Gericht bestätigt: AfD-Kandidat Martin Sichert bleibt von Landratswahl ausgeschlossen

Oldenburg, 18. August 2026 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (46) darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland am 13. September antreten. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte seinen Eilantrag gegen den Ausschluss ab – und bestätigte damit die Entscheidung des Kreiswahlausschusses, dem Politiker die Gewähr abzusprechen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.^[BILD – Eklat vor Niedersachsen-Wahl: AfD-Kandidat scheitert mit Klage gegen Ausschluss – url: https://www.bild.de/politik/inland/eklat-vor-niedersachsen-wahl-afd-kandidat-scheitert-mit-klage-gegen-ausschluss-6a833d6b6ea5074f5dd87f7c] Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; Sichert kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.^[NDR – Landratswahl: Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker Sichert ab – url: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommunalwahl/landratswahl-gericht-lehnt-eilantrag-von-afd-politiker-sichert-ab,sichert-104.html]

Der Fall: Zweifel an der Verfassungstreue

Der Kreiswahlausschuss hatte die Bewerbung Sicherts Ende Juli mehrheitlich zurückgewiesen. Ausschlaggebend war eine Bewertung des Niedersächsischen Innenministeriums, das zuvor Erkenntnisse des Landesverfassungsschutzes eingeholt hatte. Dieser stuft die AfD Niedersachsen als rechtsextrem ein – Sichert ist dort Kreisvorsitzender und Inhaber eines Bundestagsmandats.^[NDR – Landratswahl: AfD-Politiker Martin Sichert stellt Eilantrag – url: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommunalwahl/landratswahl-afd-politiker-martin-sichert-stellt-eilantrag,sichert-104.html] Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler, der den Ausschluss als verfassungswidrig ansieht, kritisierte das Vorgehen scharf: „Die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei kann keine Zweifel an der Verfassungstreue begründen.“^[BILD – Eklat vor Niedersachsen-Wahl: AfD-Kandidat scheitert mit Klage gegen Ausschluss – url: https://www.bild.de/politik/inland/eklat-vor-niedersachsen-wahl-afd-kandidat-scheitert-mit-klage-gegen-ausschluss-6a833d6b6ea5074f5dd87f7c]

Die Entscheidung: Nur eingeschränkte Vorab-Kontrolle

Das Gericht widerrief den Ausschluss nicht. Es sah keinen offensichtlichen Fehler, der später zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte – und verwies auf einen Grundsatz des Wahlverfahrensrechts: Entscheidungen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, können grundsätzlich erst nach der Abstimmung im Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. Eine Kontrolle vor der Wahl sei nur stark eingeschränkt möglich.^[DIE ZEIT – Eilantrag gegen AfD-Ausschluss von Landratswahl abgewiesen – url: https://www.zeit.de/news/2026-08/17/eilantrag-gegen-afd-ausschluss-von-landratswahl-abgewiesen] Die Kammer stellte zudem klar, ihre Prüfung habe sich nicht allein auf Sicherts Parteimitgliedschaft, seine Funktionen und sein Bundestagsmandat gestützt; berücksichtigt worden seien auch zahlreiche öffentliche Äußerungen und Betätigungen, die ihm persönlich zugerechnet würden. Auch einen offensichtlichen Verfahrensfehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses sah das Gericht nicht: Die Ausschussmitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Einschätzung des Landes für sie nicht bindend sei, und Sichert habe Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt.^[BILD – Eklat vor Niedersachsen-Wahl: AfD-Kandidat scheitert mit Klage gegen Ausschluss – url: https://www.bild.de/politik/inland/eklat-vor-niedersachsen-wahl-afd-kandidat-scheitert-mit-klage-gegen-ausschluss-6a833d6b6ea5074f5dd87f7c]

Signalwirkung: Vier AfD-Bewerber ausgeschlossen

Der Fall ist kein Einzelfall: In Niedersachsen dürfen insgesamt vier AfD-Bewerber nicht zur Kommunalwahl antreten. Am selben Montag wies auch das Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe ab – auch dort hatten die Wahlbehörden „begründete Zweifel“ an der Gewähr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geltend gemacht.^[tagesschau – Landratswahl: Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker Sichert ab – url: https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/landratswahl-gericht-lehnt-eilantrag-von-afd-politiker-sichert-ab,sichert-104.html] Der Streit hatte bereits praktische Folgen: In mehreren Kommunen des Landkreises Friesland wurden Briefwahlunterlagen vorerst nicht verschickt, weil bei einer Zulassung Sicherts bereits gedruckte Stimmzettel – 76.800 Stück, Kosten rund 5.500 Euro – hätten ersetzt werden müssen.^[Fischtown Community – Eilantrag wirkt sich auf Briefwahl aus – url: https://www.instagram.com/p/Db8j3eeiQ9l]

Der Beschluss aus Oldenburg dürfte damit zum Maßstab für die umstrittenen Verfassungstreue-Checks werden, mit denen niedersächsische Wahlausschüsse vor der Kommunalwahl im Herbst – vor allem gegen AfD-Bewerber – vorgehen. Ob Sichert noch in die Wahlprüfung nach dem 13. September zieht, bleibt abzuwarten; die juristische Auseinandersetzung um die Zulassung von Kandidaten ist mit der Eilentscheidung jedenfalls nicht beendet.

Quellen: BILD – Eklat vor Niedersachsen-Wahl · NDR – Gericht lehnt Eilantrag ab · NDR – Sichert stellt Eilantrag · tagesschau – Landratswahl Friesland · DIE ZEIT – Eilantrag abgewiesen