Kaskade von Ermittlungen und Prozessen; İmamoğlu wurden unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010]

Aus der Türkei war zuletzt über mehrere Verfahren gegen den Oppositionspolitiker berichtet worden, in einem Fall forderte die Staatsanwaltschaft mehr als 2000 Jahre Haft.^[F.A.Z. – Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-accg-201219995.html] Der österreichische Sender ORF und der schweizerische Sender SRF berichteten ebenfalls über das Urteil von 25 Monaten Gefängnis.^[ORF – Weitere zwei Jahre Haft für Erdoğan-Rivalen Imamoğlu – url: https://orf.at/stories/3441942]^[SRF – Erdoğans Herausforderer Imamoğlu wegen Beleidigung eines Staatsanwalts verurteilt – url: https://www.srf.ch/news/international/erdogans-herausforderer-imamoglu-wegen-beleidigung-von-staatsanwalt-verurteilt]

Kritik aus Brüssel und Berlin

Die deutsche Regierung, das EU-Parlament und die Europäische Kommission werteten die Absetzung İmamoğlus als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. Erdoğans Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.^[DER SPIEGEL – Istanbul: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.spiegel.de/ausland/istanbul-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-a-38d791b4-e7c2-4932-80f7-c4055edab010]^[F.A.Z. – Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt-accg-201219995.html] Für die Istanbuler Opposition ist das Urteil ein weiterer Schlag in einer Reihe von Verfahren, die sie als Versuch der Entmachtung deutet.

Was das Urteil politisch bedeutet

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wird es bestätigt, verliert İmamoğlu formal sein Amt, und der Istanbuler Stadtrat könnte über die Nachfolge entscheiden.^[Handelsblatt – Türkische Justiz: Erdoğan-Rivale İmamoğlu zu zwei Jahren Haft verurteilt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/tuerkische-justiz-erdogan-rivale-imamoglu-zu-zwei-jahren-haft-verurteilt/100254002.html] Ob er Erdoğan politisch noch gefährlich werden kann, ist offen. Sicher ist, dass der Fall die Frage nach der Unabhängigkeit der türkischen Justiz erneut auf die internationale Tagesordnung setzt.