Gerrymandering gestoppt: Supreme Court lässt Missouris neue Wahlkreise für die Midterms scheitern

Washington/Jefferson City, 26. September 2026 – Kurz vor den US-Parlamentswahlen im November hat der Oberste Gerichtshof der USA den republikanischen Wahlkreis-Neuzuschnitt im Bundesstaat Missouri gestoppt. Die obersten Richter entschieden, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten.^[DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri – url: https://www.spiegel.de/ausland/usa-supreme-court-verhindert-neuen-wahlkreiszuschnitt-in-missouri-a-17abdf34-9c55-41f3-b90a-2cc03c3d7aeb#ref=rss] Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich der Supreme Court mit dem Streit befasste, der durch mehrere Instanzen ging.^[DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri – url: https://www.spiegel.de/ausland/usa-supreme-court-verhindert-neuen-wahlkreiszuschnitt-in-missouri-a-17abdf34-9c55-41f3-b90a-2cc03c3d7aeb#ref=rss]

Ein Referendum kippt die Neuzeichnung

Ausgangspunkt war ein Gesetz der von Republikanern dominierten General Assembly: House Bill 1 (HB 1) sollte die Kongressbezirke zugunsten der Partei neu zuschneiden. Dagegen regte sich Widerstand auf dem Weg eines Referendums. Der Supreme Court of Missouri entschied am 3. September in der Sache von Glahn v. Hoskins einstimmig, die Referendumspetition 2026-R004 sei „legal, sufficient, and timely“ gewesen; HB 1 sei deshalb nie in Kraft getreten und werde es auch nicht, „unless and until approved by the voters at the November 2026 general election“.^[Supreme Court of Missouri – von Glahn v. Hoskins, SC101805 (Opinion, 3. September 2026) – url: https://electionlawblog.org/wp-content/uploads/Opinion_SC101805.pdf] Damit bleibt die Kongresskarte aus dem Jahr 2022 für die Wahl im November in Kraft.

Missouris höchstes Gericht wies dabei das Argument des Secretary of State, ohne die neue Karte drohten „confusion, expense, and practical difficulties“, als „wholly unpersuasive“ zurück – zumal die Behörde die Petition erst im August behandelt habe.^[SCOTUSblog – Missouri congressional redistricting battle goes to Supreme Court for the third time – url: https://www.scotusblog.com/2026/09/missouri-congressional-redistricting-battle-goes-to-supreme-court-for-the-third-time]

Drei Interventionen in einem Monat

Nach dem Urteil des Landesgerichts kam Bewegung in die Sache: Ein Bundesbezirksgericht ordnete in einem separaten Verfahren an, die neue Karte doch zu verwenden, und ein Bundesberufungsgericht in St. Louis bestätigte dies.^[State Court Report – The Chaos of Missouri's Redistricting Litigation – url: https://statecourtreport.org/our-work/analysis-opinion/chaos-missouris-redistricting-litigation] Die Gegner wandten sich erneut an den Supreme Court. Ihre Anwältin Abha Khanna argumentierte, die Anordnungen der obersten Richter seien „not invitations for a lower court to repackage the same relief and try again“.^[SCOTUSblog – Missouri congressional redistricting battle goes to Supreme Court for the third time – url: https://www.scotusblog.com/2026/09/missouri-congressional-redistricting-battle-goes-to-supreme-court-for-the-third-time] Zuvor hatte bereits Richter Brett Kavanaugh einen Eilantrag zurückgewiesen; anschließend setzte der Supreme Court die Anordnung des Bezirksgerichts aus.^[State Court Report – The Chaos of Missouri's Redistricting Litigation – url: https://statecourtreport.org/our-work/analysis-opinion/chaos-missouris-redistricting-litigation] Bereits am 10. September hatte das Oberste Gericht die Verwendung der neu gezeichneten Karte blockiert und damit die Entscheidung des Landesgerichts wiederhergestellt.^[Missouri Independent – US Supreme Court again blocks use of Missouri's gerrymandered congressional map – url: https://missouriindependent.com/2026/09/10/us-supreme-court-again-blocks-use-of-missouris-gerrymandered-congressional-map]

Was „Gerrymandering“ bedeutet

Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Vor wichtigen Wahlen versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen – „Gerrymandering“ genannt.^[DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri – url: https://www.spiegel.de/ausland/usa-supreme-court-verhindert-neuen-wahlkreiszuschnitt-in-missouri-a-17abdf34-9c55-41f3-b90a-2cc03c3d7aeb#ref=rss] Der Begriff bezeichnet eine mehr als 200 Jahre alte Praxis; in anderen Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten bereits neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.^[DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri – url: https://www.spiegel.de/ausland/usa-supreme-court-verhindert-neuen-wahlkreiszuschnitt-in-missouri-a-17abdf34-9c55-41f3-b90a-2cc03c3d7aeb#ref=rss]

In Missouri hatte die Trump-Administration ab Juni 2025 republikanisch regierte Bundesstaaten gedrängt, ihre Kongresskarten zugunsten der Partei zu ändern. Die Kläger machen geltend, die neue Karte verstoße gegen die Compactness-Vorgabe der Staatsverfassung, die zusammengehörige Gemeinden schützen soll.^[Campaign Legal Center – Defending Missourians from Unconstitutional Gerrymandering (Wise v. State of Missouri) – url: https://campaignlegal.org/cases-actions/defending-missourians-unconstitutional-gerrymandering-wise-v-state-missouri]

Was das für die Midterms bedeutet

Mit der Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte den Republikanern nach Einschätzung von Beobachtern geholfen, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.^[DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri – url: https://www.spiegel.de/ausland/usa-supreme-court-verhindert-neuen-wahlkreiszuschnitt-in-missouri-a-17abdf34-9c55-41f3-b90a-2cc03c3d7aeb#ref=rss]

Bei der Parlamentswahl wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des US-Senats abgestimmt. Derzeit halten die Republikaner von Präsident Trump die Mehrheit in beiden Kongresskammern; seine Politik ist laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen infolge des Irankriegs unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern – damit könnten sie Trumps Gesetzesinitiativen blockieren.^[DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri – url: https://www.spiegel.de/ausland/usa-supreme-court-verhindert-neuen-wahlkreiszuschnitt-in-missouri-a-17abdf34-9c55-41f3-b90a-2cc03c3d7aeb#ref=rss]

Rechtlich bleibt es umstritten

Der Fall zeigt, wie eng Wahlrecht und Verfassungsrecht verwoben sind: Ein staatsrechtliches Referendum, ein Bundesgerichtsverfahren und ein Eilverfahren vor dem Supreme Court griffen ineinander. Die Entscheidung fiel nicht in der Sache selbst, sondern sicherte vorläufig die alte Karte für die Wahl. Ob die neue Karte in künftigen Wahlen Bestand haben könnte, bleibt offen – und dürfte die Gerichte weiter beschäftigen.

Quellen: DER SPIEGEL – USA: Supreme Court verhindert neuen Wahlkreiszuschnitt in Missouri · Supreme Court of Missouri – von Glahn v. Hoskins, SC101805 · SCOTUSblog – Missouri congressional redistricting battle goes to Supreme Court for the third time · Missouri Independent – US Supreme Court again blocks use of Missouri's gerrymandered congressional map · State Court Report – The Chaos of Missouri's Redistricting Litigation