Rechtsprechung
Urteils-Update KW 28/2026: GEG-Streit, Anne Frank & Streaming-Dienste
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen dieser Woche: Das BVerfG zum GEG-Streit, der EuGH zu Geo-Blocking beim Anne-Frank-Tagebuch und Widerrufsrechten bei Streaming-Diensten u.v.m.
Ich habe nun umfangreiche Recherchen durchgeführt. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen aus der Kalenderwoche 06.07.2026 – 12.07.2026:
Übersicht der Rechtsprechung (KW 28/2026)
| Datum | Gericht | Az. | Kurzfassung Sachverhalt | Wesentliche Aussagen des Gerichts |
|---|---|---|---|---|
| 09.07.2026 | BVerfG | 2 BvE 3/26 | Organstreitverfahren von Abgeordneten/Fraktion gegen Bundesregierung und Bundestag wegen angeblicher Informationsdefizite im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der "Bio-Treppe"; Eilantrag sollte zweite/dritte Lesung vor Oktober 2026 verhindern | Anträge als unzulässig verworfen mangels Rechtsschutzbedürfnisses. Die Antragsteller hätten ihre organschaftlichen Rechte nicht zuvor im erforderlichen dialogischen Prozess gegenüber den Antragsgegnern geltend gemacht ("Konfrontationsobliegenheit"). Bloße Rügen der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes reichen nicht aus, um einen Kompetenzkonflikt erkennbar zu machen. |
| 09.07.2026 | BVerfG | 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 | Eilanträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen (Inhalt aus den Tenören nicht näher ersichtlich) | Eilanträge abgelehnt. Die Begründung wurde den Beteiligten gem. § 32 Abs. 5 S. 2 BVerfGG gesondert übermittelt. |
| 07.07.2026 | BGH | VI ZR 248/25 | Nichtzulassungsbeschwerde in einem zivilrechtlichen Haftungsfall; Ausgangsinstanzen: OLG Rostock, LG Stralsund; Streitwert bis 22.000 € | Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Keine grundsätzliche Bedeutung; die Beschwerde zeigt keinen über BGH-Urteil vom 8. Mai 2018 (VI ZR 295/17) hinausgehenden Klärungsbedarf auf. |
| 09.07.2026 | EuGH (4. Kammer) | C-224/24 | Italienische Gesellschaft (Bufarini) betreibt Abfallbehandlungsanlage; Behörde verlangt Sicherheitsbericht nach Seveso-III-RL wegen dort gelagerter Gefahrstoffe; Streit, ob durch kontinuierliches Monitoring die Unterschreitung der Mengenschwellen nachgewiesen werden kann | Art. 3 Nr. 12 Seveso-III-RL (Begriff "Vorhandensein gefährlicher Stoffe") erfasst auch vorhersehbare Stoffe. Ein bloßes kontinuierliches Monitoring durch den Betreiber reicht nicht aus, um das Vorhandensein i.S.d. RL auszuschließen; es sind die Höchstmengen maßgeblich, die tatsächlich vorhanden sind oder vernünftigerweise erwartet werden können. |
| 09.07.2026 | EuGH (2. Kammer) | C-788/24 | Anne-Frank-Tagebuch: Werk in Niederlanden noch urheberrechtlich geschützt (bis 2037), in Belgien und anderen MS gemeinfrei; wissenschaftliche Online-Ausgabe mit Geo-Blocking; Frage: Liegt eine "öffentliche Wiedergabe" in NL vor, wenn Nutzer die Sperre via VPN umgehen können? | Geo-Blocking ist eine "wirksame technische Maßnahme" i.S.v. Art. 6 Abs. 3 RL 2001/29. Wer ein Werk auf einer Website veröffentlicht und wirksame Geo-Blocking-Maßnahmen einsetzt, bringt seinen Willen zum Ausdruck, nur Nutzer aus Ländern ohne Schutz zu adressieren. Die bloße Möglichkeit der Umgehung mittels VPN führt nicht zur Annahme einer öffentlichen Wiedergabe im gesperrten Mitgliedstaat. |
| 09.07.2026 | EuGH (1. Kammer) | C-234/25 | Sky Österreich bietet Streaming-Dienst ("Sport & Live TV", "Fiction & Live TV") mit Live- und On-Demand-Inhalten; VKI hält Widerrufsbelehrung für unzureichend; Frage: Handelt es sich um "digitale Inhalte" (dann Widerrufsausschluss möglich) oder "digitale Dienstleistung"? | Streaming-Dienste mit dynamischem Charakter sind "digitale Dienstleistungen", kein Widerrufsausschluss nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. m RL 2011/83. Entscheidend ist das Ausmaß der Beteiligung des Anbieters: Laufende Aktualisierung, individuelle Empfehlungen, Profilbildung gehen über bloße Bereitstellung spezifischer digitaler Inhalte hinaus. Bei Zweifeln gelten Verbraucherschutzregeln für Dienstleistungen. |
| 09.07.2026 | EuGH (4. Kammer) | C-242/24 | Kommission ./. Deutschland: Streit um KWKG-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplung); Frage, ob Fördermaßnahmen "staatliche Beihilfen" i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen | Rechtsmittel der Kommission zurückgewiesen. Das Gericht hatte zu Recht festgestellt, dass die KWKG-Umlage mangels gesetzlicher Abwälzungspflicht auf Endkunden keine obligatorische Abgabe darstellt; damit fehlt es an "staatlichen Mitteln". |
| 09.07.2026 | EuGH (7. Kammer) | C-307/25 | Gebrauchtwagenkauf (8 Jahre alt, 33.500 €) mit Motorölverlust (Sicherheitsmangel); Käufer will sofortigen Rücktritt, Verkäufer bietet Reparatur an; Frage, ob sicherheitsrelevanter Mangel stets "derart schwerwiegend" i.S.v. Art. 13 Abs. 4 Buchst. c RL 2019/771 ist | Ein sicherheitsrelevanter Mangel ist nicht automatisch "derart schwerwiegend", dass sofortige Preisminderung oder Vertragsbeendigung gerechtfertigt wäre. Entscheidend ist, ob der Verbraucher objektiv noch darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer den vertragsgemäßen Zustand herstellen kann. Dabei sind auch geringe Reparaturkosten und fehlendes arglistiges Verhalten zu berücksichtigen. |
| 09.07.2026 | EuGH (7. Kammer) | C-768/24 | Hortis (Schweiz) ./. JA (Arbeitnehmer): Arbeitsvertrag mit schweizerischer Rechtswahl; Arbeitnehmer wohnt und arbeitet in Frankreich; Kündigung nach Schweizer Recht ohne vorheriges Gespräch; Frage nach engeren Verbindungen i.S.v. Art. 6 Abs. 2 Rom-Übereinkommen | Bei engeren Verbindungen des Arbeitsvertrags zum Staat des gewählten Rechts hat dieses Vorrang vor den zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitsorts. Die Rechtswahl als solche ist zwar nicht als Anknüpfungskriterium zu berücksichtigen, wohl aber objektive Umstände, die sich aus ihr im Zuge der Vertragserfüllung ergeben (z.B. Sozialversicherung, Steuern, Gehaltszahlungen). |
| 08.07.2026 | OLG Hamburg | 11 VKI 1/24 | Vorlagebeschluss an den EuGH: Verbraucherverband klagt auf Feststellung von DSGVO-Schadensersatzansprüchen (Art. 82 DSGVO) deutscher Facebook-Nutzer nach "Scraping"-Vorfall (6 Mio. betroffene Konten in DE) via Musterfeststellungsklage (§ 41 VDuG); Facebook hat Sitz in Irland | Sechs Vorlagefragen zum EuGH u.a.: (1) Ist Musterfeststellungsklage auf Art. 82 DSGVO von Art. 80 Abs. 1 DSGVO gedeckt? (2) Ist sie ohne Weiteres mit DSGVO vereinbar? (3) Erfordert sie ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung? (4) Ergibt sich internationale/örtliche Zuständigkeit aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO? (5) Besteht eine "Allzuständigkeit" für alle deutschen Nutzer? |
| 07.07.2026 | OLG Karlsruhe | 12 U 131/25 | Vater schloss private Pflege-Zusatzversicherung ab; seine ungeborene Tochter hatte pränatal diagnostizierte Trisomie 21; nach Geburt wurde Tochter im Wege der Kindernachversicherung aufgenommen; Versicherer ficht wegen arglistiger Täuschung an | Keine Aufklärungspflicht und damit keine arglistige Täuschung. Der Vater musste die pränatale Diagnose nicht ungefragt offenbaren. Der Versicherer hätte geeignete Fragen in seinem Antragsformular stellen müssen (§ 198 VVG, § 2 AB/PV: Anomalien bei Geburt ausdrücklich ohne Risikozuschlag mitversichert). Berufung zurückgewiesen. |
| 06.07.2026 | OLG Karlsruhe | 11 W 81/24 (Wx) | Erbscheinsverfahren nach russischem Erblasser; Beteiligter zu 1 kann für seine Brüder keine Geburtsurkunden mit Apostille aus Russland beschaffen; Nachlassgericht wies Antrag zurück | Zurückverweisung an das Nachlassgericht. Bei fehlender Mitwirkung der Miterben darf der Antrag nicht einfach zurückgewiesen werden; das Gericht muss andere Beweismittel prüfen (§ 352 Abs. 3 S. 2 FamFG) und von Amts wegen ermitteln (§ 26 FamFG); auch Teilerbschein kommt in Betracht. |
| 06.07.2026 | OLG Köln | 5 W 1/26 | Sachverständigenablehnung in Arzthaftungsprozess; Kläger lehnt Sachverständigen wegen angeblicher Befangenheit ab, beruft sich auf Widersprüche und inhaltliche Mängel des Gutachtens | Sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Ablehnungsgründe waren überwiegend verfristet (§ 406 II ZPO). Die vom Kläger behauptete "Revision" von Feststellungen in der mündlichen Verhandlung lag tatsächlich nicht vor; der Sachverständige hielt an seinen Feststellungen fest. |
Ergänzende Entscheidungen (weitere EuGH-Urteile vom 09.07.2026)
Neben den oben aufgeführten ergingen am 09.07.2026 weitere EuGH-Vorabentscheidungen in den Rechtssachen C-428/23, C-771/24, C-199/24, C-856/24, C-166/25, C-186/25, C-188/25, C-360/25 und C-888/24. Die Volltexte dieser Entscheidungen waren aufgrund der Textlängen-Begrenzung nicht vollständig abrufbar.
Verwaltungs- und sozialgerichtliche Eilentscheidungen (06.–08.07.2026)
Zahlreiche Eilverfahren aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie aus dem Sozialhilferecht:
- VG Köln (22 K 717/25.A, 15 L 1645/26.A)
- OVG NRW (5 A 1837/26.A, 7 B 241/26, 16 B 362/26, 4 B 1018/25, 6 B 441/26)
- VG Berlin (35 L 205/26 A)
- OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 S 55/26)
- VG Schwerin (1 B 1654/26 SN)
- LSG Hamburg (L 4 AY 24/26 B ER)
- LG Hagen (62 StVK 35/26 Vollz)
Diese Entscheidungen waren überwiegend Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, deren konkrete Aussagen aus den verfügbaren Metadaten nicht im Einzelnen ersichtlich waren.
Schwerpunkte der Berichtswoche
Die Entscheidungswoche war geprägt durch:
- Verfassungsrechtlich bedeutsame Entscheidung des BVerfG zu den Grenzen des Organstreits im Gesetzgebungsverfahren (GEG-Novelle) – insbesondere Konkretisierung der **"