Falschaussage im Maut-Ausschuss: Der Prozess gegen Andreas Scheuer beginnt

Berlin, 17. September 2026 – Mehr als sieben Jahre nach dem Ende der Pkw-Maut kommt das politische Debakel vor Gericht. Am Montag (21. September) beginnt vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).^[DER SPIEGEL – Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Was die Staatsanwaltschaft dem Ex-Verkehrsminister vorwirft – url: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-pkw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verkehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807c-955eef3639f6] Das Gericht hat zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.^[DIE ZEIT – Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer ab September vor Gericht – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/andreas-scheuer-csu-prozess-falschaussage-pkw-maut-gxe]

Der Vorwurf: bewusste Falschaussage

Der Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft lautet auf falsche uneidliche Aussage. Scheuer soll vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst falsch geantwortet haben.^[ZDFheute – Andreas Scheuer angeklagt: Was es damit auf sich hat – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html] Konkret geht es um seine Aussage vom Oktober 2020: Der damalige Minister hatte erklärt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot der Maut-Firmen gegeben, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.^[ZDFheute – Was Andreas Scheuer vorgeworfen wird – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html]

Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide sollen nach Überzeugung der Anklage bewusst die Unwahrheit gesagt haben – beide bestreiten den Vorwurf.^[DIE ZEIT – Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer ab September vor Gericht – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/andreas-scheuer-csu-prozess-falschaussage-pkw-maut-gxe]

Ein Angebot und eine Entscheidung

Im Zentrum steht die Streitfrage des Maut-Projekts: Wurden die Verträge mit den Betreibern unterzeichnet, obwohl die Gefahr bestand, dass der EuGH das Vorhaben kippt?^[ZDFheute – Was Andreas Scheuer vorgeworfen wird – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html] Manager der Maut-Betreiberfirmen berichteten, Scheuer habe ihr Angebot abgelehnt, die Verträge erst nach der absehbaren Gerichtsentscheidung zu unterzeichnen.^[ZDFheute – Was Andreas Scheuer vorgeworfen wird – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html]

Warum der Ausschuss überhaupt tagte

Der EuGH erklärte die deutsche Pkw-Maut 2019 für europarechtswidrig. Der Bund kündigte in der Folge die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern; die Firmen forderten Schadenersatz. Nach weiteren Schiedsverfahren zahlte der Bund zusätzlich rund 27 Millionen Euro Schadenersatz.^[Legal Tribune Online (LTO) – Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu – url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage-gegen-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-zu] Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte aufklären, wie es zu dem Debakel kommen konnte.^[BR24 – Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht – url: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ex-minister-scheuer-soll-nach-maut-debakel-vor-gericht,VKziehb]

Der Weg zum Prozess

Die Anklage hatte die Berliner Staatsanwaltschaft bereits im August 2025 erhoben.^[Legal Tribune Online (LTO) – Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu – url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage-gegen-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-zu] Neun Monate später, am 27. Mai 2026, ließ das Landgericht Berlin I die Anklage zu (Az. 538 KLs 16/25).^[Legal Tribune Online (LTO) – Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu – url: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage-gegen-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-zu] Das Gericht verwies damals ausdrücklich darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.^[DIE ZEIT – Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer ab September vor Gericht – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/andreas-scheuer-csu-prozess-falschaussage-pkw-maut-gxe]

Der heute 51-Jährige hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen und ist als Unternehmer tätig.^[DIE ZEIT – Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer ab September vor Gericht – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/andreas-scheuer-csu-prozess-falschaussage-pkw-maut-gxe] Die Anklage nannte er „nicht nachvollziehbar“.^[ZDFheute – Andreas Scheuer angeklagt: Was es damit auf sich hat – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html]

Was bei einer Verurteilung droht

Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen von Gesetzgebungsorganen des Bundes und der Länder sind strafbar.^[DIE ZEIT – Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer ab September vor Gericht – url: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/andreas-scheuer-csu-prozess-falschaussage-pkw-maut-gxe] Bei einer Verurteilung droht Scheuer eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.^[ZDFheute – Andreas Scheuer angeklagt: Was es damit auf sich hat – url: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html]

Für die Öffentlichkeit ist der Prozess mehr als eine juristische Aufarbeitung: Er dürfte noch einmal die Frage aufwerfen, wie ein Ministerium ein derart fehleranfälliges Prestigeprojekt vorantreiben konnte – und ob der zuständige Minister den Bundestag darüber vollständig informierte. Bis zum 25. November will das Landgericht die Vorwürfe prüfen; für Scheuer gilt bis dahin die Unschuldsvermutung.

Quellen: DER SPIEGEL – Was die Staatsanwaltschaft dem Ex-Verkehrsminister vorwirft · LTO – Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu · DIE ZEIT – Scheuer ab September vor Gericht · ZDFheute – Was Andreas Scheuer vorgeworfen wird