Brasilien · Lula
Wahlkampf in Brasilien: Oberstes Wahlgericht lässt Klage gegen Lula wegen Karnevals-Hommage zu
Eine Sambaschule feierte auf dem Karneval in Rio die Lebensgeschichte von Präsident Lula – die Opposition spricht von unrechtmäßiger Wahlwerbung mit öffentlichen Millionen. Einen Tag nach dem Wahlkampfauftakt hat das Oberste Wahlgericht Brasiliens die Klage der liberalen Partei Novo zugelassen.
Brasília, 18. August 2026 – Zu Beginn des brasilianischen Wahlkampfes droht Präsident Luiz Inácio Lula da Silva juristischer Ärger: Einen Tag nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt ließ das Oberste Wahlgericht (TSE) des Landes eine Klage gegen den Staatschef zu. Die liberale Oppositionspartei Novo wirft Lula vor, mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Parade beim weltberühmten Karneval in Rio de Janeiro unrechtmäßig für sich geworben zu haben.^[DER SPIEGEL – Wahl in Brasilien: Präsident Lula droht Ärger wegen Hommage auf Karnevalsumzug – url: https://www.spiegel.de/ausland/wahl-in-brasilien-praesident-lula-droht-aerger-wegen-hommage-auf-karnevalsumzug-a-53891b78-a760-4012-8eb8-084b9f64899b]
Der Vorwurf: Millionen aus öffentlichen Kassen
Bei der Parade im Februar hatte die Sambaschule „Acadêmicos de Niterói“ den Weg des 80-jährigen Präsidenten vom einfachen Metallarbeiter zum Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas nachgezeichnet – inklusive einer riesigen Lula-Skulptur mit erhobener Faust durch das Sambodrom. Es war das erste Mal, dass eine Sambaschule einem amtierenden Präsidenten huldigte.^[Courthouse News Service – Rio samba school honors Lula amid election-year backlash – url: https://www.courthousenews.com/rio-samba-school-honors-lula-amid-election-year-backlash] Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass im Liedtext der Gruppe die Zahl 13 vorkommt – die Wahlzahl von Lula und seiner Arbeiterpartei PT.^[Deutsche Welle – Rio Carnival float draws criticism over Lula tribute – url: https://www.dw.com/en/rio-carnival-float-draws-criticims-over-lula-tribute/a-75996558]
„Es handelt sich hier nicht um einen bloßen Zufall oder eine spontane Bekundung politischer Unterstützung, sondern um Millionen Reais an öffentlichen Mitteln, die einer Sambaschule zugutekamen, deren Thema Lula gewidmet war“, sagte Novo-Parteichef Eduardo Ribeiro. Medienberichten zufolge flossen allein von der Tourismusagentur Embratur und dem Kulturministerium eine Million Reais an die Schule, hinzu kamen Millionen von der Stadt Niterói und der Stadt Rio.^[Valor International – Samba tribute to Lula raises risk of early campaigning – url: https://valorinternational.globo.com/politics/news/2026/01/30/samba-tribute-to-lula-raises-risk-of-early-campaigning.ghtml] Auf X schrieb Ribeiro, der „Größenwahn eines Politikers, der sich für größer als Brasilien hält“, könne dazu führen, dass Lula „nicht mehr wählbar“ sei.^[DER SPIEGEL – Wahl in Brasilien: Präsident Lula droht Ärger wegen Hommage auf Karnevalsumzug – url: https://www.spiegel.de/ausland/wahl-in-brasilien-praesident-lula-droht-aerger-wegen-hommage-auf-karnevalsumzug-a-53891b78-a760-4012-8eb8-084b9f64899b]
Die Rechtslage: Werbung erst nach der Nominierung
Nach brasilianischem Recht darf für einen Kandidaten erst nach seiner Nominierung geworben werden – Lula war zum Zeitpunkt des Karnevals offiziell noch nicht gekürt. Bereits während der Feierlichkeiten hatten Oppositionsparteien vergeblich versucht, die Parade mit juristischen Mitteln zu stoppen; das Wahlgericht warnte damals, die Hommage könne eine spätere Untersuchung nach sich ziehen.^[DER SPIEGEL – Wahl in Brasilien: Präsident Lula droht Ärger wegen Hommage auf Karnevalsumzug – url: https://www.spiegel.de/ausland/wahl-in-brasilien-praesident-lula-droht-aerger-wegen-hommage-auf-karnevalsumzug-a-53891b78-a760-4012-8eb8-084b9f64899b] Die Behörden hatten im Vorfeld versucht, die Gemüter zu beruhigen: Die Tourismusagentur Embratur verwies auf die künstlerische Autonomie der Sambaschulen, First Lady Rosângela „Janja“ da Silva sagte ihre geplante Teilnahme am Umzug kurzerhand ab, und Lula wies Minister an, sich von der Hommage fernzuhalten.^[Courthouse News Service – Rio samba school honors Lula amid election-year backlash – url: https://www.courthousenews.com/rio-samba-school-honors-lula-amid-election-year-backlash]
Vier Wochen bis zur Entscheidung
Der Staatschef hat laut CNN Brasil nun fünf Tage Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bei der Präsidentenwahl am 4. Oktober strebt Lula als Kandidat der PT eine vierte Amtszeit an; als wichtigster Herausforderer gilt der rechtsgerichtete Flávio Bolsonaro, Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.^[DER SPIEGEL – Wahl in Brasilien: Präsident Lula droht Ärger wegen Hommage auf Karnevalsumzug – url: https://www.spiegel.de/ausland/wahl-in-brasilien-praesident-lula-droht-aerger-wegen-hommage-auf-karnevalsumzug-a-53891b78-a760-4012-8eb8-084b9f64899b] Ob die Karnevals-Hommage den Wahlkampf tatsächlich beeinflusst, wird nun auch zu einer Frage der juristischen Bewertung – und zum Testfall für die Grenze zwischen Kultur, künstlerischer Freiheit und Wahlwerbung in Brasiliens größtem Volksfest.
Quellen: DER SPIEGEL – Hommage auf Karnevalsumzug · Deutsche Welle – Rio Carnival float criticism · Courthouse News – Samba school honors Lula · Valor International – Samba tribute raises risk