Karlsruhe statt Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin, 5. Oktober 2026 – Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Einem Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zufolge soll die CDU-Politikerin in einem Instagram-Video des Ministeriums „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und damit die Grenzen ihres Amtes überschritten haben.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html] Mit dem Gang nach Karlsruhe strebt die Partei den Erlass einer einstweiligen Anordnung an – Ziel: das Video entfernen zu lassen.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-linke-reiche-video-wirtschaftsministerin-bundesverfassungsgericht-li.3529564]

Stein des Anstoßes: ein Instagram-Video

Auslöser des Verfahrens ist ein Instagram-Video des Bundeswirtschaftsministeriums mit Ausschnitten aus einer Rede Reiches vom 23. September – kurz nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September.^[BILD – „Teil einer systematischen Kampagne“: Linke zieht gegen Reiche vors Verfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.bild.de/politik/inland/linke-zieht-gegen-katherina-reiche-vors-verfassungsgericht-es-geht-um-ein-video-6ac3363cb0ca83ad0a1d956e] In den Redeausschnitten warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.^[Handelsblatt – Bundesregierung: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-linke-zieht-gegen-ministerin-reiche-vor-gericht/100259625.html]

Die Linkspartei ließ Reiche zunächst auf dem Anwaltsweg auffordern, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das Video blieb jedoch online; noch am Sonntagabend war es weiter abrufbar.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html] Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe: Sie will erreichen, dass das Gericht die Ministerin zum Löschen des Videos verpflichtet.^[BILD – „Teil einer systematischen Kampagne“: Linke zieht gegen Reiche vors Verfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.bild.de/politik/inland/linke-zieht-gegen-katherina-reiche-vors-verfassungsgericht-es-geht-um-ein-video-6ac3363cb0ca83ad0a1d956e]

Der Vorwurf: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

In der Antragsschrift argumentiert die Linke, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Partei in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html] Die Ministerin habe sich in ihrer Amtsstellung „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, heißt es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).^[Handelsblatt – Bundesregierung: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-linke-zieht-gegen-ministerin-reiche-vor-gericht/100259625.html]

Im Kern geht es damit um die Reichweite des aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip abgeleiteten Grundsatzes, wonach sich staatliche Organe im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten haben. Nach Auffassung der Linken hat Reiche die ihr durch ihr Amt verliehene Autorität genutzt, um für eine politische Seite Position zu beziehen – ein Vorwurf, den die Partei nun gerichtlich klären lassen will.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-linke-reiche-video-wirtschaftsministerin-bundesverfassungsgericht-li.3529564]

Warum es eilt: die Regierungsbildung in Berlin

Eine einstweilige Anordnung hält die Linke nach eigenen Angaben für nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden – insbesondere mit Blick auf die laufende Regierungsbildung in Berlin. „Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen“, heißt es in dem Antrag.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html]

Hintergrund ist der Berliner Wahlerfolg der Linken: Die Partei war am 20. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich stärkste Kraft geworden und strebt nun die Regierungsbildung an. Vorgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD über Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht; die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html] Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition; käme sie zustande, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html]

Anwaltliche Schreiben auch gegen andere Politiker

Der Schritt gegen Reiche ist kein Einzelfall. Die Linke geht inzwischen auch gegen andere Politikerinnen und Politiker vor, die ihr über soziale Medien Antisemitismus oder eine Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige löschten ihre Beiträge, andere halten dagegen.^[BILD – „Teil einer systematischen Kampagne“: Linke zieht gegen Reiche vors Verfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.bild.de/politik/inland/linke-zieht-gegen-katherina-reiche-vors-verfassungsgericht-es-geht-um-ein-video-6ac3363cb0ca83ad0a1d956e]

Wie es weitergeht

Über den Eilantrag hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden. Ob und wann es eine Entscheidung trifft, ist offen. Für die betroffene Ministerin gilt bis dahin die Unschuldsvermutung im politischen wie im rechtlichen Sinne; die Vorwürfe der Linken sind bislang nicht gerichtlich bestätigt.^[Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-linke-reiche-video-wirtschaftsministerin-bundesverfassungsgericht-li.3529564] Das Verfahren dürfte über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben: Es berührt die Frage, wie weit sich Regierungsmitglieder in der politischen Auseinandersetzung äußern dürfen, ohne die Neutralitätspflicht ihres Amtes zu verletzen.^[F.A.Z. – Deutschland-Liveblog: Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht, 5. Oktober 2026 – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-nach-reiche-aeusserungen-linke-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-faz-110093143.html]

Quellen: F.A.Z. – Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht · Handelsblatt – Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht · BILD – Linke zieht gegen Reiche vors Verfassungsgericht · Süddeutsche Zeitung – Newsblog zur Bundespolitik