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Meta · Cambridge Analytica

25 Milliarden Dollar gegen Meta: New Mexico rechnet Cambridge Analytica neu ab

Ein Geschworenengericht in New Mexico hat Meta wegen der Cambridge-Analytica-Affäre zu 25 Milliarden Dollar verurteilt – nach einer zwischenzeitlichen Rechnung von 219,5 Milliarden. Der Fall zeigt, wie US-Bundesstaaten zum schärfsten Datenschutz-Vollstrecker geworden sind.

iureka Team ·

Foto: FOX / Pexels
Foto: FOX / Pexels

Die Zahl, die am Mittwochabend durch die Nachrichten ging, war die falsche – und sie sagt mehr über den Fall als die richtige. Zunächst war von 219,5 Milliarden Dollar die Rede, die Meta wegen der Cambridge-Analytica-Affäre zahlen solle. Wenig später setzte das Gericht in New Mexico den Betrag auf 25 Milliarden Dollar fest, umgerechnet rund 22,25 Milliarden Euro. Der Grund für die Korrektur war eine Obergrenze: New Mexicos Verbraucherschutzrecht sieht bis zu 5000 Dollar je Verstoß vor, und bei einer dreistelligen Millionenzahl betroffener Konten läuft jede lineare Rechnung ins Astronomische. Die Richterin kappte sie.

Damit steht fest: Ein einzelner US-Bundesstaat hat den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp zu einer Strafe verurteilt, die größer ist als jede Buße, die europäische Datenschutzbehörden je verhängt haben. Die Geschworenen hatten zuvor befunden, dass Meta seine Nutzer über den Schutz ihrer Daten und über den Umgang mit Meinungsäußerungen getäuscht habe. Meta kündigte an, das Urteil anzufechten.

Was 2018 begann und 2026 endet

Die Geschichte ist bekannt, ihre rechtliche Aufarbeitung ist es nicht. 2018 wurde öffentlich, dass ein Entwickler eine Persönlichkeitsquiz-App auf Facebook betrieben und die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzerprofilen weitergegeben hatte – an das britische Unternehmen Cambridge Analytica, das daraus Wählerprofile baute. Das Team von Donald Trump hatte die Auswertungen im Wahlkampf 2016 genutzt. Facebook sprach von einem Vertrauensbruch, entschuldigte sich, änderte seine Schnittstellen und zahlte 2019 in den USA einen Vergleich mit der Bundeshandelskommission und dem Justizministerium über rund sechs Milliarden Dollar.

Damit schien der Fall erledigt. War er nicht. New Mexico hatte 2021 eigene Klage erhoben – nicht wegen Datenschutzverstößen im engeren Sinne, sondern wegen irreführender Geschäftspraktiken. Der Vorwurf: Meta habe Nutzer getäuscht, indem das Unternehmen versicherte, Daten geschützt zu behandeln, während es zugleich Anwendungen von Drittanbietern den Zugriff auf Freundesdaten ermöglichte. Im Verfahren ging es auch um die Frage, wie das Unternehmen mit Inhalten prominenter Nutzer umging; eine Whistleblowerin hatte zuvor Ausnahmen von den eigenen Regeln beschrieben.

Der Bundesstaat als Datenschutzbehörde

Das eigentliche Muster liegt jenseits der Summe. In den Vereinigten Staaten gibt es kein bundesweites Datenschutzgesetz, das der DSGVO entspricht. Die Vollzugsarbeit leisten die Bundesstaaten – über ihre Generalstaatsanwälte, über Verbraucherschutzgesetze und über Klagen, die im Namen der Bürger geführt werden. New Mexico ist dafür nur das jüngste Beispiel. Kalifornien, Texas und Washington haben in den vergangenen Jahren ähnliche Wege beschritten. Wer in Europa über die Schwerfälligkeit von Aufsichtsverfahren klagt, sollte zur Kenntnis nehmen, dass das amerikanische Modell nicht schneller ist – es ist nur lauter, teurer und gelegentlich maßstabsloser.

Genau darin liegt die rechtsstaatliche Pointe. Strafen in dieser Höhe sind in den USA verfassungsrechtlich an der Verhältnismäßigkeit zu messen; die achte Verfassungsergänzung verbietet übermäßige Geldstrafen, und Berufungsgerichte haben exzessive Strafzahlungen wiederholt gekürzt. Es ist gut möglich, dass von den 25 Milliarden Dollar am Ende ein Bruchteil bleibt. Der Signalwert ist dennoch erheblich: Ein Konzern mit einem Jahresgewinn in zweistelliger Milliardenhöhe muss damit rechnen, dass ein einzelner Bundesstaat einen Betrag verhängt, der mehrere Quartalsergebnisse auslöscht.

Für Europa ist der Fall ein Spiegel, kein Vorbild. Die DSGVO kennt keine Strafzahlungen an einzelne Geschädigte, sondern Bußgelder – bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Gegen Meta wurden 2023 in Irland 1,2 Milliarden Euro wegen rechtswidriger Datenübermittlungen in die USA verhängt, die bislang höchste DSGVO-Geldbuße. Gemessen an 25 Milliarden Dollar wirkt das bescheiden. Und doch ist der europäische Weg in einem Punkt überlegen: Er verlangt eine Begründung, er ist aufsichtlich strukturiert und er bindet die Unternehmen an Regeln, die vorher feststehen.

Was das Urteil praktisch bedeutet

Für Meta ist das Urteil in erster Linie ein Bilanzrisiko und ein Rechtsstreit über Jahre. Die Berufung dürfte sich auf die Höhe konzentrieren, nicht auf die Feststellung des Fehlverhaltens – die Täuschung haben die Geschworenen bejaht, und diese Feststellung ist nur eingeschränkt überprüfbar. Für andere Plattformen ist die Botschaft eindeutig: Die Aufarbeitung der Cambridge-Analytica-Jahre ist nicht abgeschlossen, und die Aufsicht darüber ist nicht allein eine Angelegenheit von Datenschutzbehörden. Wer Daten von Freunden, Bekannten und Dritten abschöpft, um Produkte zu verbessern, haftet dafür unter Umständen nach Verbraucherschutzrecht – mit Strafzuschlägen, die sich an der Zahl der Betroffenen bemessen.

Und für die politische Debatte bleibt eine unbequeme Frage. Der Skandal ist acht Jahre alt, die Daten sind längst gelöscht, die Praxis ist reguliert. Die Strafe trifft ein Unternehmen, das heute ein anderes ist als 2016 – und sie trifft es für ein Geschäftsmodell, das in Teilen fortbesteht. Ob 25 Milliarden Dollar das Verhalten von morgen ändern, ist offen. Sicher ist nur: Die nächste Abrechnung kommt, und sie wird nicht in Menlo Park geschrieben, sondern in Santa Fe, Austin oder Sacramento.