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Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro reduziert: OLG Frankfurt stuft Löschpraxis als grob fahrlässig ein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Ordnungsgeld gegen Meta wegen schleppender Löschung von Facebook-Posts von 100.000 auf 75.000 Euro gesenkt: Das Verhalten des Konzerns sei grob fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gewesen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Frankfurt am Main, 18. August 2026 – Der Pressesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat ein gegen den Facebook-Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld wegen dessen schleppender Löschpraxis deutlich reduziert: von 100.000 Euro auf 75.000 Euro.^[F.A.Z. – Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/meta-olg-frankfurt-reduziert-ordnungsgeld-auf-75000-euro-accg-201136744.html] „Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung“, begründete das Gericht die Entscheidung vom 28. Juli 2026 (Az. 16 W 32/26).^[OLG Frankfurt am Main – Pressemitteilung Nr. 40/2026 – url: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-gegen-meta-auf-75000-eur-reduziert]
Der Fall: Falschvorwürfe gegen einen Soldaten
Ausgangspunkt waren Posts auf Facebook, in denen falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten verbreitet wurden – unter Verwendung seines Klarnamens und eines Bildes; er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet.^[F.A.Z. – Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/meta-olg-frankfurt-reduziert-ordnungsgeld-auf-75000-euro-accg-201136744.html] Der Soldat ging dagegen im Eilverfahren vor: Mit Beschluss vom 23. März 2026 untersagte die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt die Veröffentlichung und drohte für den Fall der Nichtbeachtung ein Ordnungsgeld an.^[OLG Frankfurt am Main – Pressemitteilung Nr. 40/2026 – url: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-gegen-meta-auf-75000-eur-reduziert] Doch erst am 8. beziehungsweise 10. April 2026 – also 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung – wurden die Einträge entfernt.^[Legal Tribune Online – LG: Facebook löscht zu langsam, 100.000 Euro Ordnungsgeld – url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/203o12826-lg-frankfurt-am-main-100000-euro-ordnungsgeld-meta-facebook-post-zu-spaet-geloescht]
Zwei Instanzen, zwei Einschätzungen
Das Landgericht Frankfurt hatte Meta deshalb im Mai 2026 (Az. 2-03 O 128/26) ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro auferlegt.^[Legal Tribune Online – LG: Facebook löscht zu langsam, 100.000 Euro Ordnungsgeld – url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/203o12826-lg-frankfurt-am-main-100000-euro-ordnungsgeld-meta-facebook-post-zu-spaet-geloescht] Die Angaben des Konzerns zu internen Verzögerungsprozessen und Sprachbarrieren wirkten der Kammer zufolge „eher schulderhöhend als schuldrelativierend“, weil sie eine bewusst aufrechterhaltene strukturelle Fehlorganisation offenbarten, die eine unverzügliche Beachtung gerichtlicher Unterlassungsgebote unmöglich mache.^[Hessen Ordentliche Gerichtsbarkeit – Ordnungsgeld von 100.000 Euro – url: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-von-100000-euro]
Anders der Pressesenat des OLG: Er bewertete Metas Verhalten nicht als vorsätzlich, sondern als grob fahrlässig. Die Posts seien mehrere Monate alt gewesen und in der Timeline immer weiter nach unten gerutscht, sodass eine große Reichweite „nicht mehr zu erwarten gewesen“ sei; auch die mediale Vorberichterstattung habe die Intensität der Auswirkungen gemindert.^[F.A.Z. – Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/meta-olg-frankfurt-reduziert-ordnungsgeld-auf-75000-euro-accg-201136744.html] Kommerzielle Aspekte des verzögerten Vorgehens seien nicht feststellbar, die Zahl der Verstöße geringer als vom Landgericht angenommen.^[OLG Frankfurt am Main – Pressemitteilung Nr. 40/2026 – url: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-gegen-meta-auf-75000-eur-reduziert]
Ein Beugemittel, keine Strafe
Das Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilprozessordnung ist ein zivilrechtliches Beugemittel: Es dient nicht der Sühne einer Tat, sondern soll den Willen des Schuldners beugen, damit dieser sich an gerichtliche Vorgaben hält.^[Legal Tribune Online – LG: Facebook löscht zu langsam, 100.000 Euro Ordnungsgeld – url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/203o12826-lg-frankfurt-am-main-100000-euro-ordnungsgeld-meta-facebook-post-zu-spaet-geloescht] Für Plattformbetreiber bleibt die Botschaft des Verfahrens gleichwohl deutlich: Unterlassungs- und Löschungsanordnungen sind unverzüglich umzusetzen – für Meta als Teil eines milliardenschweren Konzerns sei das zumutbar, „umso mehr, als dafür kein hoher Aufwand betrieben werden müsste“.^[Hessen Ordentliche Gerichtsbarkeit – Ordnungsgeld von 100.000 Euro – url: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-von-100000-euro]
Der Beschluss des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar.^[OLG Frankfurt am Main – Pressemitteilung Nr. 40/2026 – url: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/ordnungsgeld-gegen-meta-auf-75000-eur-reduziert]
Quellen: F.A.Z. – OLG reduziert Ordnungsgeld gegen Meta · OLG Frankfurt – Pressemitteilung Nr. 40/2026 · Legal Tribune Online – LG Frankfurt · Hessen Ordentliche Gerichtsbarkeit – Ordnungsgeld von 100.000 Euro