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Donald Trump · BBC

Trump muss unter Eid aussagen: Warum die BBC-Klage für den Präsidenten zum Verfahrensrisiko wird

Ein Bundesrichter in Miami hat Donald Trump verpflichtet, bis zum 11. Dezember im Rechtsstreit mit der BBC unter Eid auszusagen. Verweigert er sich, kann seine eigene Klage über zehn Milliarden Dollar scheitern. Der Fall ist weniger ein Medienprozess als eine Lektion über die Tücken des US-Zivilverfahrens.

iureka Team ·

Foto: Sora Shimazaki / Pexels
Foto: Sora Shimazaki / Pexels

Die Klage ist zehn Milliarden Dollar schwer, der Anlass sind wenige Sekunden Filmmaterial. Doch seit Donnerstag geht es in dem Verfahren vor dem Bundesgericht in Miami um eine viel kleinere, dafür umso heiklere Frage: ob der Kläger sich selbst befragen lassen muss. Die Bundesrichterin Enjoliqué Lett hat Donald Trump verpflichtet, bis zum 11. Dezember unter Eid auszusagen – und ihn dabei mit einer Sanktion belegt, die den Kern des Verfahrens trifft.

Der Hintergrund: Trump verklagt die BBC seit Dezember 2025 auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Streitpunkt ist die Dokumentation „Trump: A Second Chance“, die eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt wurde. Darin hatte die BBC zwei unterschiedliche Passagen einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021 – dem Tag des Angriffs auf das Kapitol – so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, Trump habe seine Anhänger unmittelbar zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert. Die BBC hat den Fehler eingeräumt; er kostete Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness den Job. Trump wirft dem Sender vor, ihn „falsch und diffamierend“ sowie in betrügerischer und unlauterer Weise dargestellt zu haben.

Der Termin, der zweimal verschoben wurde

Ursprünglich sollte die Aussage bereits am 16. Oktober stattfinden. Trumps Anwälte sagten ab – mit der Begründung, der Präsident sei „aufgrund anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ verhindert. Am selben Tag trat Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia auf, um vor den Kongresswahlen im November für einen Parteifreund zu werben. BBC-Anwalt Charles Tobin sagte vor Gericht, der Kläger habe „Parteipolitik betrieben und das der Aussage vorgezogen“. Die BBC beantragte daraufhin, die Vernehmung gerichtlich durchzusetzen; Trumps Seite wünschte einen Termin zwischen dem 11. und 22. Januar 2027.

Richterin Lett lehnte das ab. Die Beweisaufnahme – im US-Zivilprozess als Discovery bezeichnet – endet am 18. Dezember; zwei Monate vor Schluss hatte die Gegenseite nach eigenem Vortrag noch keine Gelegenheit, den Kläger zu vernehmen. Zugleich rügte die BBC die Dokumentenvorlage: Trump habe Unterlagen eingereicht, die die BBC ihm selbst zuvor überlassen habe, und in den Tagen vor der Frist öffentlich zugängliche Webseiten zusammengesucht. Die Richterin stellte klar, dass nur der für die Hauptverhandlung zuständige Richter den Zeitplan ändern könne – und dass bei Nichteinhaltung Sanktionen bis zur Abweisung der Klage drohten.

Warum das der eigentliche Hebel ist

Für Trump ist das eine unangenehme Konstellation. Im US-Zivilverfahren ist die Discovery kein Nebenverfahren, sondern der Ort, an dem der Streit tatsächlich entschieden wird. Wer als Kläger nicht kooperiert, riskiert nicht nur Kosten, sondern seine Klage. Dass das Gericht diese Möglichkeit ausdrücklich benannt hat, verschiebt die Verhandlungsmacht: Die BBC muss nicht gewinnen, sie muss nur erreichen, dass der Kläger sich erklärt – oder dass das Verfahren an seiner Stelle endet.

Inhaltlich ist die Ausgangslage für Trump ohnehin schwierig. Als Person des öffentlichen Lebens muss er in einem US-Verleumdungsverfahren nach der etablierten Rechtsprechung des Supreme Court (New York Times Co. v. Sullivan, 1964) nachweisen, dass die Veröffentlichung falsch war und der Verlag mit Kenntnis von der Falschheit oder in grober Missachtung der Wahrheit handelte – ein Maßstab, an dem in den USA schon deutlich klarere Fälle gescheitert sind. Die BBC hält dem entgegen, dass die Sendung in den USA nicht ausgestrahlt wurde, dass ein Schaden nicht dargetan sei und dass es sich um rund 15 Sekunden einer einstündigen, ausgewogenen Sendung handele. Zudem hat sie bereits beantragt, die Klage insgesamt abzuweisen.

Ein Präzedenzfall mit begrenzter Reichweite

Man sollte den Vorgang nicht überzeichnen. Es geht nicht um Pressefreiheit im Großen, sondern um die Frage, ob ein amtierender Präsident im Zivilprozess dieselben Pflichten trifft wie jeder andere Kläger. Die Antwort des Gerichts ist eindeutig: ja. Bemerkenswert ist allenfalls die Begründung, mit der die Terminverschiebung abgelehnt wurde – der Präsidentschaftswahlkampf ist danach kein Umstand, der ein Zivilverfahren aussetzt.

Die Hauptverhandlung ist für Februar 2027 angesetzt. Bis dahin wird die Aussage im Dezember das wichtigste Dokument des Verfahrens sein: ein Protokoll unter Eid, in dem der Kläger erklären muss, was genau ihn an einem Zusammenschnitt verletzt hat, den der Sender längst als Fehler bezeichnet hat. Für die BBC ist das die beste Chance, die Klage zu entwerten. Für Trump ist es der Moment, in dem aus einer politischen Erzählung eine Prozessakte wird.