Supreme Court · Briefwahl
Supreme Court stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im letzten Moment
Kurz vor den US-Zwischenwahlen scheitert Präsident Donald Trump auch vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Versuch, die Briefwahl einzuschränken. Der Supreme Court stützt die Blockade eines Regierungsdekrets – mit einer deutlichen Begründung. Es ist die zweite juristische Niederlage binnen weniger Tage.
Washington, 15. September 2026 – Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump abgelehnt, mit dem er die Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November einschränken wollte. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch »die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen« hätten »nicht genügend Zeit«, um die Regelung vor den Wahlen »angemessen umzusetzen«.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss] Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss]
Ein Ende des Chaos vor dem Wahltag
Erste Bundesstaaten hatten bereits begonnen, die Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen zu versenden – die Wählerinnen und Wähler aber wussten nicht, ob ihre Stimme überhaupt zählt, weil unklar war, welche Regeln gelten. Der Oberste Gerichtshof habe dem Chaos nun ein Ende gesetzt und die Anordnung eines untergeordneten Gerichts gestützt, das ein Dekret der Regierung blockiert hatte.^[Süddeutsche Zeitung – Supreme Court: Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Pläne zur Briefwahl – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-us-kongress-us-wahl-supreme-court-briefwahl-li.3547627] In seiner Begründung wurde einer der Richter deutlich.^[Süddeutsche Zeitung – Supreme Court: Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Pläne zur Briefwahl – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-us-kongress-us-wahl-supreme-court-briefwahl-li.3547627]
Trump hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf Menschen beschränken, die auf »Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten« stehen; konkret soll die Post Wahlunterlagen nur an Personen zustellen, die zuvor von Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erfasst wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss]
Zwei Niederlagen an einem Tag
Erst wenige Tage zuvor hatte Trump im Streit über die Briefwahl eine juristische Niederlage erlitten: Ein Berufungsgericht im Bezirk Massachusetts blockierte ein Dekret, das die Abstimmung per Post erschweren würde, und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss] Wie das Handelsblatt berichtet, waren die Briefwahlunterlagen mancherorts bereits versendet, während die Regierung weiter versuchte, neue Regeln durchzudrücken.^[Handelsblatt – Vor den Midterms: Streit um Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-den-midterms-streit-um-briefwahl-niederlage-fuer-trump-vor-supreme-court/100254519.html]
Es blieb nicht bei dieser einen Schlappe. Ein Bundesrichter in Boston blockierte am selben Tag eine neue Regel des Heimatschutzministeriums, die den Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten in den USA begrenzen sollte – einen Tag, bevor die Regelung in Kraft treten sollte. Der von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannte Richter begründete seine Entscheidung damit, dass das Ministerium seine Politik auf »außergewöhnlich schwache« Argumente gestützt habe; der Schaden für das Hochschulsystem und die US-Wirtschaft wäre »wahrscheinlich katastrophal«. Die gestoppte Regel hätte eine fast 50 Jahre alte Praxis beendet, bei der ausländische Studenten Visa für die Dauer ihres Studiums erhalten.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss]
Ein Stimmungstest mit Folgen
Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Den Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben; sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren und könnten ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss]
Die Umfragen deuten in diese Richtung: Laut einer am Montag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Erhebung würden derzeit 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Demokraten stimmen und 37 Prozent für Trumps Republikaner – ein Vorsprung von sieben Punkten, der größte seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025. Zugleich verlieren die Republikaner ihren langjährigen Vorsprung bei der Wirtschaftskompetenz; 38 Prozent der Befragten trauen den Demokraten in Wirtschaftsfragen mehr zu, bei den Republikanern sind es 37 Prozent. Trumps persönliche Zustimmungsrate stieg leicht auf 35 Prozent, nachdem sie Ende August mit 33 Prozent den tiefsten Stand seiner politischen Laufbahn erreicht hatte.^[DER SPIEGEL – Donald Trump: Supreme Court lässt Präsident im Streit um Briefwahl scheitern – url: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-supreme-court-laesst-praesident-im-streit-um-briefwahl-scheitern-a-59049d18-093d-4fb5-9426-a56890e4fa1f#ref=rss]
Auch die F.A.Z. dokumentierte die Entscheidung des Obersten Gerichts in ihrem US-Liveticker.^[F.A.Z. – USA unter Trump: Oberstes Gericht stoppt Trumps Anti-Briefwahl-Pläne – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-oberstes-gericht-stoppt-trumps-briefwahl-plaene-faz-19444916.html]
Die rechtliche Frage bleibt offen
Kavanaughs Begründung lässt die Tür ausdrücklich offen: Langfristig könne eine solche Regelung rechtmäßig sein. Das Urteil beendet die rechtliche Auseinandersetzung damit nicht, sondern verschiebt sie – für die anstehenden Wahlen aber bleibt es vorerst bei den bisherigen Regeln. Der Streit um die Briefwahl dürfte damit auch nach dem Wahltag weiter vor den Gerichten ausgetragen werden.
Quellen: DER SPIEGEL – Supreme Court lässt Trump im Streit um Briefwahl scheitern · Süddeutsche Zeitung – Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Pläne zur Briefwahl · Handelsblatt – Niederlage für Trump vor Supreme Court · F.A.Z. – USA unter Trump: Oberstes Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne