Tiananmen-Gedenken: Hongkong verurteilt Organisatoren der Mahnwachen

Hongkong, 21. August 2026 – Ein Gericht in Hongkong hat zwei Organisatoren der jährlichen Tiananmen-Mahnwachen der „Anstiftung zur Subversion“ für schuldig befunden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil; ihr Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“. Damit drohen den beiden Demokratieaktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft – das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.^[DER SPIEGEL – China: Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen – url: https://www.spiegel.de/ausland/china-organisatoren-von-tiananmen-mahnwachen-in-hongkong-schuldig-gesprochen-a-15f51aec-5273-41e0-bde5-9f9bd1a70fb8]

Die Hongkong-Allianz und das Ende des Gedenkens

Die beiden Verurteilten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz, die drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz vom 4. Juni 1989 organisierte; Jahr für Jahr nahmen Tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden – und galt als Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der früheren britischen Kronkolonie nach der Rückgabe zugesagt hatte.^[Handelsblatt – Prozesse: Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/prozesse-aktivisten-von-tiananmen-mahnwachen-in-hongkong-verurteilt/100248785.html]

2020 verbot Peking das Tiananmen-Gedenken in Hongkong und erließ im selben Jahr das nationale Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung vorzugehen; nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.^[DER SPIEGEL – China: Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen – url: https://www.spiegel.de/ausland/china-organisatoren-von-tiananmen-mahnwachen-in-hongkong-schuldig-gesprochen-a-15f51aec-5273-41e0-bde5-9f9bd1a70fb8] Nach Überzeugung der Richter sollen die Angeklagten zum „Ende der Ein-Partei-Diktatur“ aufgerufen haben und hätten damit versucht, die Legitimität der Regierungsgewalt der Kommunistischen Partei Chinas infrage zu stellen. Lee und Chow bekannten sich nicht schuldig; ein dritter Angeklagter, Albert Ho, hatte ein Geständnis abgelegt.^[Handelsblatt – Prozesse: Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/prozesse-aktivisten-von-tiananmen-mahnwachen-in-hongkong-verurteilt/100248785.html]

1989: Ein Datum, das China tilgen will

In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstriert hatten; Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen – in Festlandchina werden die Geschehnisse zensiert und tauchen weder in Medien noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.^[F.A.Z. – DemokratieAktivisten: Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt – url: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisatoren-von-tiananmen-mahnwachen-in-hongkong-verurteilt-accg-201146357.html]

Das Urteil reiht sich ein in eine Serie von Prozessen gegen die Demokratiebewegung Hongkongs – von den Tiananmen-Mahnwachen bis zum Verfahren gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai, dem eine lebenslange Haftstrafe droht. Den beiden verurteilten Aktivisten bleibt zunächst die Hoffnung auf das noch ausstehende Strafmaß und auf Rechtsmittel. Der Fall zeigt erneut, wie eng der Spielraum für politischen Protest in der Sonderverwaltungszone seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes geworden ist.^[Handelsblatt – Prozesse: Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt – url: https://www.handelsblatt.com/politik/international/prozesse-aktivisten-von-tiananmen-mahnwachen-in-hongkong-verurteilt/100248785.html]

Quellen: DER SPIEGEL – Tiananmen-Mahnwachen: Schuldsprüche in Hongkong · F.A.Z. – Organisatoren verurteilt · Handelsblatt – Aktivisten verurteilt