Etappensieg für Trump: Supreme Court erlaubt umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst

Washington, 25. August 2026 – Etappensieg für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die vorläufige Blockade der Pläne des Präsidenten zur Verschärfung der Briefwahlregeln aufgehoben. Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen kann die Regierung ihr Vorhaben damit vorerst weiterverfolgen – ob die Pläne rechtmäßig sind, steht allerdings noch nicht fest.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322]^[F.A.Z. – Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-trump-darf-umstrittene-briefwahl-plaene-vorerst-weiterverfolgen-faz-19444916.html]

Worum es geht

Im März hatte Trump per Dekret angeordnet, dass die Post Wahlzettel nur noch an Personen verschicken darf, die auf Staatsbürgerlisten der Bundesbehörden stehen. Zur Begründung verwies er auf angeblichen „Wahlbetrug“ – nachgewiesen wurden Unregelmäßigkeiten bislang nur in Einzelfällen. Kritiker sehen in den Einschränkungen dagegen eine gezielte Benachteiligung demokratischer Wähler, die nachweislich häufiger per Post abstimmen als Republikaner.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322] Der Oberste Gerichtshof selbst ordnete die Entscheidung als vorläufig ein: Es handle sich nicht um ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Dekrets.^[F.A.Z. – Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-trump-darf-umstrittene-briefwahl-plaene-vorerst-weiterverfolgen-faz-19444916.html]

Der Weg durch die Instanzen

Mehrere Bundesstaaten hatten gegen das Dekret geklagt – mit dem Argument, der Präsident überschreite seine Befugnisse, da laut Verfassung die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig sind. Ende Juni stoppte die Richterin Indira Talwani am Bundesbezirksgericht in Massachusetts die Anordnung vorläufig; später weitete sie das Verbot auf alle 50 Bundesstaaten aus und sprach der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren.^[F.A.Z. – Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-trump-darf-umstrittene-briefwahl-plaene-vorerst-weiterverfolgen-faz-19444916.html] Ein Berufungsgericht bestätigte die einstweilige Verfügung.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322]

Der Supreme Court entschied nun mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei liberalen Richterinnen stimmten dagegen. Die konservative Mehrheit argumentierte, der Regierung entstehe ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“, wenn sie ihre Pläne nicht fortsetzen könne; für rechtliche Schritte sei es noch zu früh, da die Umsetzung des Dekrets noch nicht festgelegt sei.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322]

Warnungen vor Chaos

Die liberalen Richterinnen und Richter warnten vor Unsicherheit und Chaos bei den Zwischenwahlen: Der Versand der Briefwahlunterlagen beginne schon bald.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322] Trumps Vorstoß kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse zumindest im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat kippen könnten – aktuell stellen die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322]

Was noch kommen könnte

Im Kongress pocht Trump parallel auf den „Save America Act“, der bei der Wählerregistrierung Reisepass oder Geburtsurkunde und bei der Stimmabgabe einen Fotoausweis verlangen würde – im Senat fehlen dafür bislang die Stimmen.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322] Ex-Berater Steve Bannon prognostiziert nach der jüngsten Rede des Präsidenten, dieser werde den Ausnahmezustand ausrufen; Bürgerrechtsorganisationen befürchten zudem, dass Bundespolizisten der Einwanderungsbehörde ICE vor Wahllokalen positioniert werden, um Wähler mit Migrationshintergrund einzuschüchtern.^[Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl: Angst vor Chaos steigt – url: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-zwischenwahlen-trump-kongress-li.3536322]

Kaum jemand rechnet noch damit, dass die Abstimmung Anfang November ohne Turbulenzen über die Bühne geht – zumal weitere Klagen gegen Trumps Pläne möglich sind.^[F.A.Z. – Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-trump-darf-umstrittene-briefwahl-plaene-vorerst-weiterverfolgen-faz-19444916.html]

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Trump erringt Sieg zur Briefwahl · F.A.Z. – Trump darf umstrittene Briefwahl-Pläne vorerst weiterverfolgen · DER SPIEGEL – News: Gericht erlaubt Trumps Briefwahl-Einschränkungen